315 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Der Betroffene soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro abgeben und pauschalierte Kosten in Höhe von 296,31 Euro tragen. In diesem Zusammenhang erfolgt …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgefordert werden, sollten Sie sich zunächst anwaltlich beraten lassen. Im folgenden Beitrag erläutere ich die Hintergründe …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro abgeben und pauschalierte Kosten in Höhe von 296,31 Euro tragen. Meine Einschätzung: Eine Abmahnung vom Verband …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Zuletzt war es um den Verein zwar …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch einen Bestrafungsantrag stellt . Zum anderen ist mir aus meiner Tätigkeit auch bekannt, dass der Verein die Einhaltung abgegebener Unterlassungserklärungen überprüft und bei Verstößen Vertragsstrafe fordert . Meine Empfehlungen …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung Vertragsstrafe geltend macht und bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung auch einen Bestrafungsantrag stellt. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Aufgrund der Änderungen …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… überprüft und bei Verstößen Vertragsstrafe fordert. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… umfassen. So ärgerlich die Kosten der Abmahnung auch sein mögen, zu einem weitaus größeren Problem kann die Verwirkung einer Vertragsstrafe werden, wenn nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ein Verstoß gegen …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hatten und der Verein nun die Zahlung einer Vertragsstrafe von Ihnen fordert, stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Abmahnung, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe: Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass bei Verstößen Vertragsstrafe gefordert wird. Was Sie für Ihre Entscheidung über die Reaktion auf eine entsprechende Forderung berücksichtigen sollten, erläutere ich im folgenden Beitrag: Zum Verbraucherschutzverein gegen unlauteren …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Euro). Die mit dem Schreiben übersandte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,-- Euro unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an den Inhalt einer Abmahnung wurden erheblich verschärft. In bestimmten Fällen kann wegen Verstößen gegen Informationspflichten im Internet mit der Abmahnung weder eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe noch eine Kostenerstattung …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und nun wegen eines Verstoßes gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zum Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: In der Vergangenheit haben …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Forderung einer Vertragsstrafe. Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein die Einhaltung einer abgegebenen Unterlassungserklärung überprüft. Wenn Sie wegen des Vorwurfes eines Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… gesteuert" werden, wodurch die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen nicht "unerwartet" eintreten; Haftungsthematiken und Vertragsstrafen können für eine reibungslose Abwicklung geregelt und beschlossen werden. Nachteile …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, darf das abgemahnte Verhalten nicht wiederholen. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Geht es in der Abmahnung um eine konkrete Werbeaussage, dann gilt die Unterlassungsverpflichtung …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… IDO e.V. nicht abschließend geklärt -- Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht …
16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nachdenken, müssen Sie also unbedingt sicherstellen, dass Sie die Vorgaben einer entsprechenden Erklärung zukünftig auch tatsächlich einhalten können. Anderenfalls droht die Forderung einer Vertragsstrafe. Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… abzugeben. Die mit dem Schreiben übersandte Erklärung sieht insoweit eine feste Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte umfassend Auskunft über den Umfang der Nutzung der markenrechtlich geschützten Bezeichnung …
28.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Fall, in dem es um eine Vertragsstrafenforderung des Vereins i.H.v. 4.000,00 Euro geht, hatte ich hier berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sollen-sie-auch-eine-vertragsstrafe-an-den-verband-sozialer-wettbewerb-e-v-zahlen-199938.html …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Verschiedene Fälle, verschiedene …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… beschäftigen wird. Zeit für ein kurzes Update: Der IDO macht noch immer bzw. wieder Vertragsstrafen geltend Über die Vertragsstrafenforderungen des Vereins und mögliche Verteidigungsstrategien hatte ich hier in der Vergangenheit bereits …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aber so richtig, nämlich mit einer Vertragsstrafenregelung, die eine feste Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro vorsieht. Ach so: Eine datenschutzrechtliche Auskunfterteilung wird auch gefordert. Aber: Wenn eine Vergleichszahlung von 159,00 Euro …