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Tätlichkeit: Gewalt unter Arbeitskollegen rechtfertigt fristlose Kündigung
Tätlichkeit: Gewalt unter Arbeitskollegen rechtfertigt fristlose Kündigung
| 23.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Niedersachsen mit Urteil vom 05.09.2007 – 15 Sa 115/07 – wie folgt feststellend: „Ein tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte und …
Falsche eidesstattliche Versicherung: Fristlose Kündigung gegen Betriebsrat gerechtfertigt?
Falsche eidesstattliche Versicherung: Fristlose Kündigung gegen Betriebsrat gerechtfertigt?
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so das …
Die Zustimmung bei personellen Einzelmaßnahmen – so bitte nicht nachmachen!
Die Zustimmung bei personellen Einzelmaßnahmen – so bitte nicht nachmachen!
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts nimmt der § 99 BetrVG eine äußerst wichtige Position ein. Die Regelung befasst sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, also Einstellungen, Ein- und …
Sexuelle Belästigung
Sexuelle Belästigung
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In den letzten Jahren haben sich die Gerichte vermehrt mit sexueller Belästigung zu tun gehabt. Und diese Flut scheint noch immer nicht abebben zu wollen. Heute soll es hier um einen Fall gehen, der vom Arbeitsgericht Elmshorn (Urteil vom …
Bestechung, Korruption, Schmiergelder: Fristlose Verdachtskündigung grundsätzlich gerechtfertigt
Bestechung, Korruption, Schmiergelder: Fristlose Verdachtskündigung grundsätzlich gerechtfertigt
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder entgegen nimmt, verletzt zugleich – unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im …
Prozessbetrug: Fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer bei Gericht bewusst wahrheitswidrig vorträgt
Prozessbetrug: Fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer bei Gericht bewusst wahrheitswidrig vorträgt
20.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 – stellt wie folgt klar: „Auch ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug ist ein Vermögensdelikt und kann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB …
Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung
Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die Verdachtskündigung wegen möglicher Manipulation der Zeiterfassung kann gerechtfertigt sein, da sie das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter stark beeinträchtigt. Es ist nicht unbedingt erforderlich, den Arbeitszeitbetrug …
Arbeitsverweigerung: Kündigung erfolgreich, selbst dann, wenn Arbeitnehmer meint, er dürfe die Arbeit verweigern
Arbeitsverweigerung: Kündigung erfolgreich, selbst dann, wenn Arbeitnehmer meint, er dürfe die Arbeit verweigern
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 -, stellt wie folgt klar: “Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine Kündigung, sogar eine …
Unpünktlichkeit: Kündigung gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer drei Arbeitstage hintereinander erheblich zu spät kommt
Unpünktlichkeit: Kündigung gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer drei Arbeitstage hintereinander erheblich zu spät kommt
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitgericht Schleswig-Holstein stellt mit Urteil vom 31.08.2021 - 1 Sa 70 öD/21 – folgendes klar: „Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies …
Schlechtleistung: Rückzahlung von Gehalt durch Schadensersatzanspruch wegen Aufrechnung
Schlechtleistung: Rückzahlung von Gehalt durch Schadensersatzanspruch wegen Aufrechnung
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Bei schuldhafter Schlechtleistung kann der Arbeitgeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Vergütungsanspruch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aufrechnen (§§ 387 ff. BGB).“ – so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom …
IG Metall gegen ProMinent; Offener Brief von Wallraff; Vorwurf: Mobbing von Betriebsräten
IG Metall gegen ProMinent; Offener Brief von Wallraff; Vorwurf: Mobbing von Betriebsräten
| 16.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Laut Stern und RTL-Recherchen heißt es wie folgt: „Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bekämpft in seinem eigenen Unternehmen unliebsame Betriebsräte. Dulger ist gemeinsam mit einem Bruder …
Unterschlagung: Verdachtskündigung gegen Betriebsrat bei Gericht erfolgreich
Unterschlagung: Verdachtskündigung gegen Betriebsrat bei Gericht erfolgreich
15.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine …
Betriebsrat: Diebstahl - Verdachtskündigung erfolgreich trotz Einstellung des Verfahrens durch Staatsanwaltschaft
Betriebsrat: Diebstahl - Verdachtskündigung erfolgreich trotz Einstellung des Verfahrens durch Staatsanwaltschaft
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Diebstahls bei Gericht erfolgreich; Videoaufnahme sind verwertbar, sofern eine Betriebsvereinbarung existiert; so das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 6.7.2018, Aktenzeichen 9 …
Arbeitszeit und Arbeitsschichten: Alleinerziehende keinen Anspruch auf bessere Arbeitsschichten
Arbeitszeit und Arbeitsschichten: Alleinerziehende keinen Anspruch auf bessere Arbeitsschichten
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Werden die Arbeitszeiten von Beschäftigten mit Kindern festgelegt, müssen Arbeitgeber nach Möglichkeit auch Rücksicht auf die Kinderbetreuung nehmen. Arbeitgeber müssen andere Beschäftigte mit Kindern allerdings nicht für die ungünstigsten …
Betriebsrat: Lohnhöhe kein Mitbestimmungsrecht
Betriebsrat: Lohnhöhe kein Mitbestimmungsrecht
12.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Es ist ständige Rechtsprechung in Deutschland, dass der Betriebsrat in Bezug auf die – Höhe der Vergütung – also auf die Lohnhöhe – kein – Mitbestimmungsrecht hat. Beispielhaft sei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss …
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit: Zehn Stunden Zug fahren trotz Krankschreibung; Beweiswert „AU“ erschüttert?
