725 Ergebnisse für BGB
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sein. Zurück zum LAG Rheinland-Pfalz, das wie folgt feststellt: „Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung vom 26.09.2008 nicht außerordentlich-fristlos aufgelöst worden. Dies ergibt sich aus § 626 Abs. 1 BGB. Ob für eine Kündigung …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… wirksam ist oder nicht? LAG Rheinland-Pfalz: „Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB von einer zweistufigen Prüfung des wichtigen Grundes auszugehen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein bestimmter …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Beck-online.de Arbeitgeber kann in Bezug auf Ausspruch der Kündigung auf den Aus- oder Fortgang des Strafverfahrens abwarten LAG Berlin-Brandenburg: „§ 626 Abs. 2 BGB ist ein gesetzlich konkretisierter Verwirkungstatbestand. Nach allgemeinen …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des Klägers liege ein wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB.“ Quelle: Beck-online.de Grobe Beleidigungen rechtfertigen grundsätzlich eine fristlose Kündigung LAG Hamburg: „Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch diese außerordentliche …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… stützten sich auf das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB. Dieses trifft folgende Aussage: „Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Auch ein Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Informationen ohne Zustimmung weitergegeben werden, kann dies als Datenschutzverletzung angesehen werden. 2. Zivilrechtliche Klagen (BGB) Im Zivilrecht haben Opfer von unerlaubtem Weiterleiten die Möglichkeit, zivilrechtliche Klagen …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… mit einem Anwalt für Bankrecht Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt im § 875 die Voraussetzungen und den Prozess der Löschung von Grundschulden. Es ist daher für Immobilieneigentümer und Darlehensnehmer wichtig, sich an einen spezialisierten …
Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung: Innerhalb von 10 Arbeitstagen wiederholt Arbeit vorgetäuscht
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Dateneingaben jedoch lediglich eine Arbeitszeit von 24,50 Stunden ergaben.“ Quelle: Beck-online.de Fristlose Kündigung gerechtfertigt LAG Köln: „Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist gemäß § 626 BGB außerordentlichen mit Zugang der Kündigung …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… für Betrügereien und nichtautorisierte Transaktionen. Für die Betroffenen stellt sich oft die Frage nach der Haftung: Wer kommt für den entstandenen Schaden auf? Genau hier kommt § 675u Satz2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ins Spiel …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Arbeitnehmer werde hierdurch in seinem von Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 GG garantiertem Recht auf freie Wahl …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Zur Frage, ob der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend macht, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen Pkw …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Gleitzeitmanipulationen irreparabel ist. Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass der Arbeitszeitbetrug des Klägers an sich – unabhängig von seinem Umfang – einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellt …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Dadurch wird die Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 3 BGB auf ein Jahr und 14 Tage verlängert, was bedeutet, dass Verträge auch nach Ablauf der 14-Tage-Frist widerrufen werden können. Anfechtung des Coaching-Vertrags Teilweise können Verträge aufgrund irreführender Werbung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… gerechtfertigt und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist am 30.04.2014 aufgelöst.“ Quelle: Beck-online.de Wann wird von einer beharrlichen Arbeitsverweigerung laut …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… den Erfolg unseres Mandanten. II. Die rechtlichen Aspekte Unberechtigte Kontosperre Nach § 675f Abs. 2 BGB sowie § 675f Abs. 1 Abs. 1 BGB hat unser Mandant das Recht, dass autorisierte Zahlungsaufträge durchgeführt werden. Eine Kontosperre …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat (§ 675 BGB). Die Anwältin schuldet also gewöhnlich keinen Erfolg, sondern lediglich Dienste höherer Art. Dem Mandanten mag es zwar meistens darauf ankommen, dass seine Interessen erfolgreich wahrgenommen werden …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Wiederholte Unpünktlichkeiten eines Arbeitnehmers bilden dann einen wichtigen Grund i. S.v. § 626 Abs. 1 BGB, wenn sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreichen. Das trifft …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… sie während ihres Zusammenlebens von ihm schwer misshandelt und auch noch nach der Trennung von ihm bedroht worden sei. Geregelt ist die sog. Blitzscheidung in § 1565 II BGB. Danach kann die Ehe u.U. auch ohne Trennungsjahr geschieden werden …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sein gesamtes Vermögen darstellt, sollte aus Vorsichtsgründen die Zustimmung des Ehepartners eingeholt werden, da rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist, ob der Ehegatte des Gesellschafters der Umwandlung gem. § 1365 BGB zustimmen muss V. Neue …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der negativen Prognose. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Kündigung also nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel gibt, eine Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Dieser Aspekt hat durch die Regelung des § 314 II BGB i. V …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… nicht abschließend geklärt ist, ob der Ehegatte des Gesellschafters der Umwandlung gem. § 1365 BGB zustimmen muss, wenn der Gesellschafter im gesetzlichen Güterstand verheiratet ist und die Beteiligung im Wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… dass das Fehlverhalten des Beteiligten zu 3), soweit es verschuldet ist, nicht ein derartiges Gewicht erlangt hat, das den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB berechtigen würde. Bereits die vorstehenden Ausführungen …