8.921 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das OLG Köln Mercedes mit Urteil vom 26.10.2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Mercedes den Kläger vorsätzlich …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… nicht entstanden oder dieser deutlich geringer ist. Andernfalls ist die Regelung der Bank unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 04.10.2023 – 17 U 214/22 entschieden. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden …
23.11.2023
… der Technik zu beachten. Die Richtlinie 2700 des Vereins Deutscher Ingenieure ist eine solche Regel der Technik. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 01.07.2008 (AZ: 2 Ss OWi 494/08) festgestellt, dass die VDI-Richtlinie …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Neue Regeln für Werbung mit Medien-Bekanntheit Die Praxis, mit Verweisen auf bekannte Medien zu werben, hat in der Vergangenheit oft zu Verwirrung geführt. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) mit seinem Urteil vom 21 …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… in Berufung, musste in der 2. Instanz aber mit den Klägern einen Vergleich abschließen. Sparkasse einigt sich auf Erstattung von rund 70 % der Klageforderung Nachdem die Sparkasse Berufung gegen das Urteil zum Oberlandesgericht Dresden …
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… in der zweiten Dezemberhälfte eines Jahres. Die Düsseldorfer Tabelle mit ihren Anmerkungen ist das Ergebnis von Koordinierungsgesprächen aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des deutschen Familiengerichtstages e.V., veröffentlicht wird sie vom OLG Düsseldorf.
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… der Sofort- oder Leibrente. Die Abschluss- und Vermittlungskosten fallen dann bei einem Drittanbieter an. Das Landgericht (LG) sowie das Oberlandesgericht (OLG) München gaben den Verbraucherschützern bereits in erster Instanz recht …
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21.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Vereinbarung einer Nachrangklausel nicht eingehalten worden seien. Die Klausel sei unwirksam, was die Unwirksamkeit des gesamten Investmentvertrages zur Folge habe. Ein anderer Investor war bis vor das Hanseatische Oberlandesgericht …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gering. Nach den Gründen des Stuttgarter Oberlandesgerichts folgt aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG nicht zwingend …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich verbraucherfreundlich positioniert. Der geschädigte Verbraucher soll alle Verluste aus Online-Sportwetten zurückbekommen. Es ist ein wichtiger Hinweisbeschluss im Online-Glücksspiel-Skandal …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Mit dieser Frage haben sich auf unseren Antrag in einem Eilverfahren das Landgericht Ellwangen und das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigt. Ein im Internet und auf Social Media sehr aktiver Nutzer wurde wegen rechtswidriger Inhalte …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… darauf, dass es nicht darauf ankommt, dass sämtliche Oberlandesgerichte sich in ihren Entscheidungen einheitlich für die klagenden Spieler ausgesprochen haben und es daher auf eine Stellungnahme des EuGH sowieso nicht ankomme. Das LG Magdeburg …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… und der dokumentierten Messung bestehen, die durch eine detaillierte Befragung des Messbeamten geklärt werden müssen. Der Auffassung des Kammergerichts , die sich mit derjenigen des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 26.06.2014 - III- 1 RBs 105/14) deckt, ist zuzustimmen.
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… bei Verhängung eines Fahrverbotes) bzw. bei deren Zulassung beantragt werden. Dann prüft das zuständige Oberlandesgericht das Urteil auf Rechtsfehler, wobei es die Sache an das Amtsgericht zurückverweisen oder ggf. auch selbst entscheiden …
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20.11.2023
… S 36/18) und 70 % (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 6 U 13/16). Das Oberlandesgericht Hamm hat zudem entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob man beim Bremsen erst nach der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat aktuell nun das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23), die Stellantis AG, Mutterkonzern von Fiat, zu Schadenersatz wegen der Verwendung …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… den Abriss des Gebäudes und Ersatz des Neubaus, wobei sie Schadensersatz in Höhe von 285.000 Euro verlangten. Das Oberlandesgericht München gab der Klage statt und bekräftigte, dass der Architekt die Geländeverhältnisse in der Planung hätte …
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20.11.2023
… des Landgerichts ist die Revision gegeben. Das Urteil wird auf Verfahrensfehler oder Fehler in der materiellen Rechtsanwendung durch das Oberlandesgericht oder – wenn die erste Instanz bereits vor einem Landgericht stattgefunden hat …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Mängel am Mauerwerk und Dachstuhl gerügt und einen entsprechenden Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Entscheidungen der Vorinstanzen: Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage der Klägerin ab. Sie hatten …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Protectum Wohnungsbaugesellschaft eG Sparfreunde Deutschland eG (Help24 eG, Mehrwert24 eG) WSW Wohnsachwerte eG Zuletzt hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann vor dem Oberlandesgericht Hamm ein wegweisendes Urteil gegen die Genossenschaft Mehrwert24 eG erstritten. Das Gericht hat die Genossenschaft zur Rückzahlung des von dem Anleger investierten Betrags verurteilt.
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Anspruchsgrundlagen, z.B. gem. § 314 BGB, könnte geprüft werden. Schon das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte z.B. mit Urteil vom 17.09.2014, Az. 4 U 97/14, entschieden, dass das Recht auf außerordentliche Kündigung trotz Durchführung …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… rechtlichen Grundlagen, darunter das Kunsturheber-Gesetz. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte das Verbot in der Berufung und betonte die Unausgewogenheit der Bild.de -Berichterstattung. Der EGMR argumentierte in seinem Urteil …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in Anspruch genommen. Im ersten Teil des Verfahrens wurde bereits ein rechtskräftiges Grund- und Teilendurteil des Oberlandesgerichts erlassen. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner haftbar …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Klage ab, und das Oberlandesgericht Schleswig wies die Berufung der Klägerin zurück. Dabei wurde offen gelassen, ob die Klägerin vor der Operation ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Das Oberlandesgericht argumentierte, dass eine Haftung …