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27.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland sollen steigen. Die Pflegekommission hat höhere Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Altenpflege beschlossen. Das betrifft rund 1,3 Millionen Beschäftigte in der Pflege. Die Mindestlöhne …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.8.2023 - 2 AZR 17/23 Wann ist Kommunikation „privat“ und wann kann sie arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Mit dieser Frage hat sich in dem vorliegenden Fall das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Ein Rechtstipp, wie man eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung ohne anwaltliche Hilfe stellt. Anschließend kann der Anwalt für die Lösung des Problems aufgesucht werden. Sensibilität für Fristen Doch Vorsicht, manchmal laufen …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Früher galt unter Arbeitgebern die Regel, dass am Jahresende niemandem gekündigt wird. Das hat sich geändert. Seit einigen Jahren nimmt die Zahl …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall vor dem ArbG Köln Kommen künftig mehr Mitarbeiter auf die betriebliche Weihnachtsfeier, wenn sie dafür ein Geschenk erhalten? Davon ging zumindest ein Arbeitgeber aus. Deshalb verteilte er an jeden Arbeitnehmer , der auf der …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Zeit um sich einige der Kernentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in 2023 anzusehen. Gerade für die tägliche Personalpraxis sind diese für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von hoher Bedeutung. SMS / …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es wird wieder Zeit für einen unserer eigenen Fälle. Die Parteien in diesem Rechtsstreit stritten über die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Es stand der Vorwurf des Diebstahls von Arbeitgebereigentum im …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Marković
Am 12.05.2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden: HinSchG) final verabschiedet. Das Gesetz ist seit dem 02.07.2023 in Kraft getreten und verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zur Implementierung von internen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn man dies bejaht: unter welchen Voraussetzungen? Anm.: Dieser Beitrag ist in leicht abgewandelter Form auch als Beitrag im Expertenforum …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in § 7 Abs. 4 geregelt. Dieser Abschnitt besagt, dass wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, er …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für Schadensersatz haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmer:innen nicht den gesetzlichen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was wäre eine Weihnachtsfeier ohne opulentes Festessen? So gut das Essen auch sein mag, danach möchte man trotzdem noch alle Zähne im Mund haben. Einer Beamtin erging es jedoch anders. Sie biss sich im wahrsten Sinne des Wortes an einer …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
BAG, Urt. v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22 Eine geringere Stundenvergütung, weniger Urlaubsanspruch und eine kürzere Kündigungsfrist als bei den „echten“ Mitarbeitenden sind für Minijober*innen doch ganz normal, oder? Das Verfahren Der Kläger …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Geht es um Mutterschutzlohn und darum, wie hoch der Mutterschutzlohn nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ausfällt, sind die letzten drei Monate vor Beginn einer Schwangerschaft für die Berechnung relevant. Bei Frauen mit festem monatlichem …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein katholisches Krankenhaus hat eine Hebamme gekündigt, weil diese aus der Kirche ausgetreten ist. Zu Unrecht, wie das Bundes-Arbeitsgericht (BAG) nun entschied. Kürzlich hat das Gericht ein Anerkenntnis-Urteil erlassen. Das heißt, dass …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
Dauerhafte Flugdienstuntauglichkeit (DFU) bzw. ein vorzeitiger Ruhestand mit Übergangsversorgung (ÜV) mit Vollendung des 55. Lebensjahres aufgrund der hohen gesundheitlichen Belastungen betreffen das gesamte fliegende Personal. In einer …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine feste wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren, gilt laut § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als Standard. Eine Abweichung ist nur …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Durch Gesetz, Tarif- oder Arbeitsverträge wird diese Formfreiheit allerdings häufig eingeschränkt. Welche Formerfordernisse gibt es? Die strengste Form ist die Schriftform gemäß § 126 BGB …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Scheinselbstständigkeit – Das Wichtigste im Überblick! 1. Unterschied Selbstständigkeit & Scheinselbstständigkeit 1. 1. Selbstständigkeit Wer tatsächlich selbstständig ist, kann seine Arbeit frei gestalten und seine Arbeitszeit frei …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Kündigung um die Weihnachtszeit: Was ist arbeitsrechtlich erlaubt, was ist sinnvoll, was ist ethisch fragwürdig? Dazu der Kündigungsexperte Anwalt …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Eine TV-Moderatorin hatte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Köln gegen ihre Kündigung geklagt. Die Klägerin schrieb als Nebenjob eine Börsenkolumne für eine Tageszeitung. Daraufhin erhielt sie von ihrem Hauptarbeitgeber eine Abmahnung . Zwei …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Vorsitzende eines Betriebsrats nahm die Buhrufe wegen seiner weihnachtlichen Gesangseinlage auf einer Betriebsfeier wohl etwas zu ernst. Er griff einen Kollegen tätlich an. Der Täter arbeitete bereits seit über zwanzig Jahren im …
18.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 13.12.2023 klargestellt, dass ein Arbeitnehmer seine behauptete Arbeitsunfähigkeit mit ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nachweisen kann. Diese …