8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… sind nach dem brancheninternen Code of Conduct drei Jahre nach ihrer Erledigung zu löschen. Zu der Frage, ob diese Löschfrist angemessen ist und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht, hat sich jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg geäußert (OLG …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Klinik, die R + V – Versicherung, sah sich zum Abschluss dieses Vergleiches gezwungen, nachdem das Oberlandesgericht Hamm (Az. I 26 U 35/23) ihm die Zahlung dieses Schmerzensgeldbetrages nahelegte. Damit ist die Schallmauer von 1 Mio. Euro …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Zivilsenats (Beschluss vom 31.08.2023, Az. VIa ZB 24/22) kritisierte der BGH einen Rechtsanwalt, der mittels Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) vorgegangen war. Das OLG hatte im September 2022 …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Provision fordern könnte. Diese hälftige Provision habe die Verkäuferseite auch gezahlt und deshalb müsse nun auch die Käuferseite zahlen. Das sag das angerufene Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main) anders und wies …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sind für Unternehmer oft mit finanziellen Einbußen verbunden. In einem bedeutsamen Rechtsfall hat das Oberlandesgericht Bremen einer Gaststätte aufgrund erheblicher Störungen eine finanzielle Entlohnung zugebilligt. Falls bauliche …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Masern-Bußgeldbescheide als rechtswidrig eingestuft werden. Die endgültige Klärung dieser Fragen wird von den Oberlandesgerichten erwartet, was mit erheblichem zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden ist. Das OLG Oldenburg hatte …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.10.2023. Spieler können ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen. Das haben bereits zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Das Landgericht Passau hat sich dieser Rechtsprechung …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Oberlandesgericht Braunschweig, das nach § 201 Abs. 1 GVG zuständig war, sprach ihm jedoch lediglich EUR 6.426,61 zu. Das Gericht begründete dies mit einer Verfahrensverzögerung von nur acht Monaten und einem Monatssatz von EUR 803,33 …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… vorgehen sollen? Wir helfen Ihnen gerne zum günstigen Festpreis (Paketpreise ab 38.- € zzgl. 19 % MwSt.) weiter. Besuchen Sie gerne unsere Webseite: www.bewertungsbeseitiger.de 1. Urteil des Oberlandesgerichts Köln von 2019 Grundsätzlich …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht berücksichtigt. (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2021 – Aktenzeichen 22 U 13/20) Haben Sie Fragen zum Gewerbemietrecht . Rufen Sie uns gerne in einer unserer Kanzleien an.
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der Mangelhaftigkeit der Kaufsache Gedanken zu machen, wie die Angelegenheit zu lösen sei, stellt kein Nachbesserungsverlangen unter Fristsetzung i.S.d. § 439 Abs. 1 BGB dar (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. März 2019 – 7 U …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Informationspflicht in einem parallelen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg erneut thematisiert wird (1). Kritik an AstraZeneca: Ein wiederkehrendes Phänomen AstraZeneca hat in der Vergangenheit mehrfach Kritik aufgrund von Berichten …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht nachvollziehbar. Es sei unerklärlich, warum er nicht die Bootsgeschwindigkeit reduziert oder den Motor komplett abgeschaltet habe. Das Oberlandesgericht Hamm war jedoch anderer Meinung als das LG Bielefeld und sprach dem Bootseigner …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Schadens. Ein vergleichbares Urteil wurde vom 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts im November 2006 in Bezug auf eine klassische Segelyacht getroffen. Im konkreten Fall hatte der Kläger im Mai 2002 selbst einen Schaden …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… er den Werklohn zusammen mit der Sicherheit, getrennt oder überhaupt nicht einklagt. Entscheidungen: Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.02.2022 - 9 U 5469/21 Bau Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2022 - VII ZR 51/22 …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… mit dem Corona-Impfstoff Vaxzevria des britisch-schwedischen Herstellers zurückführt. Sie verlangt 250.000,00 € Schmerzensgeld und weiteren Schadenersatz. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Beim Oberlandesgericht Bamberg wurde die Sache …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Beweislast liegt auf Seiten der Bank. Diese muss nämlich selbst konkret nachweisen, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Einen Fall grober Fahrlässigkeit hat zum Beispeil das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall verneint, sodass …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Artur Korn
… Aus der Überweisung auf das eigene Konto folgert das Oberlandesgericht Saarbrücken im Urteil vom 10. Mai 2023, Az. 5 U 57/22 (da im Fall eines Vermächtnisses), dass darin die Annahme der Rechtsstellung liege. Denn zwar agierte der Sohn auf Basis …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Bei dieser Einschätzung bezieht sich das Gericht auf einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2022 (Az.: 23 U 55/21). Das von der Beklagten bis zur Konzessionserteilung angebotene Online-Sportwettenangebot …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu minimieren, wurden in der Praxis sogenannte Schriftformheilungsklauseln eingeführt. Diese Klauseln, welche die Parteien dazu verpflichten, etwaige Formmängel auszuräumen, wurden bis dato von mehreren Oberlandesgerichten als rechtsgültig …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… im Arbeitsrecht: Ist ein Kater eine Krankheit? Mit der Frage, ob ein Kater eine Krankheit ist, beschäftigte sich 2019 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Gegenstand der Debatte waren Nahrungsergänzungs-Mittel, die damit warben, den Kater …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… verheiratet gewesen sei, sei doch ein ausreichender Beleg für die ordnungsgemäße Aufhebung ihrer vorherigen Ehe. Ein Trauschein (über die zweite Ehe) ist kein ausreichender Nachweis Das Nachlassgericht und auch das Oberlandesgericht Dresden …