2.149 Ergebnisse für Angeklagte
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis verhängt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Eine solche Sperre wird nach § 61 Nr. 5 StGB immer dann angeorndet, wenn der Angeklagte im Zeitpunkt der Entscheidung keine Fahrerlaubnis besitzt. Zu beachten ist , das E …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Der Bundesgerichtshof (4 StR 377/22) hat sich in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2022 mit der oben genannten Variante auseinandergesetzt. Im hiesigen Sachverhalt transportiere der Angeklagte im Auftrag eines unbekannten Dritten eine Plastiktüte …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der Angeklagten haben daher keinen Bestand.“ Arbeitsrecht für Arbeitgeber – bedeutet: Sorgfältige Abwägung und Prüfung im Detail, ob die Kürzung der Vergütung eines Betriebsrats rechtlich zwingend ist, anderenfalls würde tatsächlich der Vorhalt …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Der sogenannte „Badewannen-Mord“ von Rottach-Egern brachte den damaligen Angeklagten Manfred Genditzki für mehr als ein Jahrzehnt ins Gefängnis. Nun sprach das Landgericht (LG) München I im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens Genditzi …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Pflichtverteidiger angezeigt Mit der Frage, wann ein Wechsel des Pflichtverteidigers möglich ist, musste sich der Bundesgerichtshof (5 StR 429/22) in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2022 beschäftigen. Gegen den Angeklagten im hiesigen Fall …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… unglaubwürdig gehalten. Vor allem der Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) wird hier nachhaltig beschädigt. Die Justiz treibt solche Verfahren weiter voran. Bereits am 07.02.2022 habe ich in einem Rechtstipp über …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… den betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht und ob das Landgericht auf zutreffender Grundlage einen Vorsatz der Angeklagten verneint hat. So ist dem Urteil insbesondere nicht zu entnehmen, nach welchem System die Vergütung von Angestellten …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… auseinandersetzen. Der Angeklagte im hiesigen Fall war zur Tatzeit 19 Jahre alt, als er im Rahmen eines Streits um ein Mobiltelefon den Geschädigten mit einem Messer in der Schulter und anschließend dreimal in den Rücken stach, um ihn zu verletzen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Entscheidung war, dass der Angeklagte mit einem E-Scooter gefahren war, der eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h erreichen konnte. Elektrokleinstfahrzeuge sind aber nur solche, die eine Maximalgeschwindigkeit von bis 20 km/h erreichen …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Fast jeder Angeklagter hat ein flaues Gefühl im Magen, wenn er angeklagt wird und die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht beginnt. Tausend Fragen schießen da einem durch den Kopf. Wie läuft das ab? Was passiert da? Was muss ich tun …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Er verteidigt seit Beginn seiner Berufslaufbahn bundesweit Beschuldigte in Sexualstrafverfahren. Zögern Sie als Beschuldigter oder Angeklagter nicht, ihn zu kontaktieren. Hinweis: Für Taten die vor dem 01.07.2021 begangen sein sollen, kann eine abweichende Rechtslage gelten.
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Angeklagte mit seinem Auto mit erhöhter Geschwindigkeit in die Menschenmenge des Rosenmontagszugs, um eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten. Verletzt wurden durch die Fahrt über 80 Personen, die zum einen vom Auto …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
… bestand oder ob lediglich die aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses ausgetauschte Leistung falsch bezeichnet wurde. Dabei hat das Gericht nachvollziehbare Ausführungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten zu machen (das allein zeigt …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… 2022 mit den niedrigen Beweggründen beschäftigen und sich die Frage stellen, ob im hiesigen Fall ein solcher vorliegt. Der Angeklagte versuchte, seine Ex-Freundin mit mehreren Messerstichen heimtückisch zu töten und wurde dafür vom Landgericht …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Fall: Der Angeklagte fuhr im Pkw und telefonierte über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs, und nahm sein Smartphone kurz zur Hand und legte es an einen anderen Ort, um es sicherer zu lagern. Die zuständige Bußgeldstelle erließ …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… vorgeschrieben, dass jeder Angeklagte einen Strafverteidiger zur Seite gestellt bekommt? Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe. Im Rahmen der notwendigen Verteidigung wird ein Strafverteidiger, der sogenannte Pflichtverteidiger …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… vor allem eine politische Entscheidung und keine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende – und damit zwingende – Entscheidung, die bereits Auswirkungen auf jetzt angeklagte Fälle habe. Wörtlich heißt es: „Es ist Sache des demokratisch …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… beschäftigen. In dem, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der obdachlose Angeklagte, nachdem er ein hochwertiges Fahrrad geklaut hatte, vom Eigentümer gestellt. Der Angeklagte war dabei durch Alkohol …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Stealthing“ nach dem § 177 Abs. 1 StGB strafbar ist, musste sich der Bundesgerichtshof (3 StR 372/22) in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2022 beschäftigen. Beim Stealthing wird das Benutzen eines Kondoms vorgetäuscht. Auch der Angeklagte …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Anklage lautete auf Betrug. Zwei weitere Angeklagte, darunter der ehemalige Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie ein Ingenieur, wurden …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… als fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässige Körperverletzung ein. Es ging davon aus, dass der Angeklagte rücksichtslos gehandelt habe. Er habe versäumt, sich die in Deutschland geltenden Verkehrsregeln zu vergegenwärtigen, und sei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… unter anderem die Frage gestellt, ob die Geschädigte arglos war. Der Angeklagte im hiesigen Fall las Chat-Nachrichten mit sexuellem Inhalt, die seine Ehefrau mit einem anderen austauschte. Der Angeklagte fürchtete aufgrund …
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04.07.2023
… auf Auskunft: Findet eine gerichtliche Verhandlung statt, so steht dem Opfer zu, informiert zu werden, wann und wo diese stattfindet sowie welcher Vorwurf gegen den Angeklagten erhoben wird. Auch das Ergebnis des Verfahrens (Freispruch/Verurteilung …