8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich in einen Rechtsstreit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob zwischen den beteiligten Parteien bei der Anmietung einer Lagerfläche ein sogenannter Lagervertrag oder nur ein einfacher …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dem Bundesgerichtshof, nur eingeschränkt überprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat im Wege der zulassungs- und fristgebundenen Rechtsbeschwerde die von einem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht getroffene Entscheidung nur darauf zu überprüfen, ob …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… mit „Isha Beanie“ gekennzeichnet war) ergeben, so dass er – unabhängig davon, ob diese bereits im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht wurden – jedenfalls nicht im Sinne der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-20 U 44/15 …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… bereits seit Jahren, er vertritt geschädigte Anleger bundesweit, außergerichtlich wie auch in gerichtlichen Verfahren vor Landgerichten und Oberlandesgerichten. Ansprüche der Anleger in solchen Zusammenhängen sind differenziert zu prüfen …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Handlungsunwert hinzukommen, dem Betroffenen muss also ein leichtsinniges und nachlässiges Verhalten vorgeworfen werden können, was allerdings bei einem Augenblicksversagen nicht der Fall ist ( vgl. z. B. Oberlandesgericht Karlsruhe …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Daher ist unser Hauptanliegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mandanten, geprägt von gegenseitigem Respekt. Hierbei steht im Vordergrund …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der erlittenen Verluste zu prüfen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Diesen Paragrafen hebt auch das Oberlandesgericht Dresden explizit hervor. Darin heißt …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Online-Geschäften mit einem Missbrauch zu rechnen hat. Denn derzeitige Sicherheitsstandards schließen einen Missbrauch nicht gänzlich aus. Ähnlich drückte sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Bremen in einem Beschluss aus, der zu „eBay …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… behalten. Ein Vorteilsausgleichung musste sich der Kläger nach 13.000 gefahrenen Kilometern im konkreten Fall nicht anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Naumburg führte in seinen Entscheidungsgründen zum Fiat Wohnmobil aus: Es handele …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dies eröffnet den Anwendungsbereich des § 852 BGB, worüber sodann eine 10 Jahresfrist aktiviert werden kann. In Anlehnung an ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22) kann ein deliktischer …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auf Ersatz des sog. Differenzschadens hat (Az.: 7 U 41/22). Für Opel ist es die zweite Verurteilung eines Oberlandesgerichts im Abgasskandal innerhalb kurzer Zeit. Auch das OLG Dresden hat kürzlich mit Urteil vom 28. August 2023 entschieden …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
… Plenarsaal des Hamburger Oberlandesgerichts am 09. Oktober 2023 frei zusammen. Die neuen Hamburger Leitlinien sollen nicht nur helfen, durch schwierige internationale Fälle zu leiten, sondern auch das Vertrauen in die Anwendung ausländischen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Ist Schadensersatz bei einem Totalverlust möglich? Gemäß Berichten des Handelsblatts und weiterer Online-Plattformen erging nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine darauf basierende Entscheidung des Landgerichts Dresden …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Oberlandesgerichte Bamberg und Koblenz haben in aktuellen Urteilen Rückzahlungsansprüche von Spielern bei den Online-Casinos „N1 Interactive“ und „Tipico“ bestätigt. Die Gerichte untermauern damit die Rechte der Spieler gegenüber …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Später widerrief sie die Schenkungen der Immobilien wegen grobem Undank, jedoch ohne den Grund für den Widerruf mitzuteilen . Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte in einem früheren Urteil (27.12.2019 – 8 U 142/13) noch …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Bank- und Kapitalmarktrecht Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten mit viel Engagement. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig …
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09.10.2023
… und Händlern gesetzlich gleichgestellt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.05.2020 (Az.: 9 W 10/20) ausgeführt, dass einem gewerblichen Händler, der verschweigt, dass er keine Sichtprüfung durchgeführt hat, stets Arglist …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
… in den digitalen Datenraum eingestellt, was der vorvertraglichen Aufklärungspflicht genüge. Urteil Land- und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab, der BGH sah das anders. Er bejahte eine Aufklärungspflicht dergestalt, daß die Verkäuferin die Käuferin …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… das Oberlandesgericht Stuttgart in dem durch uns eingeleiteten Berufungsverfahren bereits in einer frühen Hinweisverfügung deutlich, dass es die Ansicht des Landgerichts Stuttgart keineswegs teilt, wonach bereits ein im Rahmen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 4 U 134/21 sowie des Landgerichts Bonn unter der Nummer 17 O 89/22 könnten potenzielle Vorteile für Kunden von Sparda-Bank, Volks …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… im Verhalten des Verkäufers keine abschließende Verweigerung der Nachbesserung. Der vom Kläger eingelegte Rechtsmittelversuch blieb erfolglos, wie ein Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2020 (6 …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zugrunde liegender Sachverhalt des Urteils Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 20.09.2022 (Az. 18 U 538/22) zugunsten eines Glückspielers entschieden der im Zeitraum von 2018 bis 2020 rund EUR 18.000,00 bei Online …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… so das Gericht. „So wie das LG Frankfurt haben schon zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen haben. Das grundsätzliche Verbot …