4.923 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Erklärung verbundenen Pflichten nicht ohne weiteres aus deren Wortlaut ergeben. Daher drohen ohne umfassende Kenntnisse über den Umfang der Verpflichtung ein schneller Verstoß und die Forderung einer Vertragsstrafe durch die Gegenseite. Dr …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die für die Abmahnung entstandenen Aufwendungen i.H.v. 800,39 Euro ersetzen. Meine Einschätzung: Abmahnungen, in denen es um die Angabe „Angemeldet als privater Verkäufer“ bei eBay geht, kommen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… beigefügt sind, können weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Eine Unterzeichnung ohne vorherige Prüfung kann als Schuldanerkenntnis gewertet werden und zur Zahlung hoher Vertragsstrafen führen. Die Media Kanzlei empfiehlt …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Abgabe einer solchen Erklärung sind weitreichend, die Bindungswirkung enorm. Im Falle eines Verstoßes könnte die Nobilis Group GmbH dann eine erhebliche, häufig mindestens vierstellige, Vertragsstrafe geltend machen. Da dem Abgemahnten …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Schulungskosten, Teilnahme an der Fortentwicklung des Franchise-Systems, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und die Regelung der Folgen der Vertragsbeendigung. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot : Es kann vereinbart werden, in welchem Umfang …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dem Abmahnschreiben ist ferner eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die ihrerseits eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für den Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Wie ist mit einem derartigen Abmahnschreiben …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und die Verpflichtung zur Zahlung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe schneller eintreten kann als dem Abgemahnten lieb ist. Anzuraten ist es angesichts der oft höheren Zahlungsforderungen und vor allem auch der abverlangten 30-jährigen strafbewehrten …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ferner werden Abmahnkosten sowie Schadensersatzbeträge, häufig auch als Vertragsstrafe bezeichnet, geltend gemacht. Diese werden sodann im Vergleichswege zusammengefasst, sodass im Regelfall …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… sein. Eine Vertragsstrafe sei aufgrund der käuferseits verschuldeten Nichtdurchführung des Kaufvertrags zu zahlen. Diese wird das Unternehmen in Millionenhöhe, belasten. Hinzu kommt nach unserer Kenntnis erheblich gesteigerter Druck …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Was wird in dem Abmahnschreiben gefordert? Zunächst wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 20.000,00 € vorsieht. Unabhängig davon, ob …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
… der Unterlassungsgläubigerin gestellte und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen; 3. die in dem Begleitschreiben von RKA Rechtsanwälte benannte Datei unverzüglich …
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09.01.2024
… Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe in Betracht gezogen werden. Es empfiehlt sich daher, schon vor der Unterzeichnung des Bauträgervertrages anwaltliche Beratung zur Vertragsgestaltung in Anspruch zu nehmen. Welche Unterlagen muss …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… jedoch die falsche Aufsichtsbehörde. Eine falsche Information war im Rahmen der Kerntheorie für den BGH das gleiche, wie eine fehlende Information mit der Folge, dass eine Vertragsstrafe als verwirkt angesehen wurde. In einem anderen Fall …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… nicht eingehalten, weil protestiert statt geliefert wird, kann dies zu finanziellen Einbußen, gar zu Vertragsstrafen und zur Kündigung von Lieferverträgen führen. Ob der Geschäftspartner hierzu greift, wird natürlich von diesem abhängen. Für …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… einer Geldstrafe im Widerholungsfalle aufgefordert. Häufig zu finden sind Geldstrafen in Höhe von EUR 5.001,--. Je nach Sachverhalt kann eine solche Vertragsstrafe allerdings zu hoch bzw. zu niedrig sein. Hintergrund dieses Betrages …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von 500,00 € angesetzt wird. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 350,00 € geltend gemacht. Im Fall der Zahlung dieser Vertragsstrafe würde auf den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten verzichtet werden. Auch hierzu …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… justieren. Verletzt der Geschäftsführer die Verbote, greifen klar beschriebene Vertragsstrafen zugunsten des Unternehmens. Bei einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot muss z.B. das Unternehmen bei Schadensersatzklagen den Schaden vor Gericht beweisen …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Testkaufkosten erstatten. Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro vor. Die Rechtsverfolgungskosten werden …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zu minimieren oder abzuwehren. 3. Vorbeugung von übermäßigen Vertragsstrafen Unsere Beratung zielt darauf ab, Sie vor enormen Vertragsstrafen zu schützen und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Wie wir Ihnen helfen können: Abwehr von Abmahnungen wegen …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Unterlassungserklärung. Die darin vorgesehene Vertragsstrafe für künftige Verstöße beträgt 5.100,00 €. Zahlungsansprüche (Abmahnkosten und Lizenzgebühren) werden in der Abmahnung noch nicht gefordert. Jedoch wird bereits angekündigt …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Angemessenheit : Stornierungskosten müssen angemessen und verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßig hohe Kosten können rechtlich angefochten werden, da sie als unzulässige Vertragsstrafe oder als unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Pauschaler Schadensersatz in Höhe von 300,00 EUR Sofern in der Vergangenheit die ATGB des Vereins, beispielsweise …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
… der erste Vertrag, enthält Regelungen, die den künftigen Erwerber schützen, sein Rücktrittsrecht regeln und Vertragsstrafen für die nicht rechtzeitige Erfüllung des endgültigen Vertrages festlegen; sein Inhalt ist im Gesetz geregelt.
19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… sollte sorgfältig abgewogen werden. Keinesfalls sollte man eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor man sicher ist, die möglichen Verstöße in ausreichender Weise abgestellt zu haben. Andernfalls drohen empfindliche Vertragsstrafen …