1.044 Ergebnisse für BGB
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein zentrales Element des deutschen Erbrechts, das in den §§ 2325 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt ist. Dieser Anspruch gewährleistet …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
… vom 19.01.2022, XII ZA 12/21. Das Gericht muss dann nach § 1696 BGB überprüfen, ob eine Abänderung „aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist“. Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Verlusten: Spieler, die auf illegalen Plattformen Geld verlieren, haben unter Umständen das Recht, ihre Verluste zurückzufordern. Dies basiert auf § 812 Abs. 1 BGB, der ungerechtfertigte Bereicherung regelt. Da der Betrieb …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und gerichtlich mit meist hervorragenden Ergebnissen. Die Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments (Konten, Kreditkarten u.ä.) ist gesetzlich normiert: § 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… oder einem Mehrfamilienhaus ausgehen kann. Bei der Vermittlung eines Einfamilienhauses gilt nämlich zwingend der im Gesetz firmierte Halbteilungsgrundsatz § 656c BGB, siehe unten. Bei einem Mehrfamilienhaus nicht. Verstöße gegen die Gesetzeslage führen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB aufwies wurde nach den Ausführungen im Urteil vom 23.05.2023 nicht erbracht. Auch in einer Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen hat sich nicht aufklären lassen, ob das von der Klägerin geleaste …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… wo Rückzahlung des Privatdarlehens nicht fest vereinbart worden ist, muss grundsätzlich das Privatdarlehen mit einer Frist von drei Monaten dann erst gekündigt werden. Hier sagt das Gesetz nach § 488 Abs. 3 BGB folgendes: „Ist für die Rückzahlung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bestandteil des gesellschaftlichen Engagements. Sie reichen von kleinen, lokal verankerten Gruppen bis hin zu großen, national agierenden Organisationen. Die rechtliche Grundlage für Vereine ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die ein Darlehen unwirksam machen können Formmängel (§ 492 BGB): Ein Darlehensvertrag muss bestimmte Formvorschriften erfüllen. Nach § 492 BGB ist für Verbraucherdarlehensverträge die Schriftform vorgeschrieben. Fehlt diese Form …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt. Auch in einem solchen Fall darf der Makler keine Provision mehr verlangen bzw. hat die bezahlte Provision zurückzuerstatten. Insoweit sind überraschende oder intransparente …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… den Beginn, den Umfang sowie die gewünschte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit informieren. Darüberhinaus muss der Antragsteller den Antrag unterzeichnen. Die Schriftform kann gemäß § 126 a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… daher gemäß § 134 BGB nichtig, so dass der Kläger Anspruch auf die Rückzahlung seines Verlustes habe, führte das OLG aus. Den Einwand der Beklagten, dass das grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen gegen europäisches Recht verstoße …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass sie innerhalb einer relativ kurzen Frist entscheiden müssen, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Diese Frist beträgt in Deutschland gemäß § 1944 BGB sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Erbe von dem Anfall und dem Grund …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und -verlängerung unterliegt den allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere den §§ 488 ff. BGB, die den Darlehensvertrag behandeln. Die Entscheidung einer Bank, eine Anschlussfinanzierung zu gewähren …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Gläubiger zu ersetzen. Rechtliche Wirkung eines angenommenen Plans : Ein angenommener Plan hat die Wirkung eines Vergleichs gemäß § 779 Abs. 1 BGB. Allerdings entfaltet der Plan mangels gerichtlicher Beteiligung keine Titelwirkung. Das bedeutet …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Eigentlich ist die gesetzliche Lage eindeutig, so Rechtsanwalt Eser. Gemäß § 675 u BGB ist nämlich der Zahlungsdienstleister (ZDL) im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs von Gesetzes wegen verpflichtet, dem Zahler den Betrag …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere die §§ 1922 ff., die Erbfolge. Diese gesetzlichen Bestimmungen treten in Kraft, wenn keine testamentarische Verfügung vorliegt. Es ist daher …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die eine Steuerberaterhaftung begründen Die Haftung eines Steuerberaters in Deutschland ergibt sich hauptsächlich aus dem Vertragsrecht, insbesondere aus dem Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB, sowie aus dem Steuerberatungsgesetz (StBerG …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den Glücksspielstaatsvertrag, der die Lizenzierung und Regulierung von Glücksspielen in Deutschland regelt, sowie den § 812 BGB, der die ungerechtfertigte Bereicherung behandelt. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist vielfältig und zeigt …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wenn das Unternehmen auf einen Alleinerben oder auf eine Erbengemeinschaft übergeht. Rechtlicher Übergang des Einzelunternehmens und Rechtsfolgen Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist ein Einzelunternehmen, also …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… verpflichtender Vertrag, bei dem der Bürge eine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger eingeht, ohne dass der Gläubiger eine Gegenleistung erbringen muss. Formvorschrift: Nach § 766 BGB muss die Bürgschaftserklärung grundsätzlich schriftlich …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Im deutschen Erbrecht spielen die Begriffe "Vermächtnis" und "Erbe" eine zentrale Rolle. Beide stellen unterschiedliche Formen der Begünstigung nach dem Tod einer Person dar und sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… den Kauf bzw. Verkauf einer Immobilie. In rechtlicher Hinsicht sind die Banken insoweit verpflichtet, die Löschungsbewilligung auszuhändigen. Dies wird in § 1144 BGB eindeutig geregelt. Dort heißt es : "§ 1144 Aushändigung der Urkunden …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu leihen, oft gegen Zinsen. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Bedingungen und Anforderungen an Darlehensverträge. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Frage der Form: Muss ein Darlehensvertrag schriftlich abgeschlossen …