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31.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17 – Dead Island Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob ein (privater) Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über sein …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 20.06.2018. Az. 142 C 3525/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Beklagte lediglich vorgetragen, dass er als …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 22.03.2018, Az. I ZR 265/16 Mit Urteil vom 22.03.2018 hat der Bundesgerichtshof eine weitere bislang umstrittene Frage in sog. Tauschbörsenverfahren geklärt ( Az. I ZR 265/16 – Riptide). Gegenstand des Verfahrens war …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Gegen den Rundfunkbeitrag gab es eine Flut von Klagen. Heute, den 18.07.2018, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings beanstandet das …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Arbeitsverhältnisse enden öfter als man denkt. Arbeitnehmer müssen jetzt besonders wachsam sein. Entscheidend für erfolgreiche Klagen ist die Beachtung der Dreiwochenfrist. Das heißt, dass drei Wochen nach Erhalt der Kündigung die …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben alle gewartet, nun scheint es so weit zu sein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Oldenburg planen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verurteilen. Nachdem sich bei den Landgerichten in …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Am 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter Instanz, dass ein von einem Verstorbenen angelegter Facebook-Account als Teil der Erbmasse auf die Erben übergeht. Geklagt hatte hierbei die Mutter eines von einer U-Bahn …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Möglicherweise Glück im Unglück für die Anleger bei P&R Wie bekannt wurde, fehlen rund 1 Million Container. Diese Tatsache kann sich aber zu guter Letzt zum Positiven für die Anleger entwickeln. Nach letzten Berichten verdichten sich …
Neues Sensationsurteil im VW Abgasskandal Schadensersatz verdoppelt – Nutzungsentschädigung halbiert
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart hat unter dem Az. 24 O 360/17 erstmals in Deutschland die Gesamtfahrleistung eines VW Sharan 2,0 l TDI mit 400.000 km angesetzt und somit die Abzüge für die gefahrenen Kilometer, also die Nutzungsentschädigung …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 17.05.2018, Az. 14 S 32/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, das die geltend …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie die Süddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2018 berichtet, hat sich nun doch eine Klage eines Verbrauchers bis zum Bundesgerichtshof „durchgemogelt“. Entscheidet nun der Bundesgerichtshof für den Verbraucher, würde dies eine neue dramatische …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Lücken im Mehrwertsteuersystem der EU führen zu Schäden in Höhe von jährlich mehr als 50 Mrd. € für die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten im grenzüberschreitenden Handel. Solche Lücken werden im großen Stil durch kriminelle …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Ist man als Dieselfahrer vom Abgasskandal betroffen, will vom Autokaufvertrag zurücktreten und sein Fahrzeug zurückgeben, hat seinen Diesel aber über einen Kredit finanziert oder geleast, stellt sich eine Frage: Wie kommt man aus diesem …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 255/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde der beklagte Anschlussinhaber zur …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Ist man als Autofahrer vom Abgasskandal betroffen, will man natürlich nicht auf dem Schaden – z. B. durch Wertverlust des Autos – durch den Dieselskandal sitzen bleiben. Deswegen wollen viele Betroffene Ansprüche gegen den Hersteller ihres …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben wir darauf gewartet, nun ist es so weit. Das Landgericht Frankfurt am Main hat unter dem Az. 2 – 18 O3 157/17 das erste Urteil unter Bezugnahme auf die Strafzahlung zum Bußgeldbescheid über 1 Milliarden € erlassen. In dem hier …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 14.02.2018, Az. 10 C 157/17 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte einen Anschlussinhaber, der sich in seinem …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der Dieselskandal zieht immer weitere Kreise: Nach VW hat es im Juni 2018 Mercedes-Benz „erwischt“. Nachdem bekannt wurde, dass viele Fahrzeuge aus dem Hause Daimler bis zuletzt mit manipulierten Dieselmotoren ausgestattet wurden, ordnete …
Erdrutsch-Entscheidung: Erste Urteile im Daimler-/Mercedes-Abgasskandal: MB Vito wird zurückgenommen
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem die Richter in Deutschland durch die VW-Abgasaffäre langsam gelernt und begriffen haben, wie die Autokonzerne ticken, gibt es im Grundsatz wohl keine Zurückhaltung mehr. Dies ist der große Vorteil für betrogene Autokunden, egal ob …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Endlich wird es für VW-Abgasskandal-Geschädigte ähnlich wie in den USA möglich sein, die ihnen zustehenden Rechte gegenüber dem VW-Konzern durchzusetzen. Der VW-Konzern hat am 13.6.2018 ein von der Staatsanwaltschaft Braunschweig …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Vergangenes Jahr entschied der europäische Gerichtshof in der Sache „Filmspeler“ Az. C-527/15, dass der Verkauf von vorkonfigurierten Abspielgeräten, die den illegalen Zugriff auf Filme und Serien ermöglichen, gegen das Urheberrecht …
Endlich: OLG-Hammer-Sensationsurteil in Sachen VW-Abgasskandal. OLG Köln als erstes Gericht gegen VW
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das ist das Urteil, auf das alle abgasgeschädigten Verbraucher gewartet haben . Endlich konnte VW nicht mehr verhindern, dass ein Oberlandesgericht in Deutschland eine wegweisende Entscheidung trifft. Das Oberlandesgericht Köln hat als …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. T-554/14) hob das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf und verneinte damit eine Verwechslungsgefahr zwischen den …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Am 06.06.2018 hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf …