1.914 Ergebnisse für Beamte
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird auf Antrag …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Meusel
… und klärte die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über das Vertragsende hinaus unbefristet fortgesetzt gilt. Sachverhalt: Ich vorliegenden Fall war der Kläger Beamter der Deutschen Bundespost und wurde …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… hat das Gerät Schwierigkeiten mit der Zuordnung. Dann kann oft nicht sicher nachgewiesen, dass tatsächlich das abgebildete Auto gemessen wurde. Fehlt ein Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten liegt ein Verwertungsverbot …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein zertifizierter Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden. Rechtsanwalt …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B. § 12 BBesG, § 52 BeamtVG). Überzahlungen …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Mehrarbeit gibt es nicht. Beamte sind grundsätzlich zur Mehrarbeit verpflichtet, sofern sich dies auf Ausnahmefälle beschränkt. Wenn Mehrarbeit dienstlich angeordnet oder genehmigt ist und mehr als fünf Stunden im Monat über …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… mit der überhöhten Geschwindigkeit gemessen wurde. Fehlt ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger ein Beweisverwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… von Fragen durch den Beschuldigten hängt im wesentlichen von den gestellten Fragen ab. Damit kann ein geschulter Beamter erheblich auch die Antworten beeinfussen. Der Hauptgrund aber, nicht zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt ein Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung erloschen …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wurde. Häufig ist hier auch die Geräteeichung abgelaufen. Dann wird die gesamte Messreihe annulliert oder vom Amtsgericht ein Toleranzbereich von mindestens 20 % angeordnet. Auch wenn ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… liegt auch vor, wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet Ihre Messakte …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… geblitzt wurde. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder ungültig, wird entweder die Messreihe gänzlich annulliert oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten, gilt …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist auch die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig. Dann wird die Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akten ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… ist seit über 25 Jahren auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig und seit 2004 Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie berät und vertritt in allen Bereichen des Arbeitsrechts Arbeitnehmer und Arbeitgeber, außerdem die Gremien der Mitbestimmung und im Beamtenrecht Beamtinnen und Beamte sowie öffentliche Dienstgeber.
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet Ihre Messakte aus und lässt ein technisches …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, darf die Messung nicht verwertet werden oder es wird ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt ein Schulungsnachweis der eingesetzten Beamten, liegt ebenfalls …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ist – dies können und sollten Sie aufklären („Ich bin doch der Neffe des Angeklagten, weil…“). Bei der Polizei besteht allerdings schon die Gefahr, daß die Beamten im stillen Kämmerlein versuchen werden, Sie zu einer Aussage zu überreden …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder aus anderen Gründen ungültig. In diesen Fällen wird die Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt der notwendige Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung ebenfalls …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… geblitzt wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Oft ist auch die Geräteeichung abgelaufen. Dann wird auf Antrag der Verteidigung sogar …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… ist aktuell auch nicht vorgesehen. Für einen Beschuldigten, der als Beamter tätig ist, bedeutet es Gefahr des Verlustes Beamtenstellung, gleiches gilt für Ärzte, Anwälte und andere Berufe. Es gilt höchste Vorsicht bei Bildern zB. aus WhatsApp …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… und es gibt bestimmte Dinge, welche die Polizei grundsätzlich nicht unternimmt. Wenn Sie telefonisch von der Polizei kontaktiert werden, dann empfiehlt es sich folgende Informationen zu verlangen: Name und Dienstgrad des Beamten …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit Glasflaschen oder wie die Silvesternacht zeigte mit Böllern. Werden hierdurch Verletzungen bei den Beamten verursacht oder hat der Beschuldigte hiermit wohl gerechnet und dies billigend in Kauf genommen, so kann wohl der Vorwurf …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit Kokain über die niederländisch-deutsche Grenze in das Bundesgebiet. An einer roten Ampel nahmen sich zwei Beamte vor, das Fahrzeug vor dem Angeklagten zu kontrollieren. Der Angeklagte geriet daraufhin in Panik, da er irrig annahm …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie bestehenden Verdacht aus der Welt schaffen können, indem Sie zu einer Anhörung erscheinen, und dem Beamten erklären, sie hätten von allem nichts gewusst. Die Aufgabe der Ermittler besteht nicht darin, entlastendes Material für …