722 Ergebnisse für BGB
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… zurückzufordern. Zwei häufige Gründe, die zu einer erfolgreichen Rückforderung führen können, sind eine fehlerhafte Belehrung gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB und eine unzureichend begründete Höhe der Entschädigung. Kontaktieren Sie uns, für …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ermöglicht dies dem Kreditgeber (meistens die Bank), eine angemessene Entschädigung für den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Schaden zu verlangen. Diese Entschädigung kann sich auf einen Betrag …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… erklärt werden. Viele Anbieter versuchen, einen Widerrufsverzicht zu vereinbaren. Die Zulässigkeit bedarf einer genauen Überprüfung im Einzelfall durch einen erfahrenen Anwalt. Dabei ist insbesondere § 356 BGB zu beachten. Bei Verträgen über …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… folgende Maßnahmen in Betracht: Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung wird beschränkt, es wird Gesamtvertretung angeordnet oder die Beschränkungen von § 181 BGB nicht aufgehoben. Besonders wichtige Maßnahmen bedürfen der vorherigen …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… vom 10. Oktober 2023, 33 O 15098/22). Die Entscheidung bezieht sich auf die Voraussetzungen des § 312k Absatz 2 BGB und hat Auswirkungen auf die Gestaltung von Webseiten und die Kündigungsmodalitäten für Verbraucher. Gemäß § 312k Absatz 2 …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… ein Casino zur Rückzahlung von 407.000 EUR an den Spieler verurteilt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ermöglicht die Rückabwicklung nichtiger Verträge gemäß § 812 BGB. Dies verhindert, dass nichtige Verträge überhaupt zustande kommen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… in der die Details der Beerdigung geregelt werden können. Hier kann auch eine Person des Vertrauens, die nicht Erbe ist, mit der Durchführung der Beerdigung beauftragt werden, die Kosten gehen auf Grund der gesetzlichen Regelung in § 1968 BGB …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… und der Sittenwidrigkeit nach § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurde noch nicht verhandelt. Für Wohnmobile gilt dasselbe wie für Autos Dass auch Wohnmobilbesitzer einen Schadensersatzanspruch in derselben Höhe wie Autobesitzer zugesprochen bekommen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… erteilt. Dieses Problem zieht nicht nur erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen nach sich, sondern wirft auch rechtliche Fragen auf. Insbesondere der Verweis auf § 1144 BGB, wie ihn der Bundesgerichtshof (BGH) in der Entscheidung NJW 1991 …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… weigerte sich, den entstandenen Schaden zu erstatten, indem sie dem Kunden Fahrlässigkeit vorwarf. Das Landgericht Köln sah dies jedoch anders und verurteilte die Sparkasse zur vollständigen Erstattung des Betrags gemäß § 675 BGB. Das Gericht …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Täter das Apple-Pay-Bezahlverfahren auf einem fremden, nicht dem Kunden gehörenden Smartphone ein. Erneut zeigt sich, wie risikobehaftet dieses Bezahlverfahren ist. Die Klage hatte, gestützt auf § 675 u S. 2 BGB, Erfolg. Die Transaktionen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor nach BGH XII ZB 150/19, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbots aus § 16 Absatz 1 Satz 1 AGG i.V.m. § 134 BGB nichtig war. Und hier liegt die Besonderheit, die Kündigung war nicht nur unwirksam, sondern nichtig! Und das ist selten. Nach § 16 …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… hier GDL Lokführer – zum Arbeitsplatz kommt. In der Entscheidung des BAG mit Urteil vom 08.09.1982, 5 AZR 283/80 ging es um folgendes: „Ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Hinderungsgrund i. S. von § 616 I BGB liegt …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht hier an sich eine klare Sprache: Der Kunde hat grundsätzlich nach § 675 u. S. 2 BGB einen Anspruch gegen seine Bank auf Erstattung , wenn keine wirksame Autorisierung der Transaktion erfolgte. Häufig kontern …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… nicht nutzbar ist. Wird eine Karte (i.d.R. eine "Debitkarte") gesperrt, finden sich einschlägige Vorgaben in § 675 k Abs. 2 BGB sowie den Sonderbedingungen für die girocard (Debitkarte), mithin die Bank berechtigt ist, den Kartenvertrag …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… aufgetreten.“ Quelle: Beck-online.de Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung LAG Hessen: „Gem. § 626 Abs. 1 BGB berechtigt ein Sachverhalt zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, wenn es dem Kündigenden danach unzumutbar …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Thüringen: „Die Kündigung ist nicht als außerordentliche Kündigung wirksam. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines eine persönliche Angelegenheit betreffenden Rechtsstreits zu tragen, so ist der andere Ehegatte im Falle des Getrenntlebens nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… als wirksam LAG Köln: „Die von der Beklagten am 19.11.2005 ausgesprochene fristlose außerordentliche Verdachtskündigung ist gemäß § 626 Abs. 1 und 2 BGB (wortgleich § 54 Abs. 1 und 2 BAT) wirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist, einen wichtigen Grund i.S. von § 626 I BGB darzustellen, hat der Zeuge D dem Kl. insofern noch eine Chance gegeben, als er sich den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung am 28. 12. 1999 ausdrücklich für den Fall vorbehalten hat, dass der Kl …
03.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sein. Zurück zum LAG Rheinland-Pfalz, das wie folgt feststellt: „Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung vom 26.09.2008 nicht außerordentlich-fristlos aufgelöst worden. Dies ergibt sich aus § 626 Abs. 1 BGB. Ob für eine Kündigung …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… wirksam ist oder nicht? LAG Rheinland-Pfalz: „Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB von einer zweistufigen Prüfung des wichtigen Grundes auszugehen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein bestimmter …