302 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung: Selbst wenn man eine Straftat schuldhaft begangen hat, kann ein Strafgericht nach § 60 Strafgesetzbuch (StGB) gänzlich von Strafe absehen. Das Gericht kann dies tun, wenn die Folgen der Tat, die den Beschuldigten getroffen …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einer Entscheidung beschlossen, dass es beim Konsum harter Drogen (wie beispielsweise Amphetamin, Ecstasy, Kokain) nicht darauf ankommt, ob der/die Betroffene konkret unter Drogeneinfluss Auto gefahren …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch einen Beschluss vom 05.11.2018 festgestellt, dass das Interesse der Behörde an einer sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht besteht, wenn sich bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof musste im Oktober 2018 über die Voraussetzungen einer Anordnung zur Einbringung eines ärztlichen Gutachtens entscheiden. Im Mittelpunkt des Urteils lag eine Mitteilung der Hausärztin des Betroffenen, …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem Beschuldigten wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt zu haben, um eine …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Entzug der Fahrerlaubnis schon bei Konsum „harter Drogen“, aber ohne Bezug zum Fahrzeugführen Das Verwaltungsgericht Neustadt untermauert in seinem Beschluss vom 18.01.2019 die Gefahr des Konsums harter Drogen und das Risiko einer damit …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Im Gegensatz zum Fahren unter Alkoholeinfluss, gibt es für das Fahren unter dem Einfluss anderer Drogen keinerlei Toleranzbereich. Dies hat vor allem einen entscheidenden Grund: Während die Wirkung von Alkohol im unteren Promillebereich bei …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Trunkenheitsfahrt – Erfordernis einer MPU bei Neuerteilung des Führerscheins unter 1,6 Promille! Das OVG Saarland hat in einer jüngeren Entscheidung (AZ.: 1 A 405/17) vom 04.07.2018 über ein von der Führerscheinbehörde gefordertes …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Ein Arbeitsverhältnis kann aus personenbedingten Gründen gekündigt werden. Doch wann liegen solche personenbedingten Gründe vor? Und an welche Voraussetzungen ist eine personenbedingte Kündigung geknüpft? Grundsätzlich kann der Arbeitgeber …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wer schon einmal unter Alkoholeinfluss autofahrend in eine Polizeikontrolle geraten ist, weiß, wie schmerzhaft das sowohl für den Geldbeutel, als auch für das Punkteregister in Flensburg sein kann. Hierbei reicht schon ein Verstoß gegen die …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Fahrerlaubnis hat für viele Deutsche einen sehr hohen Stellenwert, sind manche doch nicht nur privat, sondern auch beruflich darauf angewiesen. Umso schwerer wiegt es dann, den Führerschein aufgrund eines Verstoßes abgeben zu müssen. …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In der Rechtssache ( AZ: 729 OWi 264 Js 1751/17-247/17) vor dem Amtsgericht Dortmund kam es zu einer Ausnahmeregelung bezüglich einer Fahrverbotserteilung. Zum Sachverhalt: Der Betroffene überschritt außerorts die zulässige …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp v. 17.10.2018 Das VG Saarland hat beschlossen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe auch durch eine spätere Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nicht rechtswidrig wird. Ausgangsfall war, dass ein 24-jähriger während …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Schleswig hat beschlossen, dass keine Bedenken gegen das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, wenn die Symptomatik im konkret zu beurteilenden Fall keine Anhaltspunkte für eine bedingte Fahreignung ergibt. Vielmehr …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste sich Ende August mit der Frage beschäftigen, ob ein Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Unfallflucht bei geringen Sachschäden als rechtmäßig anzusehen ist. (AZ.: 5 Qs 58/18) Das Gericht musste über …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 21.09.2018 Das AG Mönchengladbach hat in seinem Beschluss vom 19.02.2018 ausgeführt, dass eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,60 Promille bei der Verursachung eines Verkehrsunfalls nicht zur Begründung einer relativen …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen eines Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. 69 II Nr. 3 StGB i. V. m §142 StGB spielt der in diesem Zusammenhang entstandene Schaden eine bedeutende Rolle. Eine Entziehung kann …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bald beginnt mit großen Festivals wie z. B. der Fusion, Rock am Ring, Wacken und Nature One die Festivalsaison. Von Jahr zu Jahr nimmt die Anzahl der Festivals stark zu und steigen die Teilnehmerzahlen erheblich. In diesem Zusammenhang hat …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
Wer als Täter einer sogenannten Unfallflucht strafrechtlich verurteilt wird, muss ebenso damit rechnen, dass ihm gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB mit dem Urteil auch die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies soll jedoch nur dann gelten, wenn ein …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Prozedere der Gerichte und anwaltliche Bedenken Anstelle einer bei Gericht zugelassenen Anklageschrift kann dem einer (oder mehrerer) Straftat Beschuldigten postalisch ein Strafbefehl durch das Amtsgericht zugestellt werden. Was genau …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Darmstadt hat sich in einer seiner jüngsten Entscheidungen vom 12. März 2018 für die Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO geäußert. Das LG musste über eine Trunkenheitsfahrt …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 04.04.2018 Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass nach dem Konsum von Cannabis nicht mehr gefahren werden darf. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Konsum von Cannabis aus medizinischen Gründen erfolgt. Seit März 2017 können …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Stelzner
Die möglichen Folgen richten sich nach dem Bußgeldkatalog, der – je nach der gemessenen Geschwindigkeit – ein Bußgeld, die Eintragung von Punkten in das beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführte Fahreignungsregister und zudem bei …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist ein Straftatbestand, der in § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) normiert ist und ein Verhalten unter Strafe stellt, bei dem der Täter ein Fahrzeug im Straßenverkehr auf eine besonders unsichere oder …