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit: Zehn Stunden Zug fahren trotz Krankschreibung; Beweiswert „AU“ erschüttert?
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt mit Urteil vom 13.07.2023 – 5 Sa 1/23 folgendes klar: „Eine zu Beginn der Erkrankung angetretene rund 10-stündige Bahnfahrt eines als Chefarzt beschäftigten Arbeitnehmers zum …
Betriebsrat Schadensersatz: Betriebsratsbegünstigung - Ex-SSB-Vorstand muss 580.000 EUR an Schadensersatz zahlen
Betriebsrat Schadensersatz: Betriebsratsbegünstigung - Ex-SSB-Vorstand muss 580.000 EUR an Schadensersatz zahlen
| 10.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„MITGLIEDER DES BETRIEBSRATS SOLLEN BEVORTEILT WORDEN SEIN - Landgericht Stuttgart verurteilt Ex-SSB-Vorstand zu Schadenersatz“ – so lautet die Schlagzeile des Artikels des SWR 3.de vom 30.06.2023. SWR 3.de: „Die Vorwürfe liegen bereits …
IG Metall gegen Benteler; Verdi gegen Galeria Karstadt Kaufhof - Konfliktherd: Betrieb
IG Metall gegen Benteler; Verdi gegen Galeria Karstadt Kaufhof - Konfliktherd: Betrieb
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Rechtstipp für Arbeitgeber im Arbeitsrecht: Welche Schadensersatzansprüche – im Allgemeinen - stehen Arbeitgebern im Besonderen gegen Gewerkschaften zu, wenn diese mit massiver Empörungs-PR Arbeitgeber medial kritisieren und das Risiko …
IG Metall will Vier–Tage–Woche; Drohen Massenentlassungen?
IG Metall will Vier–Tage–Woche; Drohen Massenentlassungen?
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„STAHLBRANCHE - Vier-Tage-Woche und 8,5 Prozent mehr Lohn – IG Metall schockt Wirtschaft und Ökonomen“, lautet die Schlagzeile bei Welt.de vom 07.September 2023. „Mitarbeiter in der Stahlindustrie sollen nach dem Willen ihrer Gewerkschaft …
ARBEITSRECHT - ITALIEN: Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung – Umverteilung der Aufgaben des entlassenen AN
ARBEITSRECHT - ITALIEN: Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung – Umverteilung der Aufgaben des entlassenen AN
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Die Entscheidung eines Arbeitgebers, die Aufgaben (eines entlassenen Arbeitnehmers) anders auf die anderen im Dienst verbleibenden Arbeitnehmer aufzuteilen, stellt eine objektive Rechtfertigung für die Entlassung dar, sofern sie eine …
Drohungen und Beleidigungen in einem „Vier-Augen-Gespräch“ – rechtfertigen grundsätzlich fristlose Kündigung
Drohungen und Beleidigungen in einem „Vier-Augen-Gespräch“ – rechtfertigen grundsätzlich fristlose Kündigung
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Fehlt es an einer – Vertrauenserwartung – des Drohenden ist die fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die Bedrohungen und Beschimpfungen in einem – Vier-Augen-Gespräch- erfolgt sind. So das Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom …
Drohungen und Beleidigungen gegen Vorgesetzten rechtfertigen fristlose Kündigung
Drohungen und Beleidigungen gegen Vorgesetzten rechtfertigen fristlose Kündigung
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben des Arbeitgebers, von Vorgesetzen und/oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt „an sich“ als wichtiger Grund i.S.v. § …
Krankengeld: Häufige Fragen zu Krankengeld-Anspruch, Bezugsdauer, Urlaub, Kündigung u.a.
Krankengeld: Häufige Fragen zu Krankengeld-Anspruch, Bezugsdauer, Urlaub, Kündigung u.a.
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Krankengeld ist eine wichtige finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer während Zeiten der Krankheit, in denen sie arbeitsunfähig sind. Es gibt eine Vielzahl von Fragen rund um das Thema Krankengeld, insbesondere in Verbindung mit …
Verdacht: Arbeitszeitbetrug - Gekündigter Betriebsratsvorsitzender von Benteler gibt Presse-Interview
Verdacht: Arbeitszeitbetrug - Gekündigter Betriebsratsvorsitzender von Benteler gibt Presse-Interview
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
"Ich erlebe einen Albtraum" so lautet die Schlagzeile der Neue Westfälische.de ( NW ) vom 03. September 2023. Weiter schreibt die NW.de: „Am 6. April erfährt“ der Betriebsratsvorsitzende „von der Geschäftsführung, dass sie ihm …