143 Ergebnisse für BGB
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechtsstaatlichkeit im Immobilienmarkt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. März 2024 ein interessantes Urteil zur Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Schwarzgeldabreden gefällt …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 30.04.2024 (30 C 196/23) entschieden, dass die Klägerin, die Vermieterin einer Wohnung, gegen den Beklagten, den Mieter, einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung hat. Der Beklagte …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kurzfassung Das LG München I entschied am 21.06.2023, dass im Falle eines Mischmietverhältnisses von Wohnung und Tiefgaragenstellplatz die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung sowohl für die Wohnung als auch für den Garagenstellplatz …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein Kaufvertrag für eine Immobilie ist bindend, sobald er von beiden Parteien beim Notar unterschrieben wurde. Der Rücktritt von einem solchen Vertrag ist unter bestimmten Bedingungen möglich, aber meist mit erheblichen Kosten verbunden. …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Wichtigste in Kürze: Das OLG Hamm urteilte zugunsten der Klägerin im Streit um die Maklerprovision für den Verkauf einer Immobilie (Urteil vom 18.3.2024 - Az. 18 U 80/23). Das streitige Objekt, bestehend aus zwei …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hanau vom 22. November 2023 ( Az. 2 S 35/22 ) wirft Licht auf eine wichtige rechtliche Frage im Mietrecht: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung bei verzögerter Rückgabe des Mietobjekts …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wird das Mietverhältnis beendet hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Rückgabe bedeutet, dass dem Vermieter wieder der unmittelbare Besitz an den …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Bei einem Kauf von zwei Katzen, die sich als krank herausstellten, entschied das Landgericht Lübeck am 07.03.2024 (Az.: 14 S 92/21), dass Schadensersatzansprüche im Falle eines kranken Tieres eine angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Die Lebensversicherung und der Wettlauf von Erben und Bezugsberechtigten im Erbfall Hat der Erblasser* zu Lebzeiten eine Lebensversicherung abgeschlossen und eine nicht zum Kreis der späteren Erben gehörende Person als Bezugsberechtigte …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein Kaufvertrag für ein Grundstück wird oft von rechtlichen Feinheiten begleitet. Doch was geschieht, wenn einer der Vertragsparteien - sei es der Käufer oder der Verkäufer - durch einen Vertreter handelt, der nicht bevollmächtigt ist? Ein …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Amtsgericht Köln entschied am 3. Januar 2024 über einen Fall im Nachbarrecht (Az. 149 C 520/23), in dem es um die Nutzung eines privaten Straßengrundstücks ging. Der Kernpunkt des Urteils liegt in der Frage, ob ein Notwegerecht gemäß § …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit erreichte vor Kurzem vor dem Amtsgericht Plön seinen Höhepunkt, als die Entscheidung zur Räumung eines Grundstücks samt Carport nach über 20 Jahren Nutzungsdauer gefällt wurde. Das Amtsgericht sah die …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bei einem Fehler im Kreditvertrag besteht kein Anspruch der Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Bereits gezahlte Gelder können zurückgefordert werden. Das Urteil des OLG Schleswig betrifft die Angabe im Kreditvertrag, wonach …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten der …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten ohne Restwertabzug , wenn der Geschädigte sein Unfallfahrzeug 6 Monate weiterbenutzt und …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Reparaturkosten sind von der Beklagten lediglich gekürzt um die Verbringungskosten sowie die …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Berlin hat am 25. Januar 2024 (Az. 67 S 264/22) ein interessantes Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung und Mieterschutz gefällt. In dem Fall ging es um die Anordnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses aufgrund …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Was passiert, wenn ein Verkäufer die Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache verweigert? In einem interessanten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November 2023 (Az. VIII ZR 164/21) wurde die Weigerung einer Verkäuferin, eine …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Rechtfertigt ein Verstoß des Mieters gegen die Mülltrennungspflicht eine Kündigung des Mietverhältnisses? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese zu klären ( AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 - 533 C 159/22 ). Hat …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ein neues Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten („Balkonkraftwerke“) soll zeitnah in Kraft treten. Aufgrund mehrerer Anfragen, die ich bereits innerhalb einer Woche (vornehmlich von Vermieterseite) erhalten habe, …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Die Fort- oder Weiterbildung von Arbeitnehmern dient dazu, berufliche Fähigkeiten aufzufrischen oder zu erweitern. Daran hat naturgemäß nicht nur der Arbeitnehmer, sondern oft auch der Arbeitgeber ein großes Interesse – kommen die neuen …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Selbst wenn Sie eine Einzimmerwohnung Ihr Zuhause nennen, haben Sie das Recht, einen Teil davon an Dritte unterzuvermieten, solange Sie nicht den vollständigen Gewahrsam an den Räumlichkeiten aufgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf einer Immobilie ist oft eine der bedeutendsten Investitionen im Leben. Doch hinter der schönen Fassade eines Hauses oder einer Wohnung können sich versteckte Mängel verbergen, die dem Käufer erst nach dem Kauf auffallen. In solchen …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen einem Immobilienkäufer und einem Makler hat das Landgericht Münster eine interessante Entscheidung getroffen. Der Käufer hatte den Makler auf Rückzahlung der Provision verklagt, da er …