71 Ergebnisse für Landgericht
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kurzfassung Das LG München I entschied am 21.06.2023, dass im Falle eines Mischmietverhältnisses von Wohnung und Tiefgaragenstellplatz die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung sowohl für die Wohnung als auch für den Garagenstellplatz …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Ehepaar klagte gegen ein Bauunternehmen, weil dieses sich weigerte, ein Massivhaus zum vereinbarten Festpreis von etwa 300.000 € zu errichten, unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen. Das Unternehmen forderte eine …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 19.02.2024 (Az. 2-13 S 575/23) entschieden, dass ein Beschluss, welcher die nachträgliche Genehmigung einer Baumaßnahme – in diesem Fall die Installation eines Treppenlifts – …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden. Wenn der Kaufpreis zur Steuerhinterziehung niedriger …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Wichtigste in Kürze: Das OLG Hamm urteilte zugunsten der Klägerin im Streit um die Maklerprovision für den Verkauf einer Immobilie (Urteil vom 18.3.2024 - Az. 18 U 80/23). Das streitige Objekt, bestehend aus zwei …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Paare stehen bei der Hochzeitsplanung vor der Wahl des richtigen Hochzeitsfotografen. Doch was passiert, wenn die gelieferten Fotos nicht den Erwartungen entsprechen? Kann man in einem solchen Fall Schmerzensgeld fordern? Ein …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hanau vom 22. November 2023 ( Az. 2 S 35/22 ) wirft Licht auf eine wichtige rechtliche Frage im Mietrecht: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung bei verzögerter Rückgabe des Mietobjekts …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 19.12.2023, Az. 24 U 3811/23 e entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung die …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 20.11.2023, Az. 17 U 121/23 entschieden, der Fahrer eines im Einsatz befindlichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2023, Az. VI ZR 77/23 entschieden, dass einer Fahrerin, die mit einer gerade entleerten Mülltonne …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Bei einem Kauf von zwei Katzen, die sich als krank herausstellten, entschied das Landgericht Lübeck am 07.03.2024 (Az.: 14 S 92/21), dass Schadensersatzansprüche im Falle eines kranken Tieres eine angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2023, Az. 203 StRR 317/23 deutlich gemacht, wie mit einem vom Angeklagten behaupteten …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Unfälle unter Radfahrern nehmen immer mehr zu. Wenn man sich das Verhalten auf den Radwegen betrachtet, verwundert dies leider kaum, da für etliche …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2023, Az. 4 StR 48/23 klargestellt, dass alle Gesetzesverletzungen während einer, ohne Unterbrechung …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB wird in der Regel auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein idyllischer Garten mit altem Baumbestand – für viele Hausbesitzer ein Traum. Doch was passiert, wenn dieser Traum durch den unbedachten Eingriff des Nachbarn zerstört wird? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten der …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bauherren aufgepasst: Das OLG Zweibrücken hat eine bauvertragliche Klausel für ungültig erklärt, die es einem Bauunternehmen erlaubt hätte, die Vergütung trotz Festpreisvereinbarung unbegrenzt anzupassen. In dem Fall hatte ein Ehepaar, das …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie kaufen gerne auf eB ay ein? Dann sollten Sie wissen, dass es manchmal vorkommt, dass Verkäufer den Kauf grundlos abbrechen. Doch wussten Sie, dass Sie in solchen Fällen möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz haben? Dies hat kürzlich …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. Januar 2024 (Az. 3 O 340/23) wurde über die Haftung einer Bank im Zusammenhang mit dem sogenannten "Enkel-Trick" entschieden. Die 67-jährige Klägerin hatte 25.000 € abgehoben und …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Berlin hat am 25. Januar 2024 (Az. 67 S 264/22) ein interessantes Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung und Mieterschutz gefällt. In dem Fall ging es um die Anordnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses aufgrund …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Stellt der Heimfall, also die Rückübertragung eines Erbbaurechts, stets eine finanzielle Verpflichtung dar, oder besteht die Möglichkeit, die Vergütung auszuschließen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich intensiv mit dieser Frage …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Selbst wenn Sie eine Einzimmerwohnung Ihr Zuhause nennen, haben Sie das Recht, einen Teil davon an Dritte unterzuvermieten, solange Sie nicht den vollständigen Gewahrsam an den Räumlichkeiten aufgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen einem Immobilienkäufer und einem Makler hat das Landgericht Münster eine interessante Entscheidung getroffen. Der Käufer hatte den Makler auf Rückzahlung der Provision verklagt, da er …