4.923 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… abgegebene Unterlassungserklärungen überprüft hat und wegen Verstößen gegen die übernommenen Verpflichtungen nunmehr Vertragsstrafe fordert. Über diese Fälle hatte ich hier auch berichtet: Vertragsstrafen vom Verbraucherschutzverein gegen …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 4. den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde aktuell ein Schreiben zur Prüfung vorgelegt, in der die Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. – kurz: VbKfW e. V. – eine empfindliche Vertragsstrafe fordert. Wie sollte man sich verhalten, wenn man …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Sollen Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zahlen? Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig Abgemahnte und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Erklärung, im Zweifel lebenslang, erhebliche Pflichten auslöst und im Falle der Zuwiderhandlung von der Gegenseite dann eine nicht unerheblich hohe Vertragsstrafe gefordert werden kann, lohnt sich eine juristische Beratung zu den Fallstricken …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen in der Vergangenheit begangener …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sollen. Die Wirksamkeit solcher Klauseln bleibt jedoch unsicher. Insbesondere wenn durch übermäßige Vertragsstrafen die Kündbarkeit eines Mietvertrags effektiv verhindert werden sollte, könnte dies als unzulässige Umgehung des Schriftformerfordernisses angesehen werden. Haben Sie Fragen zum Gewerbemietrecht ? Rufen Sie uns gerne in einer unserer Kanzleien an.
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Betroffene soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro abgeben und pauschalierte Kosten in Höhe von 296,31 Euro tragen. Meine Einschätzung …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in Höhe von 20,00 € entspricht dies ein Betrag in Höhe von 3.744,50 €. Des Weiterem ist dem Abmahnschreiben eine weitere umfangreiche strafbewehrte Unterlassungserklärung angefügt, welche eine Vertragsstrafe für den Fall …
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Der VGU überprüft die Abgabe von Unterlassungserklärungen und macht Vertragsstrafen geltend sowie Ordnungsgelder, wenn Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt wurden …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und sachgerecht erfüllen wird und b) seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… aus der Unterlassungserklärung eine Unterlassungsvereinbarung und im Falle des Verstoßes konnte die vereinbarte Vertragsstrafe geltend gemacht werden. War die strafbewehrte Unterlassungserklärung, wie es sehr verbreitet ist, nach dem sog. Hamburger Brauch …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollten Sie unbedingt sicherstellen, dass Sie die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen auch einhalten. Der Verein überprüft die Einhaltung nämlich und fordert bei Verstößen die Zahlung von Vertragsstrafe. Informationen …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… einer Unterlassungserklärung ist, dass die Vertragsstrafe im Verletzungsfall nicht wie sonst üblich an die Mandantin, sondern an die Stiftung Deutsche Krebshilfe gezahlt werden solle. Wie sollen Sie am besten reagieren? Zunächst …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu sperren und dem Ticketinhaber den Besuch der Veranstaltung entschädigungslos zu verweigern. Es wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 600,00 € geltend gemacht. Ebenso wird ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten aufgrund …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Rick and Morty (TV-Serie) zwar erledigen, aber es besteht immer noch das Risiko weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuschätzen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs konsultieren und einen Anwalt beauftragen.
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sein soll, dass sich der Bestandteil „Lilial“ in den Produkten befände. Nunmehr liegt uns erstmalig eine Geltendmachung einer Vertragsstrafe vor. Der von uns vertretene Mandant soll hierbei durch den Verkauf eines anderen Kosmetikproduktes gegen …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… jedoch wissen wir genau, dass eine im Nachgang geltend gemachte Vertragsstrafe zu weitaus höheren Kosten führen würde. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Senden Sie uns hierzu Ihr Abmahnschreiben an ra@kanzlei-heidicker.de zu oder rufen uns unmittelbar an. Wir sind bundesweit für Sie tätig und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Ausräumung einer etwaigen Wiederholungsgefahr unterzeichnet und soll nun gegen die damit eingegangene Verpflichtung verstoßen und eine Vertragsstrafe verwirkt haben. Vorab: Wurde Ihnen eine Abmahnung …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei betreut deutschlandweit Fälle, in welchen Vertragsstrafen vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden Verband bayerischer Kfz-Innungen) gefordert werden. Hintergrund hierzu ist stets …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in verschiedenen Varianten weiter zu nutzen. Hierzu ist dem Abmahnschreiben wie üblich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung angefügt, die für den Fall einer Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… einer Unterlassungserklärung mit einer erheblichen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung ausgeräumt werden. Ein Vorschlag für eine solche Formulierung liegt dem Schreiben bei. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung werden regelmäßig …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, dann unterstütze ich gern auch Sie im Hinblick auf die Verteidigung …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und - Abmahnkosten in Höhe von 2.538,10 EUR (Streitwert 150.000 Euro) zu erstatten. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine feste Vertragsstrafe von 5.100 EUR enthält. Darf man in Deutschland keine Cheetos …