1.907 Ergebnisse für Beamte
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kleinste Ungenauigkeiten beim Aufbau führen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, liegt ebenfalls keine verwertbare …
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19.10.2023
… Vormund, Betreuer, Insolvenzverwalter, Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Beamte, die selbstständig über Vermögen der öffentlichen Hand entscheiden, sowie leitende Angestellte, Vorstände, Aufsichtsräte und viele andere. Tatbestand …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, ist das Protokoll nicht vollständig oder die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger Verwertung der Messung erfolgreich widersprechen. Diese und noch …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu stoppen. Der Angeklagte folgte dem jedoch nicht, sondern flüchtete auf sein Grundstück. Dort wehrte er sich massiv gegen die Versuche der Beamten, die Fahrzeugpapiere und seinen Führerschein zu überprüfen. Dem ging die entsprechende …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ebenfalls ein Verwertungsverbot vor. Dies gilt auch, wenn das Messprotokoll nicht vollständig ausgefüllt wurde. Diese und noch sehr viele andere Fehler können durch die Auswertung der Messunterlagen …
09.10.2023
… Sie ist an das Bundesreisekostengesetz (BRKG) für Beamte, Richter und Soldaten angelehnt. Dessen Werte werden regelmäßig als Berechnungsgrundlage für die Kilometerpauschalen herangezogen. Frühstück in der Reisekostenabrechnung …
09.10.2023
… oder als Geschäftsreise oder Dienstreise bezeichnet, wobei Dienstreisen nur für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst – wie Beamte, Richter und Soldaten – anfallen. Hier gelten die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG). Im Einkommensteuergesetz …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Sie deutlich, dass Sie mit der Durchsuchung und der Entnahme von Gegenständen nicht einverstanden sind. Dies wird die Beamten nicht abhalten, ermöglicht Ihnen jedoch, später gerichtlich gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme vorzugehen …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Sie sich nicht der Verhaftung und vermeiden Sie Aggression oder Beleidigungen gegenüber den Beamten. Äußern Sie sich nicht. Geben Sie keine Informationen zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen oder Ihrer Person preis. Sprechen Sie ebenfalls nicht über Themen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ebenfalls ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fehlerquelle. Befinden sich während der Messung im Messbereich zwischen Messlinie und Fotopunkt zwei oder mehr Fahrzeuge, ist keine eindeutige Zuordnung der Messwerte möglich. Vor dem eigentlichen Aufbau müssen die Beamten zwei Testfotos anfertigen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… führt. Sollte in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird sogar die gesamte …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auf Antrag Versorgungsauskünfte. Das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes enthält sogar eine ausdrückliehe Anspruchsgrundlage. § 49 Abs. 10 BeamtVG bestimmt, dass die zuständige Dienstbehörde dem Beamten auf schriftlichen oder elektronischen …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Winkel zur Fahrbahn. Oft geschehen hier aber Ungenauigkeiten beim Aufbau, was immer zu überhöhten Geschwindigkeitswerten führt. Ist das Messprotokoll nicht vollständig ausgefüllt oder fehlt ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… im Internet einzuholen. So kann ein Social Media Post durchaus Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers zum Beamten begründen und die Behörde kann auf Grund dessen eine bereits erteilte Zusicherung widerrufen. Bestätigt hat dies auch das VG Aachen (Beschluss vom 26.08.2021 – 1 L 480/21).
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30.09.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… angeschwärzt. Dies alles passierte nur, weil sie zur Vernehmung ging, den Angaben der Beamten Glauben schenkte und Angaben machte, ohne den Akteninhalt zu kennen. Hätte sich unsere Mandantin gleich an uns gewandt, hätten wir ihr geraten …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… was schon bei den geringsten Abweichungen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitswerten führt. Ist das Messprotokoll nicht vollständig ausgefüllt, fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsanzeigen. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, ist die Messung unverwertbar. Auch wenn das Messprotokoll nicht vollständig ist oder ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Beurteilungen zu erfolgen haben, muss sich künftig jede Auswahlentscheidung in Beförderungsverfahren als rechtswidrig erweisen, bei der die zugrundeliegenden Beurteilungen der Beamten nicht auf der Grundlage eines Parlamentsgesetzes ergangen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ebenfalls erfolgreich angefochten werden. Dies gilt auch, wenn das Messprotokoll nicht vollständig ist oder ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Durchsicht …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Schweigen ist Gold! Aussagen zu den Vorwürfen, egal wie ehrlich und wahrheitsgemäß, helfen Ihnen nicht! Selbst wenn die für Ihren Fall zuständigen Beamten einsehen, dass das alles Unsinn ist, sind sie gezwungen, Indizien gegen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Basis zu machen. Die Ergebnisse von diesen Tests tragen die Beamten und der Arzt in einen sogenannten „Torkelbogen“ ein. Häufig gibt es in den Akten zwei solcher ausgefüllter Bögen, einmal von der Polizei und einmal vom Arzt. Lustigerweise …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… möglich, ob das abgebildete Fahrzeug tatsächlich gemessen wurde. Ist das Messprotokoll nicht vollständig ausgefüllt oder fehlt ein Schulungsnachweis für den eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen …