1.842 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bin unschuldig – ist es sinnvoll der polizeilichen Vorl adung nach zu kommen? Antwort ist: Nein! Auch wenn man sich für unschuldig hält und die Vorladung als ein Missverständnis ansieht, sollte man …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Gesetzes also nicht nur ordnungswidrig handeln, sondern drakonisch bestraft werden können. Für eine Verurteilung kommt es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles an, wobei die Verteidigung häufig in die Richtung geht …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis ein Fahrzeug führt . Eine solche "Wirkung" liegt bereits dann vor, wenn die Substanz im Blut nachgewiesen wird. Auch wenn aktuell eine Anpassung (angemessene Heraufsetzung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ob er hierzu auch körperlich und geistig in der Lage ist. Ahndung ab 0,5 Promille, ab 1,1 Promille immer Straftat! Ab 0,5 Promille wird von einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG ausgegangen, ab 1,1 Promille liegt sogar in jedem …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zu schnell, bei Rot über die Ampel, zu geringer Abstand usw. – eine Ordnungswidrigkeit kommt rasch vor und wird gemäß § 65 OWiG wenn keine Verwarnung …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… zu erlassen, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Ein Verstoß gegen diese Anordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu € 30.000 (§25 Abs.1 Nr. 2a,2 ArbschG geahndet werden.
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… Jahren gilt die 0 ‰ -Grenze. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 0,5 ‰ ein Fahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit , welche mit einer Geldstrafe, Punkten im Fahrerlaubnisregister und einem Fahrverbot belegt werden …
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20.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… im Park, auf Grünflächen oder hinter einer Hauswand zu verrichten. Das sollten Sie allerdings dringend unterlassen, denn das sogenannte Wildpinkeln kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz. Ihnen droht …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer eine Ordnungswidrigkeit (Tempo-, Rotlicht-, Abstandsverstoß usw.) begangen hat, muss die Gelegenheit erhalten, sich gegen diesen Vorwurf …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein Mandant hat eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,79 Promille unternommen. Die Stadt Überlingen am Bodensee hatte deshalb …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… in gutem Glauben unwissentlich ein unversteuertes Produkt bestellt hat, hat dieser lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen, die mit Bußgeldern geahndet wird. Hinzu kommen natürlich die nachzuzahlenden Steuern plus Säumniszuschläge …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als Nebenbeteiligte. Die betroffenen Personen bzw. Unternehmen erfahren von diesem Bußgeldverfahren, weil sie eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit erhalten. Im Rahmen dieser Anhörung wird der Vorwurf erläutert …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig “ vorlegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 73 I a Nr. 7 c, II IfSG). Das Gesundheitsamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber einer Person, die trotz Anforderung keinen Nachweis vorlegt …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
ZFU Anhörung Ordnungswidrigkeit FernUSG Besonders kennzeichnend für das noch andauernde „digitale Zeitalter“ ist die Art der Kommunikation. Gerade Vernetzungen durch Online-Kurse erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, um Wissen schnell …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… den Mindestlohn nicht zu zahlen oder Ausländer ohne Arbeitserlaubnis zu beschäftigen, gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeldern im fünf- bis sechsstelligen Bereich geahndet. In irgendeiner Art und Weise (durch mangelnde oder unrichtige …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… von Abschussplänen bzw. Jagdbeschränkungen Wildschaden und Jagdschaden Jagdrecht Ordnungswidrigkeiten, Jagdrecht Strafrecht, Waffenrecht Ordnungswidrigkeiten und Waffenrecht Strafrecht auch im Zusammenhang mit der Jagdausübung Haftungs …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar. Neben einem erheblichen Bußgeld und einem Fahrverbot für die Dauer eines Monats drohen ebenfalls noch zwei Punkte in Flensburg. Auch wenn die Maximalgeschwindigkeit bei E-Scootern auf 20 km/h begrenzt …
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30.08.2023
… mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h zählen – auf Radwegen nicht erlaubt, es sei denn, Zusatzzeichen genehmigen dies. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 € geahndet …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen kann der Staat steuerliche Verfehlungen sanktionieren. Während Steuerdelikte als kriminelle Handlungen gelten, werden steuerliche Ordnungswidrigkeiten als weniger schwerwiegende …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt, also zu der Frage wann eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vorliegt, die ein Bußgeld und ein Fahrverbot nach sich zieht, jedoch nur wenig darüber diskutiert wird, was sich eigentlich bezüglich der Fahrerlaubniseignung …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… Ausfallerscheinungen) auf dem E-Scooter fährt und erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die gewöhnlich mit 500 Euro Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg sowie einem Monat Fahrverbot verfolgt wird. Eine Straftat begeht, wer trotz …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu dem Ergebnis, dass ein Datenschutzverstoß vorliegt, wird der Fall an die zuständige Behörde für Sanktionen weitergeleitet. Ein Bußgeld stellt üblicherweise eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) dar …
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20.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… verantwortlich seien. Der Mann habe durch die zahlreichen an ihn gerichteten Bußgeldbescheide gewusst, dass mit seinen Fahrzeugen ständig Ordnungswidrigkeiten begangen wurden – er habe dennoch nichts dagegen unternommen. Dadurch zeige …