1.442 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… zur Verfügung stehen. Diese Neuregelung hat tatsächlich zu einer Besserstellung der Kinder geführt, wenn der Unterhaltspflichtige mehreren (früheren) Ehegatten zum Unterhalt verpflichtet war. In den anderen, häufigeren, Fällen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesgerichtshof hat bei der Leistungspflicht desjenigen, der zum Kindesunterhalt verpflichtet ist entschieden, dass nunmehr auch Tilgungsleistungen die der Unterhaltspflichtige bei einem Immobilienkredit erbringt …
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29.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… dieser vier Elternteile geltend machen. Umgekehrt besteht natürlich seitens des adoptierten Kindes dann auch eine vierfache Unterhaltspflicht gegenüber allen vier Eltern , sollten diese unterhaltsbedürftig werden, insbesondere im Alter …
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01.04.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… werden. Irrelevant war diesbezüglich auch die Tatsache, dass der Sozialhilfeträger die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nur deswegen gewährt hat, weil der Sohn seine Unterhaltspflichten nicht erfüllte. Die wiederum hätten ihn nämlich …
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19.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… immer noch so, dass die Ehefrauen während der Ehezeit ein geringeres oder sogar kein Erwerbseinkommen erzielen. Diese Einkommensunterschiede führen dann aber zumeist zu Unterhaltspflichten der Ehemänner. Diese Zahlungspflichten können sogar …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… der betreuende Elternteil diesen Kinderbonus mit dem staatlichen Kindergeld ausgezahlt. Der Unterhaltspflichtige kann über das Unterhaltsrecht die Hälfte der Kinderbonuszahlungen -also aktuell dann 50,- €- von seiner Zahlung für Juli 2022 abziehen …
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03.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wenn der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig ist. Das ist der Fall, wenn er aufgrund der Unterhaltszahlungen seinen eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann. Doch können sich Hartz-IV-Empfänger auf Armut berufen, um einer Zahlungspflicht …
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21.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… Wirkungen adoptierte Kind immer noch herangezogen werden. Mit der Adoption begründen sich zudem wechselseitige Unterhaltspflichten zwischen den Annehmenden und dem angenommenen Erwachsenen. Für den angenommenen Erwachsenen verdoppeln sich somit …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
… ein Anspruch auf Elternunterhalt gegen ein Kind / die Kinder zusteht und ob das unterhaltspflichtige Kind, Vermögen in den letzten 10 Jahren verschenkt hat. Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers gemäß § 528 Abs. 1 BGB Sind in den letzten …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
… nach eine Unterhaltspflicht fortbesteht. Hier spielen dann aber weitere Kriterien eine Rolle, etwa die Frage der Volljährigkeit und der eigenen Einkünfte, etwa in der Berufsausbildung. Immer noch heftig diskutiert wird die Frage, was ist, wenn das Kind …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… sich auf hilfebedürftige Person. Angaben zur Person, zu den Einkommensverhältnissen (auch der Personen, gegenüber denen man unterhaltspflichtig ist), zum Vermögen und Vermögensgegenständen, Wohnkosten, Unterhaltsleistungen für gesetzlich …
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19.02.2024
… kann gerichtlich oder außergerichtlich erwirkt werden. So gehen Sie vor Versuchen Sie zunächst, sich mit dem Unterhaltspflichtigen über die Zahlung des Unterhalts zu einigen. Hilft das nichts, wenden Sie sich an das zuständige Jugendamt …
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29.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Anwaltsvergleich. 2. Wofür benötige ich einen vollstreckbaren Titel? Vollstreckbare Titel werden benötigt, um die Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltspflichtigen betreiben zu können, sollte dieser den geschuldeten Unterhalt …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Familiensenat am BGH eine Fortschreibung der Tabellenwerte der Düsseldorfer Tabelle über die höchste Einkommensgruppe hinaus, derzeit 5.500 €, nicht für sachgerecht gehalten. Lag beim Unterhaltspflichtigen tatsächlich ein höheres Einkommen …
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08.12.2023
… des Unterhalts orientiert sich grundsätzlich an der Einkommenshöhe des Unterhaltspflichtigen. Zum Einkommen zählt man alle Einnahmen, die durch unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit erzielt werden. Auch zählen Einnahmen aus Vermögen …
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16.02.2024
… Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem Steuerfreibetrag für Kinder. Die Höhe des Mindestunterhalts kann in der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden. Unterhaltspflichtige müssen nur so viel zahlen, dass ihnen noch genügend Selbstbehalt …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Unterhaltsansprüche und Unterhaltspflichten fortbestehen, ob die neue Ehe den Versorgungsausgleich beeinflusst oder welchen Stellenwert die Unterhaltsansprüche von Kindern der zweiten Ehe gegenüber denen von Kindern aus der früheren Ehe haben …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… und dieser einen Antrag auf Hilfe zur Pflege/Grundsicherung im Alter im Rahmen des SGB XII erwägt. Die Frage nach einer noch immer und fortwährend bestehenden Unterhaltspflicht ist jedoch nicht einheitlich zu beantworten, sondern stets einzelfallbezogen …
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18.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Dem Vater eines unehelich geborenen Kindes ist das gemeinsame Sorgerecht nicht zu übertragen, wenn er seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Sind Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter zunächst …
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24.05.2022
… Der Unterhaltsberechtigte ist bedürftig. Der Unterhaltspflichtige ist finanziell leistungsfähig. Nur wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Unterhaltspflichtige tatsächlich Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zahlen. Beim …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… in Betracht, wenn der berechtigte Ehegatte ein eigenes Einkommen hat und seine Unterhaltspflichten nicht darunter leiden. Es besteht zudem die Pflicht, den Pkw ordnungsgemäß zu unterhalten, also z. B. eine Haftpflichtversicherung plus evtl …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Felix Martin
… Vermögen und ihrer Rente nicht vollständig aufbringen konnten. In diesem Fall springt zunächst das Sozialamt ein und kommt für den nicht gedeckten Bedarf auf. Anschließend versucht das Sozialamt, die Beträge von den unterhaltspflichtigen …
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09.05.2018
von Rechtsanwältin Patricia Stark
… Zu häufig wurde festgestellt, dass sich ein Elternteil mit dem Wechselmodell aus seiner Unterhaltspflicht herausmogeln wollte. Vor allem wollte man einem Kind den ständigen Umzug zwischen den Eltern nicht zumuten. Der BGH hatte dann 2017 …
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11.12.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Lebensalter und Unterhaltspflichten weniger schutzwürdig sind, als von der Kündigung nicht betroffene Arbeitnehmer. Die Verpflichtung zur Vornahme einer Sozialauswahl entfällt allerdings, wenn im Rahmen der Insolvenz sämtliche Arbeitnehmer …