8.891 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… als rechtsmissbräuchlich erweise, weil der Versicherungsnehmer mehrfach erhebliche Zuzahlungen in den Vertrag leistete, Steuervorteile in der Vergangenheit genoss sowie letztlich den Vertrag beitragsfrei stellen ließ, hatte das Oberlandesgericht …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
… des Diesel-Skandals. Für einen Mandanten konnte vor dem Oberlandesgericht Bamberg ( Aktenzeichen 5 U 172/22 ) ein richtungsweisendes Urteil gegen die BMW AG erzielt werden. Lesen Sie den folgenden Bericht. Den Link zum BMW-Urteil als PDF finden …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… anwaltlich prüfen zu lassen. Wir beraten und vertreten seit über 18 Jahren als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zurückfordern können. „Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben diesen Rückzahlungsanspruch der Spieler bereits bestätigt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Scheinbar weiß auch die beklagte Betreiberin des Online-Casinos …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… erheblich gelitten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihr zunächst 2.000 Euro Schmerzensgeld zu, berücksichtigte jedoch nicht den Grad des Verschuldens des Arztes bei der Höhe des Schmerzensgeldes. Es argumentierte, dass Schmerzensgeld …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arzthaftungsrecht basiert im Wesentlichen auf sich stets weiter entwickelnder Rechtsprechung. In den folgenden Tipps verschaffen wir daher dem interessierten Leser einen Überblick. Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 27 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie des Kapitalanlagerechts …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… 1 BGB darstellen und deshalb nicht Vertragsbestandteil wurden oder auch wegen Intransparenz einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs 1 Satz 2 BGB nicht standhalten können (siehe Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.12.201 Az.: 7 U 113 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… den Beklagten zu Schadensersatz sowie Zinsen. Darüber hinaus wurde der Beklagte zur Übernahme der Anwaltskosten des Klägers angehalten. Die Entscheidung wurde in der Berufungsphase vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt. Eine Berufung …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Fehleintrag in Schufa: OLG Dresden bestätigte Urteil des LG Leipzig Wegen einer Verletzung der DSGVO in Form eines fehlerhaften Schufa-Eintrags: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat einem Betroffenen eine Entschädigungs-Zahlung …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Die Rechtsprechung im Abgasskandal entwickelt sich weiter verbraucherfreundlich. Das betrifft nicht nur Schadenersatzansprüche gegen Mercedes. Neben dem OLG Hamm haben auch schon andere Oberlandesgerichte entschieden, dass sich Autohersteller wie VW …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter? 1.) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.05.2023 entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter im Regelfall zur Entziehung …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Limburg, Aktenzeichen Az. 1 O 45/15: Bei einem einjährigen Kind, das durch das Verschlucken von Apfelstücken gravierende Hirnschäden erlitt, wurde ein Schadensersatz von 1 Million Euro festgelegt. Oberlandesgericht Oldenburg, Aktenzeichen Az …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Wenn ein Anspruch nicht besteht, ist es unsere Aufgabe, den Mandantinnen auf das mögliche Ergebnis vorzubereiten. Gemäß § 78 Abs. 1 ZPO müssen sich die Parteien vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und vor dem BGH durch eine Rechtsanwältin …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich in einen Rechtsstreit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob zwischen den beteiligten Parteien bei der Anmietung einer Lagerfläche ein sogenannter Lagervertrag oder nur ein einfacher …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dem Bundesgerichtshof, nur eingeschränkt überprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat im Wege der zulassungs- und fristgebundenen Rechtsbeschwerde die von einem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht getroffene Entscheidung nur darauf zu überprüfen, ob …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… mit „Isha Beanie“ gekennzeichnet war) ergeben, so dass er – unabhängig davon, ob diese bereits im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht wurden – jedenfalls nicht im Sinne der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-20 U 44/15 …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… bereits seit Jahren, er vertritt geschädigte Anleger bundesweit, außergerichtlich wie auch in gerichtlichen Verfahren vor Landgerichten und Oberlandesgerichten. Ansprüche der Anleger in solchen Zusammenhängen sind differenziert zu prüfen …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Handlungsunwert hinzukommen, dem Betroffenen muss also ein leichtsinniges und nachlässiges Verhalten vorgeworfen werden können, was allerdings bei einem Augenblicksversagen nicht der Fall ist ( vgl. z. B. Oberlandesgericht Karlsruhe …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Daher ist unser Hauptanliegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mandanten, geprägt von gegenseitigem Respekt. Hierbei steht im Vordergrund …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der erlittenen Verluste zu prüfen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Diesen Paragrafen hebt auch das Oberlandesgericht Dresden explizit hervor. Darin heißt …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Online-Geschäften mit einem Missbrauch zu rechnen hat. Denn derzeitige Sicherheitsstandards schließen einen Missbrauch nicht gänzlich aus. Ähnlich drückte sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Bremen in einem Beschluss aus, der zu „eBay …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… behalten. Ein Vorteilsausgleichung musste sich der Kläger nach 13.000 gefahrenen Kilometern im konkreten Fall nicht anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Naumburg führte in seinen Entscheidungsgründen zum Fiat Wohnmobil aus: Es handele …