432 Ergebnisse für Lebensmittel
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… vorgeschrieben. Bei der Fülle der unterschiedlichen Siegel, Klassifizierungen und Werbebezeichnungen scheint es für den Verbraucher dennoch fast unmöglich einen transparenten Überblick vom Ursprung ihrer Lebensmittel zu bekommen. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage.
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18.11.2022
von Rechtsanwältin Beatrice Wahlenmaier-Lang
… an, beispielsweise den Müll wegzubringen, verderbliche Lebensmittel zu entsorgen, sich um die Versorgung etwaiger Haustiere zu kümmern, den Briefkasten zu leeren sowie die vorhandenen Unterlagen zu sichten und etwaige Wertgegenstände …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… nicht in bar ausgezahlt werden. Es handelt sich zum Beispiel um Tankgutscheine oder Gutscheine für Fitnesscenter, öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufscenter, Lebensmittel etc. Die Sachwertgutscheine sind komplett von Steuern und Sozialabgaben …
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08.12.2022
… sind erlaubt. Kein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis ist dagegen erforderlich für den Besuch von Verkaufsständen, die ausschließlich Waren und Lebensmittel anbieten, die nicht zum sofortigen Verzehr gedacht sind. Der Veranstalter hat …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Zwar ist ab 2024 eine Steigerung der Rente vorgesehen, allerdings leiden viele Bürger dennoch unter einer zu geringen Rente. Ein Indiz dafür ist, dass immer mehr Rentner Lebensmittel von „der Tafel“ beziehen. Nun ist eine Reform …
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30.03.2020
… in ihren Lebensräumen, natürliche Lebensmittel, Bodenschätze, klimatische Bedingungen und die Ozonschicht. Insbesondere die Beziehungen dieser Lebensgrundlagen untereinander sowie zum Menschen sind ausschlaggebend. Unter natürlicher Umwelt versteht man …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… mit gesundheitsbezogenen Angaben nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 und Art. 13 Abs. 1 der Lebensmittel-Gesundheitsangaben-VO. Ferner geht es um einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. fordert von dem betroffenen …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… zu den führenden Produzenten von Landwirtschaftserzeugnissen in Europa. Zu den Geschäftszweigen gehören erneuerbare Energien, Agrarrohstoffe und Lebensmittel. Zwei Jahre später wagte das Hamburger Agrarunternehmen den Gang an die Börse (ISIN …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ansteigenden Preise für Lebensmittel, Strom, Gas und Benzin ist zwingend, nicht nur pauschale Erhöhungen vorzunehmen, sondern auch darauf zu achten, dass den Leistungsempfängern auch eine entsprechende reale Kaufkraft zur Verfügung steht …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung, Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, der selbstproduzierenden …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Die Giffits GmbH aus Hamburg vertreibt u.a. Werbeartikel und Lebensmittel (Kaffee, Süßigkeiten etc.) Abmahngefährdet sind Händler von Lebensmitteln bzw. verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit der Bezeichnung „Bio“ bzw. „Öko …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht ;“ Nach dieser sehr weiten Definition handelte es sich nach Ansicht des Gerichts fraglos um eine solche Angabe und damit um …
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15.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… a) LMIV dürfen Informationen über Lebensmittel insbesondere in Bezug auf den Herkunftsort nicht irreführend sein. Die beanstandete Angabe begründet indes keine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich der Herkunft …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Albrecht & Bischoff aus Hamburg verfolgt in einer vorliegenden Sache eine unerlaubte Fotonutzung im Internet. Nach dem Schreiben der Rechtsanwälte handelt es sich bei Herrn K. um einen auf den Bereich der Lebensmittel …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu veröffentlichen. Die Antragsgegnerin stütze sich bei der Veröffentlichung auf § 40 Ia S. 1 Nr. 3 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Nach diesem ist die zuständige Behörde angehalten, die Öffentlichkeit unmittelbar über …
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01.03.2022
… Der ermäßigte Steuersatz von 7 % gilt z. B. für: Lebensmittel Bücher und andere urheberrechtlich geschützte Produkte (Zeitungen, Broschüren) Kunstgegenstände Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr
Wer ist umsatzsteuerpflichtig?
Grundsätzlich …
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07.03.2023
… den passenden Anwalt zu finden, nutzen Sie unserer praktische Suche. Sie können aus allen Anwälten den für Ihr Anliegen richtigen Anwalt auswählen. Kontrollpflicht in der Gastronomie Betriebe, die Lebensmittel erzeugen, verarbeiten, damit …
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12.03.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
… Sektoren als „kritische Infrastruktur“ für die Zwecke von NIE Anträgen: Chemie Kommerzielle Einrichtungen Kommunikation Kritische Produktion Dämme Vereidigungsindustrie Notfalldienste Energie Finanzdienstleistungen Lebensmittel …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Abmahnung auf die Regelungen des LFGB und der LMIV. Dabei gilt grundsätzlich, dass Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein dürfen. Insbesondere dürfen Nahrungsergänzungsmitteln keine Wirkungen oder Eigenschaften …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH und LaSelva societa bioagricola a.r.l. (Italien) vermarkten Lebensmittel, Tees etc. u.a. über den Internetauftritt laselva.bio. Die Firma schreibt …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vorwurf lautet: “DETOX“ = unzulässige gesundheitsbezogene Angaben, gemäß Art. 10 Abs. 1 Lebensmittel-GesundheitsangabenVO (LGVO/Health-Claims-VO) Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 1.550,80 …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Wer diese panikmachenden Überschriften der letzten Tage liest, könnte meinen, dass Ungeimpfte bald keine Lebensmittel mehr einkaufen könnten. In diesem Beitrag erfahren Sie, warum tatsächlich kein Grund zur Panik besteht und was die Hintergründe …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… heruntergefallener Lebensmittel kommen könne. Rutsche ein Kunde in einem Geschäft auf einem Obst- oder Gemüserest aus, könne unmittelbar daraus der Schluss gezogen werden, dass der Betreiber des Geschäftes seine Verkehrssicherungspflicht …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. November 2021 – 5 AZR 334/21) hat zur Frage der Bereitstellung von Arbeitsmitteln einen interessanten und aktuellen Fall entschieden: Der Kläger lieferte per Fahrrad Lebensmittel und Getränke für …