432 Ergebnisse für Lebensmittel
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22.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollen Verbraucher Zugang zu behördlichen Informationen zur Überwachung von Lebensmitteln und anderen Produkten erhalten. Erstmals gilt dieser Informationsanspruch nicht mehr nur für Lebensmittel und Produkte, mit denen Verbraucher häufig …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… als wettbewerbswidrig verboten (OLG Hamm, Urteil vom 27. März 2012, Az. I-4 U 193/11) . Das Gericht hat seine Entscheidung auf den für Kosmetika speziellen Tatbestand des § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3b Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Menge versendet werden, die entsprechenden zusätzlichen Unterlagen vorliegen und alle erforderlichen Zölle und Steuern bezahlt wurden. Dazu gehören Lebensmittel, alkoholische Getränke, Schmuck und Münzen (Gold Bullions), Lederwaren und lebende …
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Britta Beyersdorf
… weil er oder sie den Eindruck hat, dass er oder sie zum Beispiel viel mehr Bekleidung für das Kind einkauft als der andere oder zum Beispiel aufgrund des Einkaufs von Bio-Produkten mehr Geld für Lebensmittel für das Kind aufwendet …
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26.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… oder die Schweiz, sollte man Zollbestimmungen im Hinterkopf behalten: Manche Waren müssen verzollt werden, andere dürfen gar nicht erst eingeführt werden. Lebensmittel und Genussmittel Beliebt ist, sich einheimische Spezialitäten …
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht zu 100 %, sondern nur zu 50 % ersetzen. Haushaltsführungsschaden – was ist das? Wer einen Haushalt führt, weiß genau, welche Arbeit er verursachen kann: Man muss z. B. die Wohnung regelmäßig putzen, Lebensmittel kaufen, kochen, aufräumen …
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30.09.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… um einiges höher sind als in Deutschland oder in ganz Europa. Dazu gehören Haushaltsausgaben, Lebensmittel, tägliche Dienstleistungen, medizinische Dienstleistungen, Rechtsdienstleistungen, , Versicherungen, Immobilienpreise usw. usw …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… und damit Markenschutz verhindern, auch geschützte geografische Angaben und geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen vor allem für Lebensmittel, Wein und Spirituosen (und auch Weinbezeichnungen, garantiert traditionelle Spezialitäten …
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02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Juli gibt es ein neues EU-Biosiegel. An dem Blatt mit zwölf weißen Sternen auf grünem Hintergrund sind nun verpackte Bio-Lebensmittel zu erkennen, die die EU-weiten Biostandards einhalten. Der Markt von Bioprodukten ist schon …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bevor sich das Jahr 2014 verabschiedet, müssen sich Piloten und andere Luftverkehrsteilnehmer noch auf geänderte Flugregeln einstellen. Lebensmittel sind umfangreicher und besser zu kennzeichnen. Außerdem wird es für in Deutschland …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass aus Sicht des BvL für CBD-haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden muss. Die Einstufung von Erzeugnissen …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… angebaut und zudem erneuerbare Energien und Lebensmittel erzeugt. Zur Finanzierung wurden Anleihen ausgegeben, die den Anlegern eine Verzinsung von mehr als 7 % versprachen. Am 04.07.2016 musste die KTG Agrar SE beim Amtsgericht Hamburg …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Stern
… eines unerwarteten Großauftrags. Insbesondere wenn Lebensmittel oder Rohstoffe zu verderben drohen oder Arbeitsergebnisse zu misslingen, sind Überstunden erlaubt. Danach ist die wöchentliche Arbeitszeit in den folgenden sechs Monaten …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… vertreibt ihre Produkte über den gewerblichen ebay-Account moritz-1983. Unter anderem gehören zu dem Sortiment der Sachse Vertreibs GbR Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel. Wer wird abgemahnt und wie lautet der Vorwurf? Abgemahnt …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… seines Markennamens zu verhindern. Gegenüber der Abendzeitung erklärte er, „Käfer” sei eine seit fast 90 Jahren etablierte Marke und stehe weltweit für beste Qualität und hochwertige Lebensmittel. RTL übersieht, dass auch die „Kunstfreiheit …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sollen sich die Besucher dieser Lebensmittel auch zu deren Verzehr in den dafür eingerichteten Räumen aufhalten, wird unzweifelhaft kein Ladengeschäft betrieben (BayObLG, NZA 2000, 288). Bei typisierender Betrachtung der konkreten Nutzungsart ist festzustellen …
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18.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… der Lebensmittel an Verbraucher ausgibt, von seinem Essen ausgehende Gesundheitsrisiken erkennen und beseitigen. Er darf seinen Gästen beispielsweise keine verdorbene oder verunreinigte Ware vorsetzen. Die Sicherheitsanforderungen dürfen …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und die Dienstleistungsklassen 35 und 41 geschützt. Von ihrem Markenschutz umfasst sind damit insbesondere, aber nicht ausschließlich: Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke und eine Vielzahl …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… den menschlichen Gebrauch hielt. Die Richtlinie des Rates vom 15.07.1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (801778/EWG und 81/858/EWG) zählt zum Lebensmittel Recht und legt die Trinkwasserqualität europaweit durch gewisse …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… das Recht, Ihnen eine Abschlussrechnung zu stellen für bereits geleistete Arbeiten. Diese Rechnung sollten Sie aber gut überprüfen. Heutzutage kaufen Menschen Ihre Bücher online, bestellen die Pizza und sogar Lebensmittel online, kaufen …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
… der Umwelt gegenüber. Unter Umständen machen sich Leute, die containern, jedoch wegen Diebstahls strafbar. „Doch wie kann das sein?“ werden sich die meisten von uns fragen, „die Lebensmittel sollten doch ohnehin weg.“ Ja, die Lebensmittel …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Mit ungewöhnlichen Bezeichnungen für Lebensmittel sorgt so mancher Gastronomiebetreiber bei den Gästen für gute Laune. Dem ein oder anderen Juristen kommt nun wahrscheinlich das Berliner Restaurant „Zur letzten Instanz“ zusammen …
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23.05.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
… gebracht werden. Ausgaben der allgemeinen Lebensführung sind auch Mietzahlungen oder Ausgaben für Lebensmittel und daher ebenfalls nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Sonstige Darlehenszahlungen Sonstige Darlehenszahlungen werden nur …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Der Vorwurf kann beispielsweise auf Verletzung die Lebensmittel-GesundheitsVO (LGVO) oder das Heilmittelgewerbegesetz (HWG) und damit einem Verstoß …