996 Ergebnisse für Versicherungsbedingungen
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28.02.2013
von SH Rechtsanwälte
… Operation in keinem angemessenen Verhältnis zu der Beeinträchtigung durch die Fehlsichtigkeit stünden. Daher sei die Operation nicht medizinisch notwendig im Sinne der Versicherungsbedingungen. Eine obergerichtliche Entscheidung hierzu steht jedoch …
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22.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… gleitenden Neuwert" nach den „Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB)" abgeschlossen. Nach diesen Policen zahlt der Versicherer im Falle der Zerstörung des Gebäudes zusätzlich den Teil des Wertes, welcher den Zeitwert …
20.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Krankenversicherung" verlangt. Allerdings hatte die Beklagte § 13 Abs. 10 Satz 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankenkasse (AVB) nicht beachtet. Danach muss ein Versicherungsnehmer, hier die Mutter, nachweisen …
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19.02.2013
von SH Rechtsanwälte
… mit ihren unterschiedlichen Versicherungsbedingungen Streitfälle bei Gericht. Bereits durch Urteil vom 12.10.2005, Az.: IV ZR 162/03 , hat der BGH deutlich gemacht, dass die seinerzeit gängige Praxis der Versicherungsunternehmen rechtswidrig …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt LL.M. Versicherungsrecht Roland Kural LL.M. ArbeitsR
Ist eine Anpassungsklausel in den Versicherungsbedingungen nach § 307 BGB unwirksam, so kann sich der Versicherungsnehmer (VN) dennoch nicht auf die Unwirksamkeit des für ihn ungünstigen Teils einer neu eingeführten Tarifbestimmung berufen …
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06.02.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… eröffnet, Ihre gekündigten Verträge überprüfen zu lassen und gegebenenfalls Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Im dem Urteil hat der BGH auch andere Klauseln in den Versicherungsbedingungen für unwirksam erklärt, weil sie gegen …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Anschluss an die Verletzung keine neuen Unfälle im Sinne der AUB sind. Durch sie wurde damit keine neue Frist im Sinne der Versicherungsbedingungen in Gang gesetzt. Auch ein Wiedereinschluss nach Ziffer 5.2.3 Satz 2 AUB liege …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen nicht zur Kenntnis nehmen. Der Ablauf der Widerrufsfrist sagt somit nichts zu der Frage aus, ob die Bedingungen zur Kenntnis genommen wurden. Letztlich reiht sich das Urteil in eine Reihe …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 € nicht erstattet werden. In dem heute verkündeten Urteil hat der Senat entschieden, dass diese Grundsätze aus dem Urteil vom 25. Juli 2012 auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Versicherungsbedingungen nicht unerhebliche Probleme bei der Rechtsdurchsetzung entstehen können. Umso erfreulicher ist ein jetzt veröffentlichtes Urteil des OLG Koblenz vom 18.11.2011, Az. 10 U 1111/10 , mit dem der Senat zugunsten des Versicherungsnehmers …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln in D & O-Versicherungsbedingungen zur Gefahrerhöhung und „Change of Control" sind unwirksam! Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem mit seinem Urteil vom 12.09.2012, Az. IV ZR 171/11 erstmals die Möglichkeit …
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21.12.2012
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… so hat der Geschädigte auch hieraus einen Anspruch. Die Höhe der Entschädigung ist individuell in den jeweiligen Versicherungsbedingungen geregelt. Wichtig ist es, den Schaden zeitnah zu melden, um etwaige Meldefristen nicht zu versäumen …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Die Entscheidung ist in juristischer Hinsicht aufgrund der vorliegenden Formulierung der Versicherungsbedingungen richtig, da die Entschädigungsgrenzen unter den zutreffenden Überschriften deutlich in den AVB ausgewiesen wurden. Das Problem lag …
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12.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Hinblick auf eine Erhöhung der Deckungssummen. Im Rahmen der Beratung bot der Beklagte der Klägerin an, den Versicherungsvertrag auf einen neuen Tarif auf Basis der Versicherungsbedingungen 2008 (AVB 2008) umzustellen. Die Klägerin …
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05.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Versicherungsverträge geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) findet sich dafür die sogenannte Benzinklausel: Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden sind, zahlt demnach …
23.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
… durch das Entfernen vom Unfallort habe der Fahrer jedenfalls seine Pflichten gegenüber der Versicherung verletzt. Die Versicherungsbedingungen verlangten nämlich ebenfalls, dass der Fahrer den Unfallort nicht vor den erforderlichen …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Zeit ein Interesse daran ergeben, die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. In der Praxis ist dabei umstritten, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… sich die Berufung der Klägerin . Sie macht geltend, dass das Landgericht bei seiner Beweiswürdigung verkannt hat, dass ein Unfallereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen feststeht. Den Beweis der Freiwilligkeit hat - wie die Berufung betont …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Entschädigungsgrenzen. Meist kein Unterschied zwischen Versicherungsfall Diebstahl und Raub Die Entschädigungsgrenze in Versicherungsbedingungen differenziert nämlich, regelmäßig, schon ihrem Wortlaut nach nicht zwischen dem Versicherungsfall …
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24.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Schließlich habe der Mann seinen Lebensmittelpunkt woanders und nutze die alte Wohnung nicht mehr selbst, sodass der Rechtsschutz gemäß der Versicherungsbedingungen auf die andere Wohnung - nämlich die der Lebensgefährtin - übergegangen sei …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (IV ZR 202/10) hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine kundenfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt und Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen bezüglich Rückkaufswert, Stornoabzug …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vom 17.10.2012 - IV ZR 202/10 - berichtete die Pressestelle des BGH wie folgt: Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a …
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16.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Der Versicherte berief sich in seiner Argumentation darauf, dass die Nichtberücksichtigung von Lawinen als Naturereignissen in den Versicherungsbedingungen für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer überraschend und dementsprechend unzulässig sei …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Auszahlungen in vollem Umfang zu decken, reduzierte die Beklagte unter Berufung auf ihre Versicherungsbedingungen die Anzahl der den Klägern zugewiesenen Anteile und damit den jährlich mitgeteilten Vertragswert. Die Kläger verfolgen in erster …