1.977 Ergebnisse für Nichtig
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… dem Anbieter und den Spielern nichtig sind. Nach dem vorläufigen Hinweisbeschluss des BGH könnten betroffene Spieler einen Rückzahlungsanspruch geltend machen. In einem konkreten Fall geht es um einen Betrag von rund 12.000 Euro …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… bei einer Erwachsenenadoption muss man streng prüfen, ob die Adoptionsvoraussetzungen vorliegen oder die Adoption nichtig ist. 10. Auskunftsansprüche bzgl. des Pflichtteils kann ich selbst erfüllen. Nein: Es handelt sich um ein schwieriges Rechtsgebiet, bei dem man …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Familienname nicht mit einem „y“, sondern mit einem einfachen „i“ geschrieben wird. Lässt sich nicht bestimmen, welchen Hans Sie konkret gemeint haben, wäre das Testament nichtig. Im Erbrecht hilft sich das Gesetz damit, dass es Regeln aufstellt …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… nicht existieren dürfen. Daher sind die Geschäfte mit dem Sportwetten-Anbieter nichtig. Der Spieler hatte bei Betano im Jahr 2018 rund 12.000 verwettet. Zuvor gab ihm das OLG Dresden bereits im Mai 2023 recht. Gegen dieses Urteil ging der Sportwetten …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ohne rechtlichen Grund erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt. Der Wettanbieter hat die Spiel …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nichtig. Die Nichtigkeit der Sportwetten-Verträge ist auch durch den Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften gedeckt. Online-Glücksspiele besonders gefährlich Über das Internet angebotene Spiele weisen ein besonderes …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… dass beide Verträge so gestaltet sein müssen, dass die Maklerprovision in gleichen Teilen von Käufer und Verkäufer zu zahlen ist. Wenn das nicht der Fall ist oder aber versucht wird, diesen Punkt zu umgehen, kann das zur Nichtigkeit beider …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… Damit ist die Kündigung nach § 125 BGB formunwirksam, also nichtig. Gilt die Schriftform nur für eine Arbeitgeberkündigung? Die strenge Formvorschrift richtet sich im Arbeitsrecht an beide Vertragsparteien . Auch die Eigenkündigung …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… nur eine maltesische Konzession, die hierzulande nicht gilt. Deshalb seien die online geschlossenen Glücksspielverträge mit dem Kläger nichtig und der Betreiber zu Unrecht bereichert und zur Herausgabe seiner Gewinne verpflichtet. Das Urteil …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… sind die dort gefassten Beschlüsse nichtig. Dies wird häufig durch den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer genutzt, um die Fassung ihm ungünstiger Beschlüsse zu verhindern. Insbesondere besteht die Möglichkeit der Absage auch in den Fällen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der streitgegenständliche Vertrag gemäß § 134 BGB in Verbindung mit Regelungen des FernUSG nichtig war. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Ansprüche. Die Beklagte senkte die Vergütung des Klägers entsprechend einer Regelung im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg. Diese Regelung wurde jedoch später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Der Kläger forderte daraufhin …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das LG Stuttgart hat in einem Fall gegen den Bestseller-Verlag von Dirk Kreuter entschieden und den Vertrag für nichtig erklärt (SPIEGEL ONLINE berichtete). Nachdem das Urteil des Gerichts nunmehr im Volltext veröffentlich wurde (Az. 30 O …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der das Landgericht nicht entsprochen hat. Die Beklagte hat sich damit verteidigt, dass der Vertrag gem. § 7 Abs. 1 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig sei, weil der Kläger - unstreitig - nicht über eine Zulassung nach § 12 FernUSG …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 6.366,50 Euro aus dem streitge- genständlichen Vertrag. a) Der Vertrag ist insbesondere nicht nichtig gem. § 7 Abs. 1 FernUSG, da es sich bei dem geschlossenen Vertrag nicht um einen Vertrag …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Der Vertrag ist entgegen der Einschätzung der Beklagten auch nicht als nichtig nach § 7 Abs. 1 FernUSG anzusehen, weil die Klägerin nicht über die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung verfügt. Dabei handelt es sich bei dem Vorbringen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… über den Inhalt des Vertrags einig waren und es zu einem wirksamen Vertragsschluss gem. §§ 145 ,147 ff BGB gekommen ist. Ein versteckter Dissens liegt hier nicht vor. 2. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist auch nicht nichtig …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… und Pfando-Kunden können sich hiergegen erwehren. Wurde das Fahrzeug nämlich zu einem "Spottpreis" veräußert, dann kann ein unwirksames Rechtsgeschäft vorliegen. Sowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag ist in diesem Falle nichtig …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… ist, und nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt. Daher darf die Gemeinschaft eben berücksichtigen, wer von den Maßnahmen profitiert. Nach dem BGH war der hier getroffene Maßstab rechtmässig, und die Beschlüsse weder nichtig, noch …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… vorliegen, über die kaum ein Coach verfügt. Fehlt die Zulassung, ist der Vertrag nichtig. Hierzu existiert mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen, auch wenn Coaches die gerichtliche Auseinandersetzung nach unserer Erfahrung gern vermeiden …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu 1/2 erteilt. Das Nachlassgericht hat das notarielle Testament wegen Testierunfähigkeit für nichtig erachtet. b) Zur Begründetheit der Testamentsanfechtung: (1) Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… gemeinschaftlich zu tragen sind. Der Beschluss über die Verteilung der für die Doppelparker anfallenden Kosten ist weder nichtig noch anfechtbar. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und prophylaktisch erfolgen kann. Ist der Haftungsfall bereits eingetreten ist wirksamer Vermögensschutz nicht mehr möglich . Zudem können Vermögenverschiebungen nach Haftungseintritt nichtig sein oder sogar eine Straftat darstellen (z.B …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… kann. Die Gerichte haben diese Frage bislang nicht entschieden. Bei Umgehung der Rücklagenpflicht werden verschiedene nachteilige Rechtsfolgen diskutiert, zum Teil wird daraus sogar die Nichtigkeit des KG-Vertrags gefolgert, sodass hierbei erhebliche …