315 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgegeben hatten, haben aktuell wieder Post von dem Verein erhalten und sollen eine Vertragsstrafe zahlen. Warum die entsprechenden Vertragsstrafenforderungen aus meiner Sicht problematisch sind und wie Betroffene …
04.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Die mir vorliegende Abmahnung betrifft wieder einmal die Frage nach der Zulässigkeit der Benutzung von Marken für Zubehör- bzw. Ersatzteilprodukte …
03.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Unterlassungserklärung abzugeben, die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist und Auskunft zu erteilen / Rechnung zu legen. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Abgemahnte zum Schadensersatz verpflichtet ist. Des Weiteren …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In einem der mir vorliegenden Fälle hat der Verein nunmehr eine Klage eingereicht. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, unterstütze ich gern auch Sie. Im folgenden Beitrag erläutere ich die Hintergründe der mir vorliegenden …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… eine Patientenschutzklausel, die der Ausscheidende beachten sollte, um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bzw. eine Haftung auf Schadensersatz zu vermeiden. Stets sollte das Wettbewerbsverbot auf seine Rechtswirksamkeit hin überprüft werden, falls …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… oder Unterlagen wird die Gegenseite nämlich nutzen, um die Höhe der Vertragsstrafe festzusetzen. Bezüglich der Beseitigungs- und Unterlassungsaufforderung hängen die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens von der ursprünglich von Ihnen …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… abgegebene Unterlassungserklärungen überprüft hat und wegen Verstößen gegen die übernommenen Verpflichtungen nunmehr Vertragsstrafe fordert. Über diese Fälle hatte ich hier auch berichtet: Vertragsstrafen vom Verbraucherschutzverein gegen …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 4. den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Sollen Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zahlen? Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig Abgemahnte und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Betroffene soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro abgeben und pauschalierte Kosten in Höhe von 296,31 Euro tragen. Meine Einschätzung …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und sachgerecht erfüllen wird und b) seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollten Sie unbedingt sicherstellen, dass Sie die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen auch einhalten. Der Verein überprüft die Einhaltung nämlich und fordert bei Verstößen die Zahlung von Vertragsstrafe. Informationen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, dann unterstütze ich gern auch Sie im Hinblick auf die Verteidigung …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafenforderung vom Verein Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Sollen Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verband sozialer Wettbewerb e.V. zahlen? Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls kann es sinnvoll …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe von 10.000 Euro für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung abgeben, Auskunft erteilen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen. In dem nunmehr vorliegenden Schreiben wegen „Nachverstoß“ wird unter Verweis auf konkrete Angebote des Betroffenen ausgeführt: „Unsere Beauftragung umfasst zunächst die Zumessung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Konsumentenbund e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue Unterlassungserklärung Bestrafungsantrag: Deutscher Konsumentenbund macht Ordnungsgeld nach Verstoß gegen einstweilige Verfügung geltend
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Allerdings ist seit geraumer Zeit …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Fachanwalt für IT-Recht Internetrecht-Rostock.de Weitere Beiträge, die ebenfalls interessant für Sie sein könnten: Erneut: Abmahnung vom Verein EuroConsum e.V. wegen Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt wegen Bezeichnung „Psychotherapeut“ ab Deutscher Konsumentenbund e.V. fordert Vertragsstrafe
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zahlen. Meine Einschätzung: Eine Abmahnung des Vereins EuroConsum e.V. sollten Sie ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen: Der Deutscher Konsumentenbund e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… Fall der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe auslöst. Dieser Artikel ist ein reines Informationsmittel zur allgemeinen Unterrichtung interessierter Personen und kann weder eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen noch haftungsrechtliche Relevanz beanspruchen.
22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abmahnerin gefasst. So sieht die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter anderem eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 20.000,00 Euro für jeden Einzelfall vor. Besonders …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tamás Balázs
… Rückzahlung des Handgeldes befreit die betreffende Partei nicht von den Folgen der Vertragsverletzung. Der Betrag des Handgeldes verringert den Vertragsstrafe und den Schadensersatz. BALÁZS & KOVÁTSITS Rechtsanwaltskanzlei http://www.bakolegal.com/nemet/ Dr. Tamás BALÁZS Rechtsanwalt (Ungarn) H-1055 Budapest, Honvéd Straße 40. E-mail: balazs@bakolegal.com
10.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer Unterlassungserklärung entscheiden, müssen Sie diese zukünftig auch einhalten. Anderenfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …