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Verdacht: Arbeitszeitbetrug - Gekündigter Betriebsratsvorsitzender von Benteler gibt Presse-Interview
Verdacht: Arbeitszeitbetrug - Gekündigter Betriebsratsvorsitzender von Benteler gibt Presse-Interview
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
"Ich erlebe einen Albtraum" so lautet die Schlagzeile der Neue Westfälische.de ( NW ) vom 03. September 2023. Weiter schreibt die NW.de: „Am 6. April erfährt“ der Betriebsratsvorsitzende „von der Geschäftsführung, dass sie ihm …
Geldwäsche und Kryptowährung – Was sollte man wissen?
Geldwäsche und Kryptowährung – Was sollte man wissen?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
„Bitcoin“, „Kryptowährung“ oder auch „Blockchain“ – Begriffe, die bis vor einigen Jahren nur wenige Menschen kannten und noch weniger überhaupt erklären konnten, sind mittlerweile in unser aller Alltag angekommen. In einem relativ neuen …
Arolsen Archives – Direktion von Mobbingvorwürfen und angeblichem Machtmissbrauch entlastet
Arolsen Archives – Direktion von Mobbingvorwürfen und angeblichem Machtmissbrauch entlastet
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das "Arolsen Archives" mit Sitz im nordhessischen Bad Arolsen gilt als weltweit größte Sammlung von Daten zu den Opfern der Nazi-Herrschaft und Welt-Dokumentenerbe. „In einer Untersuchung konnten Mitarbeiter ihre Mobbing- Erfahrungen …
Konfliktherd: Hat Betriebsrat Recht auf Einblick in die Gehaltslisten des Arbeitgebers?
Konfliktherd: Hat Betriebsrat Recht auf Einblick in die Gehaltslisten des Arbeitgebers?
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Schlagzeile beim NDR.de vom 22.06.2023: „Prozess: Hagenbeck muss für Transparenz bei Gehältern sorgen - Im Hamburger Tierpark Hagenbeck rumort es weiter. Im Dauerstreit mit der Geschäftsführung kann der Betriebsrat jetzt einen Erfolg …
"Betriebsrat verhindern" – "Betriebsrat behindern" – Wenn Ideologie auf Sachebene stößt
"Betriebsrat verhindern" – "Betriebsrat behindern" – Wenn Ideologie auf Sachebene stößt
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„BetriebsratsPraxis24.de – die Adresse für Betriebsräte!“ veröffentlicht am 28.08.2023 die Schlagzeile „Konfliktintensität zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern steigt drastisch.“ Weiter heißt es in dem Artikel von …
Betriebsbedingte Kündigung: Ein Viertel aller Mittelständler erwägt Geschäftsaufgabe
Betriebsbedingte Kündigung: Ein Viertel aller Mittelständler erwägt Geschäftsaufgabe
| 24.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
So lautet das Ergebnis einer Studie des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft ( BVMW ), die am 18.07.2023 auf BVWM online veröffentlicht worden ist. BVWM: „Durch den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) befragte …
Guide: Zum Cannabis Club in 4 Schritten
Guide: Zum Cannabis Club in 4 Schritten
| 20.08.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die Gründung eines eigenen Cannabis Clubs (Anbauvereinigung) ist kein Hexenwerk. Dieser Guide soll einen Überblick über die verschiedenen Schritte bieten, die bis zum eingetragenen Verein notwendig sind. 1. Erstellung einer Satzung Zentral …
Vergütung von Betriebsräten: Arbeitsrechtlich ist etwas geboten, was gleichzeitig strafrechtlich im Risiko stehen kann
Vergütung von Betriebsräten: Arbeitsrechtlich ist etwas geboten, was gleichzeitig strafrechtlich im Risiko stehen kann
| 19.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Extrem schwieriges Thema für die Arbeitgeber in Deutschland: Wie umgehen mit den Gehältern der Betriebsräte? - seit dem der Bundesgerichtshof mit Datum vom 10. Januar 2023, Az. 6 StR 133/22, bestätigt hat, dass der Tatbestand der Untreue …
Beteiligung an der nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln im Werk von Tönnies – Fristlose Kündigung verhältnismäßig?
Beteiligung an der nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln im Werk von Tönnies – Fristlose Kündigung verhältnismäßig?
