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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Bayern wurden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Ab diesem Stichtag dürfen keine neuen Bescheide mehr erlassen werden. Neben Bayern haben auch einige andere Bundesländer die Abschaffung beschlossen. In …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Erwerber haben mit dem Bauträger einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abgeschlossen. Der Bauträgervertrag enthält folgende Bestimmung: „ Der Käufer ist berechtigt, die Übergabe der Wohnung zu verlangen, auch wenn die …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Frankfurt kam eine neue Entscheidung zu diesem interessanten Thema. Ein als Generalplaner tätig gewordener Architekt forderte mit seiner Klage Planungshonorar nach Fertigstellung eines Wohn- und Geschäftshauses ein. Streitig …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Erbringt ein Architekt in der Anbahnungsphase eines Vertrages mit dem Bauherrn einzelne Teilleistungen, in der Hoffnung, letztlich tatsächlich beauftragt zu werden, stellen diese Teilleistungen reine Akquise-Tätigkeiten bzw. Akquisition …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Im Rahmen einer Bauträgermaßnahme bezahlt der Erwerber nach tatsächlichem Baufortschritt. Dazu vereinbaren die Parteien bei Vertragsschluss einen Zahlungsplan nach den Vorgaben der Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ). Gegen Ende der …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Informationen der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie dem Käufer mitteilen muss. In diesem zweiten Teil geht es um die möglichen Ansprüche des Käufers für …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bauträger und finanzierende Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wird mit einem Architekten / Ingenieur ein Vertrag geschlossen galt der Mindestsatz der HOAI, gleich ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag gehandelt hat. Das ging so weit, dass ein schriftlicher Vertrag praktisch kaum …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Bei Bau- und Werkverträgen hat die Abnahme weitreichende Folgen. Unter anderem wird die geschuldete Vergütung mit Abnahme fällig und die Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beginnt zu laufen. Eine Abnahme …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Einzelunternehmer, also Soloselbstständige, erhalten von der ULAK (eine Sozialkasse der SOKA Bau) in Wiesbaden immer wieder Aufforderungsschreiben, wonach sie innerhalb einer kurzen Frist nachträglich Beiträge entrichten sollen. Dies wirkt …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Man kennt den Anblick der bis zur Decke vollgepackten Garage , während das Auto auf der Straße steht. Wohn- und Stauräume sind teuer. Da kommt mancher Garageninhaber auf die Idee, die Garage als willkommene Abstellfläche zu nutzen. Das …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Kläger haben von der beklagten Bauträgerin Sondereigentum an einer neu herzustellenden Eigentumswohnung erworben. Sie erhoben Klage gegen die Bauträgerin mit der Forderung auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe sowie Rückzahlung …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) ist mit dem Einbau eines Fließestrichs in einem Wohnhaus beauftragt. Er stellt fest, dass die bauseitige Haustür und die vorhandenen bodentiefen Fenstertüren in unterschiedlicher Höhe liegen. Seinen Estrich schließt …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Markt für Wohnimmobilien boomt, gerade in deutschen Großstädten. Aber nicht nur bei Neubauten. Auch Eigentümer gebrauchter Immobilien versuchen daher, ihr Objekt möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Dabei geraten sie aber in eine Art …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage zur Zweckentfremdung In München eine Wohnung …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Erwerber kaufte vom Bauträger eine Eigentumswohnung. In dem Bauträgervertrag war die ratenweise Zahlung des Kaufpreises nach Baufortschritt gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart. Für die Herstellung der Bezugsfertigkeit …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung von zwei Fertighäusern beauftragt. Für die abnahmereife Erstellung war ein Termin und für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe vereinbart. Der Termin konnte vom …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Inhalt des Bauvertrages – hierauf ist zu achten! Maßgeblich für die vom Unternehmer zu erbringenden Leistungen ist der Bauvertrag. Maßgeblich sind im Rahmen eines Pauschalpreisvertrages diejenigen Leistungen, die der Auftragnehmer zu …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, AZ.: 21 U 159/12 Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm stellt in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Architekten kompakt und verständlich wie folgt …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das OLG Brandenburg hat entschieden: Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Unternehmer keine Vertragsstrafe an den Auftraggeber zu entrichten hat, wenn der Unternehmer den Fertigstellungstermin nicht schuldhaft …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verjährungsbeginn durch konkludente Bauabnahme (Schlusszahlung) Eine Bauabnahme führt nicht zwangsläufig als letztentscheidende Maßnahme dazu, dass die Verjährung der Mängelansprüche zu laufen beginnt. Vielmehr kann der Verjährungsbeginn …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das radioaktive Gas Radon ist der zweitgrößte Risikofaktor für Lungenkrebs. Es ist in der Atemluft enthalten. Ein Anwalt der Kanzlei aus Wiesbaden schildert, warum das Gas so gefährlich ist. Sinne nehmen Radioaktivität nicht wahr Radon ist …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Immer wieder beklagen Erwerber von Eigentumswohnungen in Wohnanlagen mit Tiefgaragen. dass der mit erworbene KFZ-Stellplatz in der Tiefgarage für sie nicht nutzbar sei, weil die Zu- und Abfahrt nur mit kleinen Fahrzeugen schadensfrei …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist gerade einmal etwas über einen Monat her, seit der EuGH die Preisrechtsbestimmungen der HOAI zum Teil für europarechtswidrig erklärt hat. Seitdem quillen die Entscheidungen auf nationaler Ebene nur so hervor. Das Landgericht Hamburg …