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27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Kaum jemand möchte es wahrhaben, aber manchmal geht es leider schnell und ehe man sich versieht, ist man in einer gesundheitlichen Lage, in der man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Dann müssen Entscheidungen über …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Als im März 2020 als Reaktion auf den Lockdown die ersten Hilfen für Unternehmer und Soloselbstständige aufgelegt wurden, galt der Maxime der schnellen, unbürokratischen Hilfe. Die Fördervoraussetzungen wurden im April auch prompt geändert, …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Wann muss der Geschäftsführer für die unterbliebene Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen einstehen? BGH lehnt erleichterte Inanspruchnahme von Geschäftsleitern durch die Sozialversicherungsträger ab. Anmerkung zum Urteil des BGH vom …
29.09.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Auswertung der Panama Papers hat bundesweit Mehreinnahmen von € 57 Millionen eingebracht. Beflügelt durch den Erfolg hat das Bundeszentralamt für Steuern im Frühjahr Daten aus Dubai erworben , um Steuerstraftaten aufzudecken. Die Daten …
31.01.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Gründer einer GmbH können grundsätzlichen vereinbaren, dass die Gründungskosten von der Gesellschaft zu übernehmen sind. Diesbezüglich sind verschiedene steuerliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte zu beachten: Begriff der …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Elisa Roggendorff Zum 01.04.2022 traten folgende Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren in Kraft: Elementenfeststellung Prognoseentscheidungen Gruppenfeststellung Statusfeststellung im Dreiecksverhältnis Möglichkeit der …
20.02.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Geschäftsleiter haben stets die Pflicht die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft zu überwachen, um eine …
16.05.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Jein, der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2022 II R 37/19 entschieden, dass eine in Deutschland belegene …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Pandemie gilt wohl mittlerweile als beendet [1] , die Folgen hingegen werden die Verwaltung und die Gerichte noch länger beschäftigen: Wurde dem …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der …
18.12.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 2. November 2023 (Az. 3 K 2755/22 Erb) entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallende Kapitalertragsteuer nicht als …
09.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Für die Gesellschafter ergeben sich durch die Neuerungen des MoPeG verschiedene Vorteile, jedoch auch Verpflichtungen. Insbesondere Gesellschafter …
23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Am 31.03.2024 endet die im Einzelfall verlängerte Frist für die Einreichung der Schlussabrechnung. Nach mehrmaliger Änderungen der FAQs zu einzelnen …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Ein Haftungsbescheid des Finanzamts für fremde Steuerschulden trifft die Betroffene oft unvorhergesehen. Wir stellen wichtige Themen in dem …