432 Ergebnisse für Lebensmittel
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… einer gesundheitsbezogenen Angabe versteht man nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die mir zuletzt vorgelegten Abmahnungen waren an Onlinehändler gerichtet, die Lebensmittel über das Internet vertreiben. Unter Verweis auf die Mitglieder des Verbandes wurden in den Abmahnschreiben verschiedene Wettbewerbsverstöße gerügt …
08.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… schließlich seinen Höhepunkt. Hierbei erhoben die USA beginnend im Oktober 2019 Strafzölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent auf verschiedene Waren aus der EU, darunter etwa Flugzeuge, aber auch Lebensmittel wie Wein oder Ketchup und bestimmte …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Richtlinien fallen: Medizinische Geräte Interoperabilität im Schienenverkehr Bauprodukte Zivile Sprengstoffe Gesonderte Regelungen gelten auch für Medizinprodukte, Chemikalien und Lebensmittel. Nach den Richtlinien der britischen Regierung …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des beworbenen Lebensmittels weniger schädlich sei als der Konsum von anderen Lebensmitteln der gleichen Art. Zu den Forderungen in den Schreiben: Die Abgemahnten sollen: die beanstandeten Praktiken sofort einstellen, die beanstandeten Praktiken …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Es wird beanstandet, dass die Angaben zu Nährwerten nicht den Vorgaben der Lebensmittel-Informationsverordnung ( LMIV ) entsprechen sollen. Produktinformationen zu vorverpackten Lebensmitteln : hier rügt der VBuW das Fehlen erforderlicher …
15.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… zu sein, da er ein Verein ist, dessen erklärtes Ziel ist, gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Vorliegend ist der Beklagte ein Online-Verkäufer, der unter anderem fertigverpackte Lebensmittel und Spirituosen zum Kauf anbietet. Mit der Klage …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Beratungen für Personen mit Blick auf Veränderungen in Bezug auf Gesundheit, Wellness und Ernährung in ihrem Alltag für eine Verbesserung der Gesundheit") die deutsche Wortmarke DE302015035251 (u.a. für Klasse 5 zB. "diätetische Lebensmittel …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Mit der Einschränkung, dass die Vermutung nicht mit der Art der Sache unvereinbar sein darf, sind etwa Fälle verderblicher Lebensmittel gemeint. So kann man nicht mehr nach fünf Monaten sagen, wenn jetzt die Tomaten matschig sind, so werden sie wohl auch schon …
28.02.2022
… leben zu können. Welche Ausgaben werden Sie z. B. haben für Miete? Lebensmittel? Reisen? Hobbys? Sie werden höchstwahrscheinlich auf einen Betrag kommen, der nicht zu 100 % von Ihrer staatlichen Rente gedeckt sein wird. Für den Differenzbetrag …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… Die Zahlungsinstitute müssen Zahlungen an Empfänger aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erfassen, wenn die Anzahl dieser Zahlungen in einem Quartal 25 übersteigt. Darüber hinaus wurde die 0%-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis zum 31. März 2024 verlängert …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Der Schutzumfang bezieht sich auf landwirtschaftliche Produkte einschließlich Lebensmittel und Weine einschließlich aromatisierter Weine und Spirituosen . Diese geografischen Angaben werden geschützt vor: der Benutzung irgendeines Mittels …
09.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… allgemein auf vorverpackte Lebensmittel und geht somit weit über das konkret abgemahnte Angebot hinaus, wie aber auch über die in der Abmahnung genannte Plattform. Wer neben eBay noch auf anderen Plattformen verkauft, sei es bei Amazon …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird. Soweit es um die Kennzeichnung des Lebensmittels selbst geht, kann eine derartige Abmahnung, soweit sie denn berechtigt ist, weitreichend sein. Lassen Sie sich nicht blenden von den relativ niedrigen Abmahnkosten in Höhe von aktuell 260,00 Euro …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es wieder einmal um den Vorwurf, dass bei dem Angebot eines Lebensmittels die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) nicht hinreichend beachtet werden. Konkret geht es um das Angebot eines Produktes in einer Verpackung, welche Kapseln …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gegen die EU-Kosmetikverordnung, irreführende Werbung mit Garantieansprüchen, irreführende Preisangaben, Kennzeichnungsvorschriften (Textil, Kosmetik, Lebensmittel), fehlende Einträge in die Handwerksrolle, fehlende Registrierung beim …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eingetragen ist. Da es in dem vorliegenden Fall um Produkte aus dem Sortiment Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel geht, finden sich in dem Schreiben im Weiteren Angaben zu den Mitgliedern des Verbandes, die Produkte …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… in Verbindung stehen, wie etwa Lebensmittel, Arzneimittel, Elektronik oder Fahrzeuge. Rechtliche Stolpersteine und Abmahngefahr Die Verwendung des Ausdrucks "Labor getestet" ist nicht grundsätzlich unzulässig. Allerdings birgt …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auf der Vorderseite des Müslikartons entgegen § 5a UWG Nährwertangaben bezogen auf 100 Gramm des Produkts vorenthalten wurden. Dies stellt eine Verletzung der Informationspflicht dar, insbesondere nach den Vorgaben der Lebensmittel …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… über Lebensmittel ausgesprochen worden. Nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erfolgte eine Überprüfung der Angebote des Betroffenen. Aufgrund von Verstößen gegen die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen …
09.08.2023
… verwendet werden (also für Miete, Versicherungen, Lebensmittel etc.), sondern nur für bestimmte Investitionen (Büroraum beziehungsweise Ladenlokal, Laptop, Drucker, Maschinen, Büroeinrichtung, Personalkosten). Finanzielle Förderung …
21.02.2024
… nicht für regelmäßige gemeinsame Mitarbeiteressen auch bei Unterschreiten der 60-Euro-Grenze. Mitarbeitern zum Verzehr im Unternehmen überlassene Lebensmittel wie Obst, Gemüse, unbelegte Brötchen, Rosinenbrot und Getränke wie Kaffee, Tee …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… entspricht. B/7 - Kapellen und Oratorien, die nicht für öffentliche Gottesdienste bestimmt sind Kapellen und Oratorien, die nicht für die öffentliche Ausübung von Gottesdiensten bestimmt sind B/8 - Unterirdische Lagerhäuser für Lebensmittel …
11.05.2022
… ist es zunächst notwendig, dass schon vor Beginn der Selbstständigkeit alle betrieblichen (z.B. Miete, Strom, Telefon usw.) und alle privaten Fixkosten (z.B. Miete, Lebensmittel, Urlaub u.a.) aufgelistet werden, um sicherzustellen …