1.380 Ergebnisse für Behinderung
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… durch Teilungsanordnungen zu verteilen. Ehepaare können von einem Supervermächtnis profitieren. Haben Sie Kinder mit Behinderungen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, gibt es für Sie ebenfalls Optionen, die Sie nutzen sollten, damit Ihr Kind auf lange …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… der Behinderung des Erben - der Bestellung des Treuhänders auch zum Betreuer entgegenstünden. Der Betreuer kann nämlich (statt Treuhänder zu sein) als Beirat in der Stiftung eingesetzt werden, was keinen Fall der Interessenkollision darstellt …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Religionszugehörigkeit (LG Köln, 08.11.1984 – 6 S 88/84), -Familienplanung /Kinderwunsch, -Schwangerschaft, -Krankheit /Behinderung, -Rechtliche Betreuung (BverfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90), -Ermittlungsverfahren (AG Hamburg, 07.05.1992 – 49 C 88/92 …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Behinderung". Die Höhe der Kompensation wird anhand der Art, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung sowie deren Auswirkungen festgelegt. In diesem Fall hatte die Behinderung des Zugangs zur gastronomischen Einrichtung das tolerierbare Maß weit …
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14.09.2023
… die Kurzzeitpflege in einer dafür zugelassenen stationären Einrichtung durch stationäre Fachkräfte. Eine Ausnahme davon bilden gemäß § 42 SGB XI bestimmte Einzelfälle wie sehr junge Pflegebedürftige oder Pflegebedürftige mit einer Behinderung …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… Infektanfälligkeit, Schlafstörungen, hohe Empfindlichkeit gegenüber Geräuschen und Licht, Haarausfall, Schmerzen bei punktuellem Druck auf Muskeln. Das Versorgungsamt stellte den Grad der Behinderung für das CFS/Post-Vac-Syndrom mit 50 ab …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… in empfindlicher Weise durch die gewerkschaftspolitische Kampagne beeinträchtigt sein – Schmähkritik – muss vorliegen „Erforderlich ist allerdings eine Schadensgefahr, die über die bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von der Familie - Unterstützung wegen der Behinderung eines Arbeitnehmers - Unterstützung im Todesfall des Arbeitnehmers - Einmalige Unterstützung im Falle des Todes eines nahen Familienangehörigen des Arbeitnehmers - Unterstützung für die Ausbildung eines Kindes eines verstorbenen Arbeitnehmers
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
In Deutschland erhält jemand, bei dem vom Versorgungsamt eine Schwerbehinderung (mindestens ein Grad der Behinderung von 50 %) festgestellt wurde, 5 Tage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Eine Person die mit einem geringeren Grad …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… oder systematisch durch haltlose Anschuldigungen stört.“ Was ist passiert? Der Betriebsrat will ein Rundschreiben veröffentlichen; inhaltlich wird dem Arbeitgeber im Besonderen „Behinderung der Betriebsratsarbeit“ vorgeworfen sowie „rechtswidrige Zensur …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… hat Strafanzeige gestellt. Der Betriebsratsvorsitzende hat wiederum Strafanzeige wegen Behinderung des Betriebsrates gestellt“ NW: „Benteler sah sich zur Strafanzeige gezwungen Das Arbeitsgericht Bielefeld ist damit nach Angaben …
28.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… einzustufen sein mit der Folge, dass eine Kündigung besonderen Anforderungen unterliegt. Definition Behinderung Menschen mit Behinderung sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben und welche …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
… Der Zugang zum Wohnungsmarkt gestaltet sich für Personen mit geistigen, psychischen oder seelischen Behinderungen grundsätzlich schwieriger. Vermieter können Vorbehalte gegenüber dieser Gruppe haben (vgl. Günther/Abraham, "Wohnsituation …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… den Schwerbehindertenstatus wusste. Eine Besonderheit besteht auch darin, dass Menschen mit einer Behinderung von mindestens 30 Grad sich einer Schwerbehinderung gleichstellen lassen können und somit ebenfalls vom speziellen …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… Scooter- Fahrern ist hintereinander zu fahren, um eine Behinderung für die anderen Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Auch beim Parken gibt es Regeln. So dürfen die Roller, wie Fahrräder auf den Gehwegen abgeschlossen werden. Es dürften …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… rechtens erklärt.“ Benteler muss sich schwerwiegende Unterstellungen seitens der IG Metall medial vorhalten lassen. Beispielsweise unterstellt die IG Metall Benteler kurzerhand „systematische Behinderung von Betriebsräten“ und damit …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… zu bringen. Die kontinuierliche Entwicklung der Rechtslandschaft in Deutschland, die die Würde und Autonomie von Menschen mit Behinderungen schützt, steht im Einklang mit der Einführung des Betreuungsrechts im Jahr 1992 und der Reform …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… oder andere für den Bauunternehmer unabwendbare Umstände eine Behinderung eintritt. Zwar dürfte außer Frage stehen, dass Umstände wie die Corona-Pandemie und damit einhergehende Preisentwicklungen als höhere Gewalt klassifiziert werden können …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… erst mit Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer über den noch verfügbaren Urlaub in Kenntnis setzen. BAG-Entscheidungen – Was ist passiert? Frachtfahrer mit schwerer Behinderung macht Resturlaub aus 2014 …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
… Behinderungen, Wahn- oder Halluzinationszustände sowie – eben – Demenzerkrankungen gemeint. b) Testierfähigkeit Von der Geschäftsfähigkeit unabhängig zu beurteilen ist die Testierfähigkeit. Testierunfähig ist eine Person, wenn sie außerstande …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… von der Gewerkschaft wegen des Straftatbestandes der „Behinderung der Betriebsratsarbeit“ bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird. Ein Unding! – aber Realität für Arbeitgeber in Deutschland. Aktuelles Beispiel: Benteler – Automobilzulieferer …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… auch in der Probezeit? Ja und gemäß der EuGH-Rechtsprechung darf einem Arbeitnehmer bzw. einer Arbeitnehmerin basierend hierauf aufgrund einer Behinderung nicht sofort gekündigt werden, auch nicht in der Probezeit. Der Arbeitgeber muss zunächst prüfen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt und Autor Dr. jur. Thomas Fritz
… in meinem Testament bestimmen. Dadurch bekommt der Familienangehörige, der die Behinderung hat, seinen Erbteil so, dass er zwar Erbe wird, aber an die Substanz seines Erbes nicht herankommt (sog. nichtbefreite Vorerbschaft). Vielmehr …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auf Vollstreckungsbeamte. Mit Strafe bedroht ist hier im Grunde die Behinderung von – unter anderem Polizeibeamten - bei ihrer Arbeit. Hierzu gehört im Rahmen des § 114 StGB auch ein Angriff von Polizisten auf Streife. Hierunter fallen regelmäßig auch Fälle …