725 Ergebnisse für BGB
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Beck-online.de Haupt-Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung „Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… zufügen bzw. muss solche vom Betrieb abwenden LAG Niedersachsen wie folgt klarstellend: „Ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB kann nicht nur in einer erheblichen Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten liegen …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des Klägers mit Urteil vom 19.09.2023 abgewiesen. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung liegt vor. Aufgrund der eigenen Einlassungen des Klägers steht fest, dass er entgegen seinen eigenen Angaben …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zulasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
… bei Beendigung des ausbildungsintegrierten dualen Studiums durch Kündigung vom Auszubildenden aus einem von der Studierenden zu vertretenden Grund oder durch eine Eigenkündigung der Studierenden, die nicht durch einen wichtigen Grund gemäß § 626 BGB …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vom 13. Januar 2021 das Arbeitsverhältnis der Parteien noch bestand, weil die per WhatsApp übermittelte Eigenkündigung des Klägers vom 7. Januar 2021 nicht den Anforderungen der §§ 623 iVm. § 126 Abs. 1 BGB entspricht. Die Kündigung …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… kann in der weiteren Verarbeitung – eindeutig – irrelevanter Sequenzen und deren Einführung in einen Rechtsstreit eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen, für die er unter den Voraussetzungen von § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 iVm …
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… dessen: Laut ständiger Rechtsprechung kann der Ausspruch von Diskriminierungen oder Beleidigungen grundsätzlich auch zur fristlosen Kündigung führen Bei Vossen Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, BGB § 626 Fristlose Kündigung …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… zu nehmen (§ 241 II BGB). Ein solches Verhalten ist „an sich“ geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung gekommen ist. Der ins Auge …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… BGB bilden. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, nämlich die dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf dessen Interessen, wenn er im Rechtsstreit um eine Kündigung bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Bei schuldhafter Schlechtleistung kann der Arbeitgeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Vergütungsanspruch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aufrechnen (§§ 387 ff. BGB).“ – so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… es sei denn, ein entsprechender Haftungsausschluss wird im Handelsregister eingetragen. Betriebsübergang gem. § 613a BGB: Ein Asset Deal führt häufig zu einem sog. Betriebsübergang, der zur Folge hat, dass sämtliche dem Betrieb zuzuordnenden …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile entgegennimmt, zugleich seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Ein solches Verhalten …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2326 BGB) soll sicherstellen, dass Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod nicht dazu führen, dass die Pflichtteilsberechtigten benachteiligt werden. Grundsätzlich …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… eine Rufschädigung vorliegt? Etwaiger Schadensersatzanspruch: Kreditgefährdung, § 826 BGB. Laut OLG Köln (15. Zivilsenat), Urteil vom 16.09.2014 - 15 U 28/14, hat der Arbeitgeber vorab folgenden Kernvoraussetzungen zu prüfen : „Der Tatbestand …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Unternehmens mag sich im Einzelfall aus § 241 BGB, aus § 242 BGB oder aus einem Verzicht auf den Ausspruch einer Beendigungskündigung ergeben können …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Quelle: Beck-online.de LAG Hamm: „Als wichtiger Grund an sich im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB kommen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grobe Beleidigungen oder ehrverletzende Äußerungen zum Nachteil des Arbeitgebers …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 626 Abs. 1 BGB in Betracht. In einem solchen Verhalten liegt eine massive Störung oder jedenfalls konkrete Gefährdung des Betriebsfriedens.“ So die Entscheidungsgründe des LAG Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2022 – 12 Sa 705/21 –; Quelle …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und dem Arbeitgeber aus diesem Grund die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8 mwN).“ Bei der Tatkündigung …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung i. S. d. § 826 BGB begangen hat…“ LAG Düsseldorf: „Für den Begriff „Mobbing“ gibt es keine einheitliche Definition …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
… Rolle. Insbesondere kann vom maßgeblichen Zugangszeitpunkt beispielsweise abhängig sein, ob die einschlägige Kündigungsfrist oder die Ausschlussfrist des § 616 Abs. 2 BGB eingehalten worden ist. In den Köpfen vieler ArbeitnehmerInnen …