1.908 Ergebnisse für Beamte
Suche wird geladen …
|
29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… stellt eine Vermutung auf. Danach gilt der Grundsatz, dass die Dokumente der Beamten im Sanktionsverfahren so lange als richtig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das Gericht verwies jedoch auf ein Urteil des Verfassungsgerichts …
|
26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… erfolgt in diesen Fällen, so unsere Erfahrung, meist nicht oder nur unzureichend. Meist lässt sich aus dem Durchsuchungsbeschluss bereits der Betreiber eines sozialen Netzwerkes erkennen und durch die Beamten erfolgt dann der Hinweis …
|
24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des Beamten wird durch Art. 34 GG mit schuldbefreiender Wirkung auf den Staat übergeleitet (siehe OLG Frankfurt a.M, NJW-RR 2007, 283). Fazit: Betroffene, die von dem sofortigen Antrags- und Zusagestopp der obigen KfW-Förderprogramme wegen …
|
23.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und ihre Zeugenpflichten begreifen zu wollen. Grund der Zeugenvernehmung muß benannt werden Die Beamten müssen Ihnen als Zeugen sagen, warum man sie nun befragen möchte und zu welchem Beweisthema. Betrifft das Strafverfahren eine Person wie Arbeitgeber …
|
22.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann Ihr Verteidiger für die Messung ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht …
|
22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die beamtenrechtlich vorrangig durch Freizeitausgleich zu kompensieren ist - werde dabei nicht berücksichtigt, unabhängig davon, ob der Beamte in Teilzeit oder Vollzeit beschäftigt ist (a. a. O.). Diese Systematik begegne auch im Hinblick …
|
02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beamte aufgepasst: Schutz Ihrer Rechte bei Dienstunfähigkeit! Erfahren Sie, wie Ihre Privatsphäre und Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden sollen, müssen sich zahlreichen …
|
21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Nach dem Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz sind Stellen mit dem jeweils „bestgeeigneten“ Beamten zu besetzen. Deshalb ist eine dienstliche Beurteilung die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Besetzung höherer Ämter bzw …
|
20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… auch der Straßenverkehrsdelikte zurückgreifen. Das Ermittlungsverfahren beginnt oft mit einem Anhörungsbogen oder der ersten Anhörung durch die Beamten vor Ort. Ein rechtzeitiges Hinzuziehen eines Strafverteidigers ist ratsam, um die ungewohnte Welt …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… welches von dem sog. Messbeamten (Beamter des Polizeidienstes oder der Ordnungbehörde) erstellt und unterschrieben worden ist. Wiederholt stellt sich in der Praxis die Frage, ob in der Beweisaufnahme das Messprotokoll (als Urkunde) verlesen …
|
19.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ausgebaut ist, bleiben viele Fahrer auf dem Gaspedal. Regelmäßig wird die Einhaltung der Geschwindigkeit jedoch durch den Landkreis Konstanz überprüft, wobei die Beamten verschiedene Messgeräte einsetzen – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar …
|
19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… und eine Durchsuchungsmaßnahme erfolgen, z.B im Rahmen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischen Materials, dann erfolgt die Suche meist zielgerichtet nach Mobiltelefonen und andere elektronische Geräte. Beamte fragen hierbei häufig nach dem PIN …
|
16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… wobei sich der Mandant bedrängt fühlte. Es konnte nicht mehr aufgeklärt werden, ob die Beamten nunmehr ein Anhaltezeichen hinter den PKW des Mandanten gegeben haben oder ob der Mandant mit seinem über 600 PS starken Fahrzeug zunächst Gas …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Eigene Maßnahmen der Beweissicherung Die Aufnahme eines Verkehrsunfalles gehört zum Tagesgeschäft eines jeden Streifenpolizisten. Die Aufnahme des Unfallgeschehens erschöpft sich nicht selten darin, dass der jeweilige Beamte nur …
|
14.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist der Bußgeldstelle kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger erfolgreich …
|
14.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist die Justierung nicht genau genug. Dann führen schon geringste Abweichungen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Vorgeschrieben ist eine Schulung der eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp. Fehlt hierfür ein Nachweis in der Messakte …
|
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sobald Sie interagieren, werden Sie mit einem Betrüger verbunden, der sich als Beamter ausgeben und Sie glauben machen möchte, dass Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarten kompromittiert wurden. Die Anrufe scheinen oft auch von deutschen …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… können ungemein hilfreich sein, wenn die Polizei eingeschaltet werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von den Messsignalen erfasst wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, ist das Messprotokoll nicht vollständig ausgefüllt oder die Geräteeichung abgelaufen, liegt ebenfalls ein Verwertungsverbot vor. Diese und noch viele …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht spielt das Thema Dienstunfähigkeit immer wieder eine herausragende Rolle. Aufgrund gesundheitlicher Probleme werden oftmals Beamtinnen und Beamte für dienstunfähig erklärt. In der Regel erfolgt dann eine Anhörung …
|
12.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann Ihr Verteidiger erfolgreich ein Verwertungsverbot durchsetzen. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden …
|
12.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Daten und Erkenntnissen zu verknüpfen, dann ergibt sich mitunter ein vollständiges Bild. Diese Erkenntnisse können ungemein hilfreich sein, wenn die Polizei eingeschaltet werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen …
|
11.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger erfolgreich ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
|
11.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Im Rahmen der etwa im Grenzgebiet zur Schweiz häufigen Zollkontrollen, aber auch bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle werden Beamte häufig fündig …