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20.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was wäre eine Weihnachtsfeier ohne opulentes Festessen? So gut das Essen auch sein mag, danach möchte man trotzdem noch alle Zähne im Mund haben. Einer Beamtin erging es jedoch anders. Sie biss sich im wahrsten Sinne des Wortes an einer …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Geht es um Mutterschutzlohn und darum, wie hoch der Mutterschutzlohn nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ausfällt, sind die letzten drei Monate vor Beginn einer Schwangerschaft für die Berechnung relevant. Bei Frauen mit festem monatlichem …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein katholisches Krankenhaus hat eine Hebamme gekündigt, weil diese aus der Kirche ausgetreten ist. Zu Unrecht, wie das Bundes-Arbeitsgericht (BAG) nun entschied. Kürzlich hat das Gericht ein Anerkenntnis-Urteil erlassen. Das heißt, dass …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Eine TV-Moderatorin hatte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Köln gegen ihre Kündigung geklagt. Die Klägerin schrieb als Nebenjob eine Börsenkolumne für eine Tageszeitung. Daraufhin erhielt sie von ihrem Hauptarbeitgeber eine Abmahnung . Zwei …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Vorsitzende eines Betriebsrats nahm die Buhrufe wegen seiner weihnachtlichen Gesangseinlage auf einer Betriebsfeier wohl etwas zu ernst. Er griff einen Kollegen tätlich an. Der Täter arbeitete bereits seit über zwanzig Jahren im …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall zum Beweiswert der AU vor dem BAG Das Bundesarbeits-Gericht (BAG) hat aktuell eine Entscheidung gefällt, die den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) erschüttert. Das heißt: Fallen Kündigung und Krankmeldung …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein Bewerber mit Behinderung, der keine Zusage für eine Stelle erhalten hat, kann in einem Entschädigungsprozess erfolgreich sein, indem er darauf hinweist, dass der Arbeitgeber gegen Vorschriften verstoßen hat, die Verfahrens- und/oder …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Verkäufer, der seit 22 Jahren im Einzelhandel arbeitete, verzehrte Anfang Januar 2007 im Betrieb einen Schoko-Weihnachtsmann. Dabei handelte es sich um aussortierte Ware, die vom Weihnachtsgeschäft übrigblieb. Zwei Tage danach lud ihn …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Arbeitnehmer aus Wien hat über einen firmeninternen Wunschzettel an das Christkind seinen Arbeitgeber und Vorgesetzten massiv beleidigt. Dafür erhielt er die Kündigung . Was war bei diesem kuriosen Fall aus dem österreichischen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal, wie ausgelassen Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier mit ihren Kollegen feiern: Die Grenze der sexuellen und/oder verbalen Belästigung führt auch abseits der Arbeitsstätte mitunter zur Kündigung. Einen Fall hierzu …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Gerade in der Weihnachtszeit verbringen die meisten Menschen gerne Stunden mit ihren Liebsten. Für die gemeinsame Zeit eignen sich besonders Sonntage. Deswegen sind die arbeitsrechtlich besonders geschützt . Die Befugnis, einer Firma …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Betriebliche Weihnachtsfeiern halten einige Fettnäpfchen bereit. Alkohol und gelöste Stimmung tragen dazu bei, dass manch ein Mitarbeiter über die Stränge schlägt. Normalerweise beschränkt sich die Eskalation auf einen Kater am nächsten Tag …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ist das Arbeitsverhältnis beendet, steht oftmals auch die Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten im Raum - sei es für eine interne oder externe Weiterbildung, ein Masterstudium oder einen Lehrgang. Diese Verpflichtung zur Rückzahlung …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Bislang war die Frage ungeklärt, ob Angestellte in der öffentlichen Verwaltung religiöse Symbole tragen dürfen. Zwar ging es im konkreten Fall vor dem EuGH darum, ob eine Muslima ein Kopftuch bei der Arbeit tragen darf, allerdings hat das …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Arbeitszeugnis ist mit gewissen arbeitsrechtlichen Regelungen verbunden. Zum Beispiel darf es keine negativen Formulierungen enthalten. Sogar ist es möglich, in der Unterschrift einen lachenden Smiley einzufordern, wenn dieser …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ende des Jahres ist es wieder so weit: Die Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier landet im Postfach. Und falls nicht?! Wenn eine betriebsöffentliche Weihnachtsfeier stattfindet, dann auch für alle Mitarbeiter. So entschied es das …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen lassen. Die Gerichte beurteilen Verstöße …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kündigung wegen Überweisung in Höhe von 222.222.222,22 Euro statt 62,40 Euro Eine Bankangestellte winkte einen Zahlungsbeleg durch, der fälschlicherweise 222.222.222,22 Euro anstatt richtigerweise 62,40 Euro betrug. Dafür erhielt sie die …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
LAG Köln entschied über schikanöse Arbeits-Bedingungen Manche Arbeitgeber haben den Drang, ihren Mitarbeitern das Leben zur Hölle zu machen. Einen kuriosen Fall hierzu entschied das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Köln (7 Sa 1597/04). Ein …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Liebe Leser:innen, der Erhalt einer Kündigung ist eine herausfordernde Situation, die viele Unsicherheiten mit sich bringt. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihre Kündigung unrechtmäßig erfolgt ist, haben Sie das Recht, sich dagegen zu …