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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der EuGH hatte mit Urteil vom 28.10.2020 (Az. C-321/19) entschieden, dass der Bund den Speditionen seit 2005 zu hohe Mautgebühren berechnet hatte. Jedenfalls die Kosten für die Verkehrspolizei, die etwa mindestens rund 4 % der Mautgebühren …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele betroffene Spieler, die bei Online-Casinos, die oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste für deutsche Kunden anbieten, Geld verloren haben, können dieses zurück fordern. Das wird bestätigt durch ein aktuelles- noch nicht …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „Security Token Offerings“ wird zur Unternehmensfinanzierung für diverse Unternehmen immer interessanter, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg interessierte …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die das Angebot von Automaten wie Popcornautomaten, Folienautomaten etc. der Vending Jet GmbH angenommen haben, prüfen inzwischen notgedrungen verstärkt Maßnahmen, um Schadensersatz zu fordern. Dabei stehen den Anlegern …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den betrügerischen Geldanlageangeboten des schwedischen Anbieters „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) dürften viele Anleger Geld verloren haben. Inzwischen gibt es aber neue wertvolle Erkenntnisse, die die Kanzlei Dr. Späth & …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Deutschen Lichtmiete bangen, nach der Eröffnung diverser vorläufiger Insolvenzverfahren wie z.B. bei der Deutschen Lichtmiete AG, weiterhin ca. 5.000 - 10.000 Anleger, die bei der Deutschen Lichtmiete ihr Geld z.B. in Form von …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Pressemeldungen von der Zahlungsunfähigkeit der Krytobörse FTX , die eigenen Berichten zufolge inzwischen Gläubigerschutz in den USA beantragt hatte, sind ein schwerer Schlag nicht nur für die Kryptobranche, sondern auch für zahlreiche …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei FTX sind nach der "Pleite" nach wie vor viele Anleger in großer Sorge wegen Ihrer angelegten Assets. Dabei stellt sich immer mehr die Frage, wem diese eigentlich zustehen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren haben, haben oftmals gute Chancen, dieses Geld von den illegalen Online-Casinos, die oftmals auf Malta oder Zypern ansässig sind, im Klagewege mit Hilfe eines Prozessfinanzierers zurück …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des Deutschen Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF) haben derzeit nichts zu lachen. So kamen Anleger des DMAF schon seit einigen Monaten nicht mehr an ihr Geld. Doch es kommt auf die Anleger noch mehr zu: Der Fonds befindet sich seit …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Festgeld- und Tagesgeldanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, steht leider inzwischen fest, dass Betrug vorliegt und immer mehr Anleger bemerken …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Samuel Bankman -Fried, der Gründer von FTX, inzwischen von einem US-Gericht vor kurzen in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde und ihm widrigstenfalls bis zu 110 Jahren Haft drohen, fragen sich nach wie vor viele Anleger …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur der VW-Konzern, sondern auch BMW ist vom Abgasskandal betroffen. Ende Juli waren 12.000 Fahrzeuge der 5er- und 7er-Reihe der ausgelaufenen Baureihen 2012-2017 betroffen: BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012–10/2016) BMW …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss man einen Atemalkoholtest machen? Grundsätzlich muss man dies nicht bei einer Kontrolle, dies ist rein freiwillig. Auch müssen keine Übungen gemacht werden, wie z. B. auf einer geraden Linie laufen oder den Zeigefinger zur Nase führen. …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.05.2016 – Az.: 4 Ss 543/15 – Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel angesehen. Was ist eine „Dashcam“? Bei einer Dashcam handelt es sich um eine kleine Videokamera, die meist …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis, etwa des LKW-Führerscheins noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Unternehmen bieten Auflösungsverträge des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsbeträgen an. Für die Betroffenen stellt sich die Frage, ob dieses Angebot angemessen ist oder ob nicht doch die Kündigung abgewartet werden soll. Was ist ein …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich wird behauptet, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Doch ist ein Bescheid dann überhaupt wirksam ? Grundsätzlich ist ein Bußgeldbescheid, der gemäß § 44 VwVfG als rechtlich nichtig zu betrachten ist, sehr …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In welchem Ausmaß die Länder und Gemeinden zur Abwehr von Gefahren nach INFSG in die Rechte von Bürgern eingreifen dürfen, ist noch lange nicht abschließend geklärt. Zwar bestehen nahezu unzählige durch die Länder erlassene Vorordnungen, …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor immer mehr deutschen Gerichten werden seit Wochen Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen verhandelt. Betroffene fragen sich häufig, ob auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Wie ist die Rechtslage ? Wer die …
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29.01.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Es könnte für alle Seiten eine harmonische Lösung sein: das Wechselmodell. Getrenntlebende Eltern kümmern sich dabei zeitlich annähernd gleich viel um die gemeinsamen Kinder, die zwischen den beiden Haushalten hin- und her pendeln. Es ist …
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit Papa an den Strand oder mit Mama zu den Großeltern? Die Ferienzeit stellt viele getrennt lebende Eltern vor große Herausforderungen. Und vor die Frage, wer wann die Kinder sehen darf. Wichtig ist, dass sich die Paare auch in dieser Zeit …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die Corona-Pandemie veränderte den Alltag aller Menschen. Insbesondere spürbar sind die Veränderungen für Kinder: kein Kindergarten, keine Schule, keine Besuche von Freunden oder Großeltern, keine Spielplätze, kein Fußball oder Turnen. …