4.923 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefordert wird sodann die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Baugewerks-Innung Berlin vorsieht …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafenforderung vom Verein Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Sollen Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verband sozialer Wettbewerb e.V. zahlen? Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls kann es sinnvoll …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Eintrittskarten für die vorgenannte Veranstaltung zum Verkauf angeboten. Die Abmahnung enthält nachfolgende Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vertragsstrafen in Höhe von 400,00 EUR In den überwiegenden Fällen …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… abgeben. Im Gegenteil: Oft wird es dann richtig teuer. Beispielsweise dann, wenn eine Vertragsstrafe geltend gemacht wird. Beachten Sie, dass die Unterlassungserklärung zu einem Vertragsschluss führt, der Sie unter Umständen ein Leben lang …
Abmahnung Louis Vuitton Malletier durch die CBH Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung an Kerzen
28.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von seinem Internetauftritt zu entfernen. Hierbei bedarf es einer intensiven Beratung worauf zu achten ist, damit auch im Nachgang zu dem Abmahnschreiben nicht noch böse Überraschungen in Form von Vertragsstrafen geltend gemacht werden können. Wie können …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… eine Vertragsstrafe geltend macht. Haben Sie ebenfalls ein derartiges Schreiben des Verbraucherschutzvereines erhalten? Dann ist jetzt Achtsamkeit geboten: Unterlassungsforderungen des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Verletzungen zu unterlassen. Bei einem erneuten Verstoß wird eine Vertragsstrafe fällig. Allerdings raten wir Ihnen, die von der Gegenseite gesetzte Frist genau in den Blick zu nehmen. Denn auch wenn der Ihnen gemachte Vorwurf einer Marken …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Dieser verfasst ein Schreiben an die gegnerische Partei, in dem der Sachverhalt dargelegt und belegt wird. Darüber hinaus wird eine Aufforderung zur Unterlassung ausgesprochen. Gewöhnlich wird dabei eine beträchtliche Vertragsstrafe für …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Vertragsstrafen deren Berechtigung und/oder Höhe nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt sind. Es ist ohnehin fraglich inwieweit der Verein überhaupt Vertragsstrafen geltend machen darf. So ist Verbraucherschutzverein gegen unlauteren …
18.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Es soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, in der man versichert, künftige Verletzungen zu unterlassen und eine Vertragsstrafe verspricht, die gem. der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung nicht geringer als 5001,00 EUR …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Sanktionen wie eine Vertragsstrafe werden sich ausdrücklich vorbehalten. Haben auch Sie eine Ticketabmahnung des S04 erhalten? Sofern auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, ist es unserer Erfahrung nach stets wichtig, die genauen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe 250,00 € Unterzeichnen Sie niemals die übersandte Unterlassungserklärung ungeprüft. Sie schneiden sich sonst wohlmöglich Einwendungen gegen den Vorwurf ab …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… festgelegte Dauer oder ein Ablaufdatum. Verstöße und Strafen Ein Verstoß gegen einen gültigen Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag kann zur Forderung einer Vertragsstrafe führen. Die Höhe kann entweder in der Erklärung selbst angegeben …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten nahezu täglich Mandanten sowohl gegen Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen als auch gegen Vertragsstrafen, die der Verband bayerischer Kfz-Innungen im Falle der Zuwiderhandlung gegen ursprünglich abgegebene …
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09.08.2023
… die unterschrieben werden soll. Diese soll eine darin bezifferte Vertragsstrafe sichern, falls der Abgemahnte die Rechtsverletzung – illegales Streamen – wiederholt. Dafür wird auf ein langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren verzichtet …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der eine vorbestimmte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert werden kann. Die Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) werden …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Rechtsverfolgung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 250.000,00 €, mithin zu einem Betrag in Höhe von 3.744,50 € geltend gemacht. Die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung erhält hierzu eine vorformulierte Vertragsstrafe …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sein. Der Abgemahnte wird im Zuge dessen dazu aufgefordert, die beanstandete Handlung sofort zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Erklärung verpflichtet den Verletzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Denn mit deren Abgabe werden unmittelbar rechtliche Pflichten begründet, die in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Verstoßen Sie gegen die auf diese Weise begründete Pflicht der Unterlassung, ist eine hohe Vertragsstrafe …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Grundpreise oder wegen fehlender Informationen beim Angebot von Lebensmitteln abgemahnt wird, riskiert eine Vertragsstrafe. Wer ein grundpreispflichtiges Produkt hat, hatte häufig sehr viele grundpreispflichtige Produkte. Wer ein Lebensmittel …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die Summe zurück, sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von laut Gericht fast 200 000 Euro.“ Rückzahlung einer Abfindung kann wegen arglistiger Täuschung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer gerechtfertigt sein In Deutschlands Chef-Etagen …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… keine, in welcher Sie eine Vertragsstrafe von 5.001 EUR versprechen. Lassen Sie sich vielmehr über die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zunächst aufklären! Selbst wenn die Van Cleef & Arpels S.A …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Markenverletzung eine Vertragsstrafe an den Markeninhaber zu zahlen. Dadurch soll weiteres unrechtmäßiges Handeln unterbunden werden. Klage auf Unterlassung Im Falle einer Markenrechtsverletzung hat der Markeninhaber gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG …
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12.10.2023
… oder des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über – vor der Abnahme besteht eine Pflicht des Auftragnehmers zur Mangelbeseitigung oder Neuherstellung. Verlust von nicht vorbehaltenen Vertragsstrafen und Ansprüchen aufgrund erkennbarer …