| 18.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt; Aktenzeichen: 6 Sa 21/23. Der Fall beschäftigt die …
Fristlose Kündigung gegen Ex-Chef der IG Metall Offenburg gerechtfertigt
Fristlose Kündigung gegen Ex-Chef der IG Metall Offenburg gerechtfertigt
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 14.06.2023 klargestellt, dass die fristlose Kündigung gegen den ehemaligen Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Offenburg gerechtfertigt ist. Der Prozess hatte für Schlagzeilen gesorgt. …
Kündigung von Betriebsräten kann zu einer strafrechtlichen "Haftungsfalle" für den Arbeitgeber führen
Kündigung von Betriebsräten kann zu einer strafrechtlichen "Haftungsfalle" für den Arbeitgeber führen
| 13.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitgeber, die zu der Überzeugung kommen, dass ein Sachverhalt vorliegt, der eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtfertigt, stehen in Deutschland grundsätzlich vor einer strafrechtlichen „Haftungsfalle“. Beispiel: …
Betriebsratsvergütung und § 37 Abs. 4 BetrVG: Vertragsveränderung kann Vergleichsgruppe beeinflussen
Betriebsratsvergütung und § 37 Abs. 4 BetrVG: Vertragsveränderung kann Vergleichsgruppe beeinflussen
| 11.08.2023 von Rechtsanwalt Fabian Kornek
§ 37 Abs. 4 BetrVG schützt Betriebsratsmitglieder üblicherweise davor, aufgrund der Ausübung ihres Ehrenamts finanziell schlechter gestellt zu werden. Habe ich also als Betriebsrat einen Anspruch auf Anpassung meiner Vergütung auf die …
Kündigung von Betriebsräten: Arbeitszeitbetrug eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden
Kündigung von Betriebsräten: Arbeitszeitbetrug eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Erstinstanzlich hat das Arbeitsgericht ArbG Kaiserslautern, Beschluss vom 03.03.2020 - 3 BV 19/19, den Arbeitszeitbetrug des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden aus folgenden Gründen bejaht: „Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom …
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Freigestellter Betriebsrat unterliegt mit seiner Klage auf höhere Vergütung
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Freigestellter Betriebsrat unterliegt mit seiner Klage auf höhere Vergütung
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Soweit ein Betriebsratsmitglied Vergütungsansprüche mit dem Argument geltend macht, diese hätte er auf einer ihm angebotenen, aber von ihm ausgeschlagenen Stelle erzielt, setzt dies jedenfalls voraus, dass sämtliche Voraussetzungen zum …
Warum die Gründung eines Cannabis Clubs jetzt schon Sinn macht
Warum die Gründung eines Cannabis Clubs jetzt schon Sinn macht
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach der letzten Aussage des Bundesgesundheitsministers Lauterbach soll das Cannabis Gesetz schon zum 01.01.2024 in Kraft treten - und damit den legalen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen bzw. Cannabis Clubs (oft auch CSC genannt) …
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Behinderung der Betriebsratsarbeit“ – diesen Vorwurf muss sich ein Arbeitgeber in Deutschland grundsätzlich gefallen lassen, wenn er sich entscheidet, die Vergütung eines Mitglieds des Betriebsrats zu kürzen. Wenn es dann auch noch um die …
- Arbeitsrecht für Arbeitgeber - Arbeitgeber klagt auf Rückzahlung der Abfindung
- Arbeitsrecht für Arbeitgeber - Arbeitgeber klagt auf Rückzahlung der Abfindung
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Sicherlich einer der außergewöhnlichsten Fälle vor dem Arbeitsgericht Berlin im Jahr 2023. Die Axel Springer SE will von ihrem ehemaligen Bild-Chefredakteur die Abfindung zurück. Es soll um 2,2 Millionen EUR gehen. Bei Kress.de …
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung der Freundin auf Rückzahlung des hohen Kredits ihres Freundes
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung der Freundin auf Rückzahlung des hohen Kredits ihres Freundes
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach der Rechtsprechung des OLG Oldenburg handelt eine Bank sittenwidrig, wenn sie bewusst die geringverdienende Freundin des Darlehensnehmers ebenso als Darlehensnehmerin in den Kreditvertrag mit aufnimmt und so die emotionale …
Mehrjährige Freiheitsstrafen können Arbeitgeber bei zu hoher Betriebsratsvergütung drohen
Mehrjährige Freiheitsstrafen können Arbeitgeber bei zu hoher Betriebsratsvergütung drohen
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Betriebsratsärger bei Audi“, schreibt die FAZ mit Datum vom 14.06.2023. Es geht um zu hohe Vergütungszahlungen von Betriebsräten. Weiter schreibt die FAZ: „Die Sache ist sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft… So müssen …
Wenn der Abschlussprüfer das Testat versagt
Wenn der Abschlussprüfer das Testat versagt
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Aufgabe und Rolle des Wirtschaftsprüfers Wirtschaftsprüfer sind öffentlich bestellt und haben die berufliche Aufgabe, betriebswirtschaftliche Prüfungen, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuführen …
Gründung und Umwandlung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
Gründung und Umwandlung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir wollen ein MVZ gründen! Nach der gesetzlichen Definition sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ärztlich geleitete Einrichtungen , in denen Ärzte (m/w/d), die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder …
CBD-Cannabis strafbar?
CBD-Cannabis strafbar?
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seit einigen Jahren überschwemmt sogenanntes CBD-Cannabis - also Nutzhanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 % - die vermeintlich legalenstraf Märkte in Deutschland. Nicht nur kann man es problemlos aus vielen Quellen im Internet bestellen, …
Der Cannabis Club als gemeinnütziger Verein
Der Cannabis Club als gemeinnütziger Verein
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Im Rahmen der Beratung von Vereinsgründungen werde ich immer wieder auf das Thema Gemeinnützigkeit angesprochen. Daher habe ich mich entschieden, ein paar grundlegende Gedanken dazu zu teilen: Die Gemeinnützigkeit eines Vereins hat viele …
Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?
Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?
21.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …