1.907 Ergebnisse für Beamte

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Wenn die Currywurst zum Verhängnis wird – Strafe wegen Korruption durch Einladung zum Currywurst Essen?
Wenn die Currywurst zum Verhängnis wird – Strafe wegen Korruption durch Einladung zum Currywurst Essen?
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personenkreise zugehört. Zu dem maßgeblichen Personenkreis gehören … Amtsträger = „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
⚡️Geblitzt in 72160 Horb, L355B, Hohenberg Höhe Wohngebiet - Bußgeld und Fahrverbot vermeiden!
⚡️Geblitzt in 72160 Horb, L355B, Hohenberg Höhe Wohngebiet - Bußgeld und Fahrverbot vermeiden!
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann gerne im Anhänger installiert. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die genutzten Messgeräte sind von der Physikalisch …
Erbrecht: umfassendes Auskunftsrecht der Pflichtteilsberechtigten
Erbrecht: umfassendes Auskunftsrecht der Pflichtteilsberechtigten
| 28.01.2024 von Rechtsanwalt Norman Münzner
… nach § 260 BGB . Das Nachlassverzeichnis kann auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten durch den Erben, durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen werden. Dem Pflichtteilsberechtigten steht sogar …
⚡️Geblitzt in 78351 Bodman-Ludwigshafen, Radolfzeller Str. Höhe Sommerhalde - Bußgeld und Punkte abwenden!
⚡️Geblitzt in 78351 Bodman-Ludwigshafen, Radolfzeller Str. Höhe Sommerhalde - Bußgeld und Punkte abwenden!
| 28.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… hier eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen) überprüft. Dabei nutzen die Beamten diverse Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die benutzten Messverfahren sind natürlich …
⚡️Geblitzt in Meßkirch, B 311, Neuhausen-Meßkirch, Heudorf/Altstadthof, km 0,200 - Bußgeld und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in Meßkirch, B 311, Neuhausen-Meßkirch, Heudorf/Altstadthof, km 0,200 - Bußgeld und Fahrverbot weg!
| 27.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Die Geschwindigkeit ist hier auf 100 km/h begrenzt, allerdings wird oft teils erheblich schneller gefahren. Häufig wird die Einhaltung des Tempolimits durch das Landratsamt Sigmaringen überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche …
⚡️Geblitzt in 88213 Ravensburg-Wernsreute, B33 Bodenseestraße Höhe Bushaltestelle - Sanktionen weg!
⚡️Geblitzt in 88213 Ravensburg-Wernsreute, B33 Bodenseestraße Höhe Bushaltestelle - Sanktionen weg!
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – in der Regel die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die verwendeten Messgeräte und -verfahren sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt …
⚡️Geblitzt in 88048 Friedrichshafen-Kluftern, Markdorfer Straße - Bußgeld und Punkte abwenden!
⚡️Geblitzt in 88048 Friedrichshafen-Kluftern, Markdorfer Straße - Bußgeld und Punkte abwenden!
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Die Geschwindigkeit ist hier auf 30 km/h begrenzt, jedoch wird oft schneller gefahren. Häufig wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Friedrichshafen überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist …
Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht
Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… soll Herr Schwarzenegger dazu befragt worden sein, wie viele Kinder er habe, wie seine Partnerin heiße und wie groß sein Vermögen sei (Schätzungen gehen von 500 Mio. Euro aus). BILD führt weiter aus: „Wozu die Beamten das wissen müssen …
⚡️Geblitzt in 78147 Vöhrenbach, L 172 Höhe Bernreutehof - Punkte und Fahrverbot vermeiden!
⚡️Geblitzt in 78147 Vöhrenbach, L 172 Höhe Bernreutehof - Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Deshalb wird die Einhaltung des Tempolimits immer wieder seitens des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann …
⚡️Geblitzt in 88677 Ittendorf, B 33 Andreas-Strobel-Straße - Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in 88677 Ittendorf, B 33 Andreas-Strobel-Straße - Punkte und Fahrverbot weg!
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… doch ist diese vielen Fahrern bekannt, weshalb zusätzlich häufig mobil geblitzt wird. Die Geschwindigkeit ist innerorts auf 30 km/h begrenzt. Die Beamten nutzen gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0, mitunter …
⚡️Geblitzt in 79874 Breitnau, B31, Höhe Hofgut Sternen/Löffeltalkurve, km 0.3 - Bußgeld und Fahrverbot abwenden!
⚡️Geblitzt in 79874 Breitnau, B31, Höhe Hofgut Sternen/Löffeltalkurve, km 0.3 - Bußgeld und Fahrverbot abwenden!
| 21.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Hochschwarzwald überprüft. Dabei benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, dieses wird dann im Spezialanhänger installiert. Messung überprüfen lassen! Die verwendeten Messgeräte …
Geblitzt in Norderwöhrden, OT Nannemannshusen, B 203- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Norderwöhrden, OT Nannemannshusen, B 203- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 21.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht im vorgeschriebenen rechten Winkel zur Fahrbahn justiert. Dann führt schon die geringste Abweichung automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Fehlt in der Akte der für die eingesetzten Beamten vorgeschriebene Schulungsnachweis, liegt …
Geblitzt: Gemarkung Kaiserslautern, auf der BAB 6, in Höhe km 613,20 FR Mannheim-Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Gemarkung Kaiserslautern, auf der BAB 6, in Höhe km 613,20 FR Mannheim-Fehler bei der Messung!
| 20.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… was automatisch zu überhöhten Messwerten führt. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder es fehlt der Schulungsnachweis für die eingesetzen Beamten in der Akte, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch viele …
⚡️Geblitzt in 88348 Bad Saulgau, B32, Höhe Haid - Bußgeld, Fahrverbot und Punkte vermeiden!
⚡️Geblitzt in 88348 Bad Saulgau, B32, Höhe Haid - Bußgeld, Fahrverbot und Punkte vermeiden!
| 20.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… häufig wird die Einhaltung des Tempolimits aber seitens der Stadt Bad Saulgau überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, dieses dann im Anhänger installiert. Lassen …
⚡️Geblitzt in 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 23.42 Ausfahrt Tunnel Waldsiedlung Richtung KN? Sanktionen abwenden!
⚡️Geblitzt in 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 23.42 Ausfahrt Tunnel Waldsiedlung Richtung KN? Sanktionen abwenden!
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nach dem Tunnel nicht mehr gilt und die Erhöhung auf 100 km/h tatsächlich nicht weit ist, beschleunigen diese unerlaubt. Häufig wird die Einhaltung der Geschwindigkeit jedoch durch den Landkreis Konstanz überprüft, wobei die Beamten diverse …
Cannabis-Legalisierung: die Auswirkungen auf Durchsuchungen - Entwarnung für Konsumenten?
Cannabis-Legalisierung: die Auswirkungen auf Durchsuchungen - Entwarnung für Konsumenten?
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… wird nach derzeit geltender Rechtslage mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Da sich der Geruch von Marihuana im Zweifel nachträglich nicht mehr nachweisen lässt, ist diese Begründung eines Tatverdachts für Beamte sehr dankbar …
Dienstunfähigkeit – Anforderungen an die Aufforderung zur (amtsärztlichen) Untersuchung
Dienstunfähigkeit – Anforderungen an die Aufforderung zur (amtsärztlichen) Untersuchung
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert und dabei insbesondere die Anforderungen …
⚡️Geblitzt in 78315 Radolfzell-Güttingen, B 34, Höhe Buchenseen - Bußgeld und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in 78315 Radolfzell-Güttingen, B 34, Höhe Buchenseen - Bußgeld und Fahrverbot weg!
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Radolfzell überprüft, welche rund die Auffahrten zur B 33 allgemein gerne blitzt. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, dieses dann gerne für etwa eine Woche im Spezialanhänger …
⚡️Geblitzt in 88690 Uhldingen-Mühlhofen, Umgehung B 31 - Bußgeld und Fahrverbot vermeiden!
⚡️Geblitzt in 88690 Uhldingen-Mühlhofen, Umgehung B 31 - Bußgeld und Fahrverbot vermeiden!
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auf 50 km/h begrenzt. Die Geschwindigkeit ist dort auf 100 km/h begrenzt, die Einhaltung dieses Tempolimits wird immer wieder überprüft, wobei von den Beamten gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0 genutzt, mitunter …
Handel und Besitz von Kokain - Grenzwerte und Strafen: Erwischt mit Schnee, wie geht es jetzt weiter?
Handel und Besitz von Kokain - Grenzwerte und Strafen: Erwischt mit Schnee, wie geht es jetzt weiter?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 2019 führten Beamte eine Kontrolle an einem Fahrzeug in der Markgrafenstraße (Kreuzberg) um 16.20 Uhr durch. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs wurden sieben Behälter mit insgesamt 4,8 Gramm Kokain gefunden. Zudem wurden ein Tierabwehrspray …
⚡️Geblitzt in 71131 Jettingen, K 1023 mit Einheitensensor ES 8.0? Einstellung für Mandanten erreicht!
⚡️Geblitzt in 71131 Jettingen, K 1023 mit Einheitensensor ES 8.0? Einstellung für Mandanten erreicht!
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Die Einhaltung dieses Tempolimits wird immer wieder überprüft, wobei von den Beamten gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0 genutzt wird. Messung überprüfen lassen! Das Messgerät ist grundsätzlich als sog …
⚡️Geblitzt in 71159 Mötzingen, Öschelbronner Straße mit Einheitensensor ES 8.0? Einstellung für Mandanten erreicht!
⚡️Geblitzt in 71159 Mötzingen, Öschelbronner Straße mit Einheitensensor ES 8.0? Einstellung für Mandanten erreicht!
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist dort innerorts auf 50 km/h begrenzt. Die Einhaltung dieses Tempolimits wird immer wieder überprüft, wobei von den Beamten gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0 genutzt wird. Messung überprüfen lassen! Das Messgerät ist grundsätzlich …
Geblitzt in Godenau, B 3, An der Bundesstraße, km 66,9, FR Alfeld- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Godenau, B 3, An der Bundesstraße, km 66,9, FR Alfeld- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… das abegebildete Auto gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere …
Kindesunterhalt in Patchwork-Familien
Kindesunterhalt in Patchwork-Familien
| 11.01.2024 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Kinderbetreuungsmöglichkeiten durch Dritte sonstige Gründe von gleichem Gewicht mit erkennbarem Vorteil, z.B. Freistellungsmöglichkeiten von Beamten oder Rückkehr nach Elternzeit im öffentlichen Dienst Beweispflichtig ist der bisher …