1.192 Ergebnisse für Landgericht
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf eine bestimmte Tätergruppe; einen Statusbegriff, wie er sonst häufig bei der Beschreibung tauglicher Täter bei Sonderdelikten zu finden ist, enthält § 370 Abs.1Nr. 2 AO nicht..." Entgegen der Auffassung des Landgerichts Memmingen, welches …
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24.04.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht München I hat die Gründungskommanditistin des US-Immobilienfonds KanAm USA XXII Limited Partnership am 22. März 2013 zu Schadensersatz verurteilt. Nach der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung muss die KanAm Grundbesitz …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
17.04.2013 - Am 15.02.2013 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2-12 O 302/11 - nicht rechtskräftig) die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 38.000,00 …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Daher ist es sehr wichtig, die bisherige Rechtsprechung in diesem Segment im Auge zu behalten. In einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 14.03.2013 ist eine Dame aus Ludwigshafen mit ihrer Klage auf 100.000 Euro …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Widerrufsbelehrungen verwendet hat. Damit folgte das OLG den Argumenten der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte, die zuvor schon bei zahlreichen erstinstanzlichen Gerichten, hierunter die Landgerichte Stuttgart, München, Passau und Potsdam …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und nichts verschweigt. Im Einzelfall können so die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterstützt werden. Die Strafkammer des Landgerichts hat in der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 18.12.2012 eine Täterschaft des Angeklagten zwar angesichts …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
20.02.2013 - Das Landgericht Heilbronn hat mit rechtskräftigem Urteil vom 19.12.2012 festgestellt, dass die Beteiligungsverträge eines von der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertretenen Anlegers beendet sind. Weiterhin wurde …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 4.12.2012 - 1 StR 336/12 - den Revisionen von Staatsanwaltschaft und Opfer gegen ein freisprechendes Urteil des Landgerichts stattgegeben. „...Beide beanstanden zu Recht, dass das Landgericht die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 06.11.2012 - 4 StR 440/12 - ein Urteil des Landgerichts Stendal vom 16. Juli 2012 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen unerlaubten bandenmäßigen …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bei der gebotenen Gesamtwürdigung wäre das Landgericht überdies nicht gehindert gewesen, aus dem Umstand, dass der Angeklagte die Rechtsanwälte U. und D'. nicht von der Schweigepflicht entbunden hat, dem Angeklagten nachteilige Schlüsse zu ziehen. Zwar …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Münchner Designerin Sarah Kern wurde Anfang 2012 mit Ihrem früheren Ehemann Goran M. vom Amtsgericht Augsburg zu mehreren Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Verurteilten hat das Landgericht Augsburg …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Verurteilung wegen Geldwäsche mangels Vorsatzes aufgehoben: „...Nach den Feststellungen des Landgerichts kannte der Angeklagte weder die Vortäter, noch war er bösgläubig, als von diesen vom Konto eines - ihm ebenfalls unbekannten - Dritten …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2012 ein Urteil des Landgerichts Bochum wegen unterbliebener Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Detmold entschieden, dass beim Abbruch einer Internetauktion (z.B. bei eBay) ein wirksamer Kaufvertrag mit dem jeweils Höchstbietenden zustande kommt. ( LG Detmold, Urt. v. 22.02.2012 10 S 163 …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sind. Das Landgericht hatte den umfassend geständigen Angeklagten nach einer Verständigung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung …
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21.05.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, den 21.05.2012: Hahn Rechtsanwälte hat jetzt eine erste Klage beim Landgericht München I gegen die KanAm Grundbesitz GmbH eingereicht. Sie ist unter anderem Gründungskommanditistin bei den geschlossenen Immobilienfonds KanAm …
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11.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… mit dieser Begründung Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr im Wesentlichen stattgegeben, statt des beantragten Ersatzes des immateriellen …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach den Feststellungen des Landgerichts stach der zur Tatzeit „fast 21 Jahre alte" Angeklagte die Nebenklägerin W. , mit der ihn eine intime Beziehung verband, im Rahmen eines nächtlichen Streits zunächst in den Oberarm. Als der sechsjährige …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… soweit sexuelle Übergriffe behauptet werden. Bei erwachsenen Opfern kommt es nach den Erfahrungen des Autors oft auf Einzelheiten der Aussage an. Ein vom Landgericht Augsburg entschiedener Fall endete nach erstinstanzlicher Verurteilung …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.02.2012 - AZ: 3 StR 14/12 - ein Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hatte …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bewährungsstrafen bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur noch in Ausnahmefällen verhängt werden dürfen. Der Strafsenat hob am 07.02.2012 ein Urteil des Landgerichts Augsburg , welches …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat hat am 20.03.2012 - 4 StR 20/12 - ein Urteil des Landgerichts Magdeburg , welches das Sprühen mit einem Haushaltsreiniger als gefährliche Körperverletzung ansah, teilweise aufgehoben und verwies die Sache zur erneuten …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine frühere Verurteilung eines Lehrers durch das Amts- und das Landgericht wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen aufgehoben, der mehrmals Sex mit einer Schülerin hatte. Die Richter entschieden, dass kein Obhutsverhältnis zwischen dem damals 32 …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 542/11- ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben und die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen: „Dem Angeklagten war …