8.891 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… vorgehen sollen? Wir helfen Ihnen gerne zum günstigen Festpreis (Paketpreise ab 38.- € zzgl. 19 % MwSt.) weiter. Besuchen Sie gerne unsere Webseite: www.bewertungsbeseitiger.de 1. Urteil des Oberlandesgerichts Köln von 2019 Grundsätzlich …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht berücksichtigt. (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2021 – Aktenzeichen 22 U 13/20) Haben Sie Fragen zum Gewerbemietrecht . Rufen Sie uns gerne in einer unserer Kanzleien an.
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der Mangelhaftigkeit der Kaufsache Gedanken zu machen, wie die Angelegenheit zu lösen sei, stellt kein Nachbesserungsverlangen unter Fristsetzung i.S.d. § 439 Abs. 1 BGB dar (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. März 2019 – 7 U …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Informationspflicht in einem parallelen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg erneut thematisiert wird (1). Kritik an AstraZeneca: Ein wiederkehrendes Phänomen AstraZeneca hat in der Vergangenheit mehrfach Kritik aufgrund von Berichten …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht nachvollziehbar. Es sei unerklärlich, warum er nicht die Bootsgeschwindigkeit reduziert oder den Motor komplett abgeschaltet habe. Das Oberlandesgericht Hamm war jedoch anderer Meinung als das LG Bielefeld und sprach dem Bootseigner …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Schadens. Ein vergleichbares Urteil wurde vom 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts im November 2006 in Bezug auf eine klassische Segelyacht getroffen. Im konkreten Fall hatte der Kläger im Mai 2002 selbst einen Schaden …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… er den Werklohn zusammen mit der Sicherheit, getrennt oder überhaupt nicht einklagt. Entscheidungen: Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.02.2022 - 9 U 5469/21 Bau Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2022 - VII ZR 51/22 …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… mit dem Corona-Impfstoff Vaxzevria des britisch-schwedischen Herstellers zurückführt. Sie verlangt 250.000,00 € Schmerzensgeld und weiteren Schadenersatz. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Beim Oberlandesgericht Bamberg wurde die Sache …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Beweislast liegt auf Seiten der Bank. Diese muss nämlich selbst konkret nachweisen, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Einen Fall grober Fahrlässigkeit hat zum Beispeil das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall verneint, sodass …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Artur Korn
… Aus der Überweisung auf das eigene Konto folgert das Oberlandesgericht Saarbrücken im Urteil vom 10. Mai 2023, Az. 5 U 57/22 (da im Fall eines Vermächtnisses), dass darin die Annahme der Rechtsstellung liege. Denn zwar agierte der Sohn auf Basis …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Bei dieser Einschätzung bezieht sich das Gericht auf einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2022 (Az.: 23 U 55/21). Das von der Beklagten bis zur Konzessionserteilung angebotene Online-Sportwettenangebot …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu minimieren, wurden in der Praxis sogenannte Schriftformheilungsklauseln eingeführt. Diese Klauseln, welche die Parteien dazu verpflichten, etwaige Formmängel auszuräumen, wurden bis dato von mehreren Oberlandesgerichten als rechtsgültig …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… im Arbeitsrecht: Ist ein Kater eine Krankheit? Mit der Frage, ob ein Kater eine Krankheit ist, beschäftigte sich 2019 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Gegenstand der Debatte waren Nahrungsergänzungs-Mittel, die damit warben, den Kater …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… verheiratet gewesen sei, sei doch ein ausreichender Beleg für die ordnungsgemäße Aufhebung ihrer vorherigen Ehe. Ein Trauschein (über die zweite Ehe) ist kein ausreichender Nachweis Das Nachlassgericht und auch das Oberlandesgericht Dresden …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… sei, wo ihm erstmals der Inhalt der Verträge mitgeteilt worden sei. Entscheidung des BGH Der BGH hob den Beschluss des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück. Der BGH stellte fest …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu. Darüber hinaus wurde der Beklagte zur Übernahme der Anwaltskosten des Klägers verpflichtet. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Koblenz in der Berufungsinstanz bestätigt. Der Beklagte legte Berufung ein, die jedoch zurückgewiesen …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Risiken und Möglichkeiten anwaltlich beraten lassen. Wir beraten und vertreten seit mehr als 18 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ließ in vorläufigen Einschätzungen erkennen, dass der Senat Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen in den streitgegenständlichen Fahrzeugen sehe …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wenn die bestehende Vereinbarung zwischen ihm und dem Eigner als "Mietvertrag" bezeichnet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Im betreffenden Fall bezog sich das Urteil auf eine Oceanis 43, die während …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Dresden Opel zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG entschied mit Urteil vom 28. August 2023, dass der Käufer eines Opel Zafira Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens habe (Az.: 5a U 562/23 …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit der Frage, ob ärztliche Instrumente ein gefährliches Werkzeug nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen, hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 Ws 47/22) in seinem Beschluss vom 16. März 2022 beschäftigt. Im hiesigen, der Entscheidung …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… fachlichen Standards in der Medizin, was eine feinfühlige Interpretation erforderlich macht. Schmerzensgeld nach Befunderhebungsfehler (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 8 U 142/18) : Die Festlegung des Schmerzensgeldes …