8.891 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… BRR Baumeister Rosing : »Zum Thema ›Geld zurück bei Online-Glücksspiel‹ gibt es bereits zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile. Anfang September 2023 bestätigte wieder ein weiteres Oberlandesgericht in einem Beschluss, dass Anbieter …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit der Frage einer Markenrechtsverletzung durch den Verkauf eines Markenparfüms durch den Discounter Aldi Süd hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2023, I-20 U 278/20) jüngst zu beschäftigen. Aldi verkauft …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Casino-Anbieterinnen hätten auch arge Schwierigkeiten, dieses Wissen bei einem Kläger nachzuweisen. Die Rückzahlungspflicht der Online-Casino-Anbieterinnen ist bereits obergerichtlich bestätigt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Oberlandesgerichte sind in Deutschland die höchsten Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes und in Zivilrechtsstreitigkeiten vor allem als zweite Instanz für die Berufungen gegen Urteile der Landgerichte und für Beschwerden gegen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… mit dem Ignorieren der Mahnung zunächst nicht richtig handelte, lohnte es sich für sie, sich mit unserer Hilfe gegen die Zahlung der 13.ooo € gerichtlich zur Wehr zu setzen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln obsiegten …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sich vor, die Miete unter bestimmten Bedingungen anzupassen. Rechtsprechung und Praxistipps Auch die Gerichte haben sich mehrfach mit verschiedenen Aspekten der Mieterhöhung im Gewerbemietrecht befasst. Insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Widerrufsbelehrung war ein Widerruf des Vertrags selbst mehr als fünf Monate nach dessen Abschluss noch rechtskräftig. Eine solche Entscheidung fällte kürzlich das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Urteil vom 1. Juni 2018, Aktenzeichen 7 U …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… die Sonderumlage erklärt der Käufer die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und vorsorglich den Rücktritt vom Kaufvertrag. 🔹 Das Landgericht hat die Klage des Käufers abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… eines Venenkatheters hätte bis nach der Nahrungsaufnahme verschoben werden sollen. In einem anderen Fall (Az. 5 U 196/18) entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, einem fünfjährigen Kind, bei dem eine schwerwiegende Sepsis unerkannt blieb, 800.000 …
17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… sowie hervorragende Kenntnisse der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere der Amts- und Landgerichte sowie Oberlandesgerichte in Franken und Bayern und selbstverständlich auch des Bundesgerichtshofs. Rechtsanwalt Dr. Dr. Lorbach bietet …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… insbesondere in Anbetracht ihrer familiären Situation und der Tatsache, dass sie weiterhin ihren alltäglichen Verpflichtungen nachkam. Die Berufung des Arztes wurde im Verlauf einer weiteren Anhörung beim Oberlandesgericht Hamm …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Die Käuferin erfuhr erst nach dem Kauf von dieser erheblichen finanziellen Belastung und forderte daraufhin Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Celle sah zunächst die Verantwortung bei der Käuferin, sich alle notwendigen Informationen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… das scheinbar anders. Er verklagte die Brauerei seines Vertrauens auf Schmerzensgeld, weil er deren Bier für seine Alkohol-Abhängigkeit verantwortlich machte. Ein skurriler Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 2001 verhandelte. Der Kläger führte …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegen die Mercedes-Benz-Group am Oberlandesgericht Stuttgart. Am 21. September 2023 wird erneut verhandelt. Dr. Stoll & Sauer rät daher Mercedes-Kunden zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check . Mehr Infos zu den Entwicklungen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einem bahnbrechenden Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln, das als erstes Berufungsgericht in Nordrhein-Westfalen und zweites in Deutschland fungiert, ein umwälzendes Urteil gefällt, das große Hoffnungen für geschädigte …
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15.09.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… nach Plan läuft, kann aus einer Gefälligkeit schnell Ernst werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 19. April 2023 , dass ein Freund nicht für Krypto-Investitionen haftet, die er unentgeltlich aus Gefälligkeit heraus tätigte …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… der Oberbegriff ist und Know-how eine Form davon ist. Das Oberlandesgericht Jena hat in einem Urteil von 2012 festgestellt, dass die Begriffe "Betriebsgeheimnis" und "Know-how" im Allgemeinen synonym verwendet werden und ihre Grenzen fließend …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… hat noch keine Rechtskraft erlangt. Der Rechtsbeistand der Klägerin hat bereits am Montag signalisiert, die nächsthöhere Instanz, das Oberlandesgericht Koblenz, anzurufen.
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Elternunterhalt zu zahlen haben, falls Sie ein Millionenvermögen haben. Welchen Teil meines Einkommens darf ich behalten? Früher legten die Oberlandesgerichte in ihren Unterhaltsleitlinien konkrete Selbstbehalte fest; dabei übernahmen die meisten …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… das Oberlandesgericht Hamm verneinte mit Urteil vom 15.08.2023, Az. 7 U 19/23 , einen Schadenersatz. Geklagt hatte eine Facebook-Nutzerin, die Opfer einer medienwirksamen Scraping-Attacke bei Facebook geworden war. Im Rahmen dieser Attacke erbeuteten …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Das Oberlandesgericht Hamburg hatte das zuletzt im Urteil vom 22. April 2022, Az. 5 U 48/05 (GRUR 2022, 1217) noch bejaht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13 (BVerfGE 142, 74) – Metall auf Metall …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf, so dass sich das Berufungsgericht …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… mit Teilerfolg ist es möglich, die Beweiskosten entsprechend aufzuteilen. Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.12.2022 - 22 U 211/21 Relevante Rechtsnormen: BGB a.F. §§ 434, 444; ZPO §§ 92, 141, 286 Problemstellung und Sachverhalt Ein Käufer …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… kam es zu einem überraschenden Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm: Das Gericht fällte ein Urteil zugunsten Facebook. Die Klägerin ging leer aus. Diese verklagte Facebook, weil ihre Handynummer in Bezug zu ihrer Person infolge …