1.977 Ergebnisse für Nichtig
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… unter „pflegt und betreut“ verstanden habe. Im Ergebnis stellt das Gericht fest, dass das vorliegende Testament nichtig ist, da der Wortlaut der Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss. Im Zweifel greift damit …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… ein Einberufungsmangel, der zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führt. Das Recht zur Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen ist auch bei Ruhen der Gesellschafterrechte nicht entziehbar (Henssler/Strohn - Hillmann …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Zu dem Schadensersatzanspruch hat das LG Detmold Folgendes ausgeführt: „Der Anspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1. 241 Abs. 2 BGB. Das Schuldverhältnis zwischen den Parteien besteht aufgrund des Glücksspielvertrags. Dieser ist auch nicht nach § 134 BGB nichtig …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 nach § 134 BGB nichtig seien. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 4 GlüStV sind Online-Glücksspiele verboten. Ein Verstoß gegen Unionsrecht liege nicht vor, so die Konstanzer Richter, da etwaige …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… abgeschlossenen Spielverträge somit nichtig seien. „Ihm stehe daher ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt einer Schutzgesetzverletzung zu. Darüber hinaus könne er seinen Verlust auch wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Beklagten …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Alejandra Puigserver
… Verträgen geführt. Insbesondere hat der Oberste Gerichtshof seit 2015 mehrere Urteile erlassen, in denen er Verträge für nichtig erklärte, die nicht den im Gesetz 42/1998 festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Nach der Rechtsprechung …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… fehlte. Die Antragstellerin betrachtet den Vergleich als nichtig und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens, was sowohl vom Amtsgericht als auch vom Oberlandesgericht abgelehnt wurde. Die Antragstellerin setzt mit einer Rechtsbeschwerde …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dass der Sportwettenanbieter zwar keine deutsche Lizenz hatte, er sich aber eine deutsche Lizenz ernsthaft beworben hat? Sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig nach § 134 BGB, soweit keine deutsche Lizenz vorgelegen hat? Wie wirkt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag a.F. verstoßen hat. Da die Verträge somit nichtig sind, hat unser Mandant Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste“, so …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… weder die Beklagte noch der Dienstleister verfügt. Wird ein Fernunterrichtsvertrag von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen, so ist dieser gem. § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Eine Annahme oder Ausschlagung ist unwiderruflich. Sie kann nur angefochten werden, wenn sie mit einem Willensmangel behaftet ist, der die Nichtigkeit der Erklärung zur Folge hat, oder wenn ein unbekanntes Testament auftaucht. Soweit ein Erbe …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… beantragen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt: Die Marke ist verfallen. Eine Marke verfällt, wenn sie nach der Eintragung innerhalb von fünf Jahren nicht benutzt worden ist. Die Marke ist nichtig. Eine Marke ist nichtig …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… rot zeigt, ist der darin liegende Verwaltungsakt im Sinne des § 44 VwVfG nichtig, da die Dauer des gezeigten Rotlichts in dem Fall nicht mehr auf dem vom menschlichen Willen getragenen Schaltplan beruht. Das gilt für alle Verkehrsteilnehmer …
13.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… nichtig. Auch wenn die Rechtskonformität dieser siebentägige „Cooling-Off-Phase“ in Fachkreisen durchaus streitig diskutiert wird, werden Versicherer, Banken, Darlehens- und Versicherungsvermittler nicht umhinkönnen, ihre Verträge und Prozesse …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder wenn es die Arbeitund Weiterentwicklung des Arbeitnehmers im Hinblick auf den Bereich, die Zeit, dasZiel und Geschäftsinteressen des Arbeitgebers, unverhältnismäßig einschränkt. Esist außerdem nichtig, wenn der Vertrag von einem Minderjährigen …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… die eine Hypothek absichern, ihre Gültigkeit behalten, auch wenn das Darlehen nichtig ist, weil es überfinanziert ist. Wie Sie sehen, ist die Beziehung zwischen Bank und Kunde immer komplex! Aber anstatt vor den Richter zu gehen, was mit hohen Kosten …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… erlangt, weil die Verträge über Sportwetten wirksam seien. Tipico habe zwar gegen § 4 Abs. 1 sowie gegen § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV 2012 verstoßen. Daraus resultiere jedoch keine Nichtigkeit der Verträge gemäß § 134 BGB. Tipico habe …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg hatte. Entscheidung Das Landesarbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung mangels eines wichtigen Grundes für nichtig. Grundsätzlich sei die Drohung eines Arbeitnehmenden mit Gefahren für …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… der Sicherheiten zu Beginn der Kreditaufnahme das Kreditrisiko übersteigt, spricht man von anfänglicher Übersicherung. Laut BGH darf diese 110 % nicht überschreiten. Übersteigt sie diese Grenze, kann der Darlehensvertrag für nichtig erklärt werden, da er gegen …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… von einer Wohnungseigentümergemeinschaft gefasst wurden, nicht aufgrund der ausschließlichen Teilnahme der Eigentümer durch Erteilung von Vollmachten an den Verwalter für die Präsenzversammlung als nichtig betrachtet werden können (Pressemitteilung des BGH vom 05.03.2024 …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… die Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung lediglich schriftlich und durch Abstimmung des alleinig vor Ort anwesenden Verwalters mit deren Vollmachten nichtig sind. Der BGH hat dies vereint (BGH, Urteil vom 08. März 2024, Az.: V ZR 80 …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Speicherkapazität nicht erfüllt, haben Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dies bedeutet, dass der Vertrag für nichtig erklärt wird, und der Verbraucher sollte in der Regel Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Beträge haben …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… des Patientenstamms gegen Zahlung eines Kaufpreises gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt verstößt und der Kaufvertrag aus diesem Grund nichtig ist. Für sich genommen stellt die Patientenkarte daher kein veräußerungsfähiges Wirtschaftsgut …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… deutsche Lizenz für Online-Sportwetten verfügte, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielbehörde. Die Geschäfte mit dem Anbieter für Online-Sportwetten waren somit im betreffenden Zeitraum nichtig. Die Verhandlung wurde …