432 Ergebnisse für Lebensmittel
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… am Europäischen Gerichtshof. Der hatte festgestellt, dass das Etikett eines Lebensmittels nach den einschlägigen EU-Regelungen nicht den Eindruck erwecken dürfe, Zutaten zu enthalten, die im Produkt nicht existieren. Beschriftung und Aufmachung …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… im Wettbewerbsrecht (einschl. z.B. Lebensmittel- und Arzneimittelrecht, Jugendschutz, Marketing/Vertrieb, Verbraucherschutzrecht, etc.), im Datenschutz und Bereich Privacy (u.a. Krisenmanagement bei Datenpannen) sowie im Markenrecht …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… öffentlich zugänglich gemacht iSd. § 19a UrhG oder vervielfältigt iSd. § 16 UrhG) steht daher allerdings von einer Verletzung des Urheberrechts im Raum. Vorliegend soll der Abgemahnte eine Produktfotografie (Lebensmittel) unerlaubt …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Catering und Gastronomie sowie Lebensmittel und Gesundheitswesen. Diese Unternehmen haben ganz erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Die Miete muss dennoch weiter gezahlt werden (mehr hierzu hier ). Versicherungen zahlen nicht. Anspruch …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… auf unwahren Behauptungen beruht – Beispiel: Die Rezension behauptet, dass ein Gast wegen verdorbener Lebensmittel in einem Restaurant eine Lebensmittelvergiftung erlitten hätte, und dies ist nachweislich nicht korrekt. die Bewertung …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… Der Entscheidung aus Luxemburg geht die Klage des deutschen Verbands Sozialer Wettbewerb voraus. Dieser hatte in den Werbebezeichnungen des Lebensmittelkonzerns „TofuTown“, der sich auf vegetarische und vegane Lebensmittel spezialisiert hatte …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen gekennzeichnet sei. Der „Erfolg des Grillens“ sei vielmehr von Überlegungen abhängig, auf welche Weise und mit welcher Temperatur die Lebensmittel gegrillt werden. Das FG sah hier die private …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… inhaltsleere Werbesprüche, die nur ein positives Lebensgefühl vermitteln sollen. Vor allem Lebensmittel werden mit solchen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben versehen, um sie attraktiver zu machen. Viele Begriffe werden dabei aber völlig …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… erfreulich, so Rechtsanwalt Looser. Für die betroffenen Kunden gehe es aber jetzt darum, schnellstmöglich wieder über ihr Konto verfügen zu können. „Lebensmittel oder Rechnungen müssen jetzt bezahlt werden und nicht erst, wenn die Postbank …
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24.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und Lichtequipment an. Wer jedoch individuell gestaltete Produktfotos haben möchte, mit arrangiertem Hintergrund und Deko-Elementen, zahlt einiges mehr. Der AGD Vergütungstarifvertrag Design empfiehlt im Bereich Lebensmittel ein Entwurfshonorar …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Lebensmittel nach Maßgabe der in der Liste festgeleten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in den Verkehr gebracht oder in und auf Lebensmitteln verwendet werden. 2. Was wird gefordert? Rechtsanwalt Malte Mörger fordert …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Gütezeichen und Qualitätssiegel - bei falscher Verwendung droht Abmahnung Ein bestimmtes Lebensmittel stammt aus kontrolliert biologischem Anbau. Ein Elektrogerät liegt in der Energieeffizienzklasse A und hat damit einen besonders …
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14.06.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… nun vor der Aufgabe ihres Lebens stehen. Fazit: Wer ein rein pflanzliches Lebensmittel als Käse bewirbt, handelt – so kurios es auch klingen mag – wettbewerbswidrig. Dieser Meinung war letztes Jahr das Landgericht Trier, und der Europäische …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Grundsätzlich können Lebensmittel ohne vorherige Zulassung in der EU in Verkehr gebracht werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um neuartige Lebensmittel, sog. Novel Food, handelt. Neuartige Lebensmittel müssen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… dass allein die Verwendung des Begriffs „cholesterinfrei“ – gleich in welchem Kontext – gegen Art. 2, 8 der Lebensmittel-Gesundheitsangaben-Verordnung (LGVO, auch als Health-Claims-Verordnung bekannt) verstoße. Der Begriff „cholesterinfrei“ sei …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
… und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Lebensmittel- GesundheitsangabenVO - Health-Claims-VO) gestützt. Nach Art. 10 Abs. 1 LGVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht gemäß Art. 13 LGVO zugelassen und in die Liste …
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08.11.2022
… der Gesetzgeber durch zahlreiche und detaillierte Vorschriften für Hersteller und Verkäufer im Lebensmittelrecht zu minimieren. Zentrale Regelungen trifft das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Danach dürfen Lebensmittel …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gegen § 3 UWG und gegen Nr. 9 des Anhangs zu § 3 UWG vor. Zudem dürften nach Art. 6 Abs. 2 Novel-Food-VO nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe, der in der Liste festgelegten Bedingungen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird im Auftrag des Herrn Ralf B., welcher im Internet unter dem eBay-Account „b....-trading“ u. a. Lebensmittel vertreibt, ausgesprochen. Die ITB Rechtsanwälte sind uns bisher insbesondere als Anwälte für Mitglieder des sogenannten …
Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wettbewerbsverstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Richtig reagieren
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20.08.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Unsere …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… 5 (Handel) erklärt, welche Einzelhandelseinrichtungen noch zulässig sind. Dies sind namentlich: 1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… der mit den geltenden Gesetzen in Einklang steht, sehr hoch sein. Wollen Sie z.B. online Lebensmittel verkaufen, müssen neben den „grundlegenden“ Pflichtangaben, die jeden Webshopbetreiber treffen auch eine ganze Reihe an europäischen Verordnungen …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zum Ausgleich der gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten. Der Arbeitgeber handelte arbeitsrechtlich korrekt . Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmer ein! Wenden Sie sich jederzeit schriftlich …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zudem nicht die Kosten für Unterkunft und Lebensmittel? Dann besteht die Möglichkeit, zusätzlich Bürgergeld zu beantragen. Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für Ihre Rechte ein! Wenden Sie sich jederzeit schriftlich …