1.907 Ergebnisse für Beamte
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… bekannt sein. Ob Geschenke angenommen werden und wie hoch diese sein dürfen, kann jeder Arbeitgeber selbst regeln. Als Richtwert gilt jedoch ein Wert von 25-35 Euro noch als angemessen. Bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei der Objekterfassung auf. Dann ist der Bußgeldstelle kein gerichtsfester Nachweis möglich, dass auch wirklich das fotografierte Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… das Fahrzeug auf dem Foto gemessen wurde. Fehlt in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird, weil häufig geblitzt wird. Dabei verwenden die Beamten unterschiedliche Messgeräte – von der Laserpistole Riegl FG 21P über die Laserpulslaufzeitmessung LIDAR bis zum Lasermessgerät PoliScanSpeed. Einspruch einlegen kann sich lohnen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Tatvorwurf mit Ihnen prüfen, um dann im zweiten Schritt eine Verteidigererklärung zur Ermittlungsakte zu reichen. Sie sind nicht gezwungen den Beamten Rede und Antwort zu stehen. Schweigen Sie zunächst und nehmen Sie mit uns Kontakt …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… ist damit ein hinreichend eindeutiger Bezug auf die Personen aus dem Fahrzeug hergestellt. Denn es ist davon auszugehen, dass explizit diese Beamten verunglimpft werden sollen. Es sollte zudem vermieden werden, die Parole zu rufen …
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13.12.2023
Die Tätigkeit als Beamter unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Anstellung als Arbeitnehmer. Wie grenzt sich das zeitlich befristete Beamtenverhältnis vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab? Wann kommt dieser Sonderfall …
13.12.2023
von Rechtsanwältin Lea Comans
Dienstliche Beurteilungen von Beamten spielen im Bewerbungsverfahren eine große Rolle. Aus diesem Grund ist es ratsam, dass Sie auf eine korrekte Beurteilung achten und bestehen, um sich in der Zukunft nicht ggf. selbst im Wege zu stehen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… aber in den grenznahen, durch. Verdächtig aussehende Briefsendungen (der Klassiker: braune Luftpolsterumschläge) werden angehalten und kontrolliert. Befindet sich etwas darin, das den Beamten verboten vorkommt, wird die Sendung …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Wartungsintervalle nur unregelmäßig eingehalten. Ist deswegen die Geräteeichung abgelaufen, ist die Messung zu verwerfen. Dies gilt auch, wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich kürzlich mit einem interessanten Fall beschäftigt. Einem Beamten wurde ein Disziplinarverstoß angehängt. Er soll in vielen Fällen den Dienst erst angetreten haben, nachdem die Kernarbeitszeit schon begonnen hat …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wurde. Für eine verwertbare Messung ist ein Schulungsnachweis der auswertenden Beamten nötig. Fehlt dieser in der Akte, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Sollte die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
… oder zum Grenzübergang gebracht und dafür dürfen sie kurzzeitig festgehalten werden (§ 58 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz). Es gibt begleitete und unbegleitete Abschiebungen Bei einer begleiteten Abschiebung fliegen Beamte der Bundespolizei …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist mit derartigen Vorwürfen bereits konfrontierten Beamten zu raten, sich unverzüglich spezialisierten anwaltlichen Rat zu holen. Schließlich muss auch nicht jede Verfehlung und/oder Dienstpflichtverletzung direkt das Ende …
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05.04.2024
… eines Kindes zu. Nicht nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer haben einen Elterngeldanspruch, auch Selbstständige, Beamte, Erwerbslose, Auszubildende und Studierende sind berechtigt. In der Regel sind die leiblichen Eltern des Kindes …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
In letzter Zeit flatterten in die Briefkästen vieler unserer Schäfchen diese charmanten Schreiben Tapas-Steuerzauberzentrale. Die lieben Beamten wollen jetzt ganz genau wissen, wie man seinen Kühlschrank füllt und das Netflix-Abo …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… haben. Tatsache ist: Beamte können somit genauso beleidigt werden, wie der Normalbürger. Es ist daher in der Bewertung irrelevant, ob Sie den Nachbarn beleidigen oder den Polizisten bei der Verkehrskontrolle Ein eigenen Straftatbestand für …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… wenn ein Bewerber für eine Verbeamtung vorbestraft ist. Allerdings kann zur Verneinung der charakterlichen Eignung nicht jede beliebige Vorstrafe herangezogen werden. Auch zukünftige Beamte haben das Recht auf Jugendsünden. Denn wie Sido schon …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… von Fristen oder die Vorlage ungenauer Berichte zahlen (bis zu RUB 5.000 für Beamte und RUB 50.000 für juristische Personen, im Wiederholungsfall bis zu RUB 40.000 Rubel bzw. RUB 600.000). Allerdings gibt es für sanktionsbedingte Verstöße gegen …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… aussagen, wird registriert und kann und wird später gegen Sie verwendet werden. Machen Sie sich also nicht leichtfertig durch eine vorschnelle Aussage zum Beweismittel gegen sich selbst. Die Beamten, die Sie vernehmen möchten, sind nicht nur …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… an geeigneter Stelle "auf die Lauer gelegt" und melden ihre Beobachtung an Kollegen in der Nähe, die den Fahrer dann mit dem Vorwurf konfrontieren. Zeugen als Fehlerquelle Nicht immer haben die Beamten jedoch eine Ordnungswidrigkeit gesehen …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn unerwarteter Besuch in Form der Polizei vor der Tür steht, kann dies das vorherige Partyvergnügen abrupt beenden. Doch was sind die Befugnisse der Beamten in solchen Situationen? Wir klären die wichtigsten Fragen, um Ihnen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… stellt eine Vermutung auf. Danach gilt der Grundsatz, dass die Dokumente der Beamten im Sanktionsverfahren so lange als richtig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das Gericht verwies jedoch auf ein Urteil des Verfassungsgerichts …