1.919 Ergebnisse für Beamte
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die auswertenden Beamten oder ist die Geräteeichung erloschen, kann der Verteidiger der Verwertung der Messung widersprechen. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Auswertung der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Schwierigkeiten mit der Zuordnung. Dann ist der Bußgeldstelle kein sicherer Nachweis möglich, ob tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Falls in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt oder die Geräteeichung …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beamten, kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Schon diese kleine Aufzählung zeigt, welche Möglichkeiten hier der Verteidigung zur Verfügung stehen. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet Ihre Messakte aus und lässt für ein TÜV …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… dar. Hier ist zum Beispiel von Beamten oder Soldaten die Rede. Sie sind keine Arbeitnehmer. Weiter muss ein Dienstvertrag gemäß § 611 a I 1 BGB vorliegen. Hier gibt es unterschiedliche Vertragstypen. Bei einem Auftrag, Gesellschafts …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… jurisPR-BVerwG 9/2023 Anm. 3). Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Beamten- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage. Gern bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit der telefonischen Beratung.
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Auto gemessen wurde. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder fehlt ein Schulunngsnachweis für die eingesetzten Beamten in der Akte, darf die Messung nicht als Beweismittel verwertet werden. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… mitteilte. Als die Beamten ihn daraufhin kontrollierten, habe er das in der Mittelkonsole abgelegte Smartphone seiner Beifahrerin bewusst zur Seite geschoben. Insoweit schloss das Amtsgericht darauf, dass der Mann Kenntnis von der Nutzung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Hausdurchsuchung ab? Die Beamten der Steuerfahndung erscheinen in der Regel in den frühen Morgenstunden mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss an Ihrer Haustür. Der Durchsuchungsbeschluss muss besagen, warum genau die Durchsuchung …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… sie dort auf Robert B., der zusammen mit Freunden auf dem Jungfernstieg unterwegs war. Die Beamten kesselten sie ein, um ihre Personalien aufzunehmen. Auf dem Video ist dann eine verbale Auseinandersetzung zwischen Robert B. und anderen Bürgern …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger ein Beweisverwertungsverbot geltend machen …
Geblitzt: B 108, Warenshof, Abs. 10, km 2,724, Ri. Waren- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet daher Ihre Messakte aus und holt für Ihre Messung ein technisches …
Geblitzt in Köln, auf der A 57, bei km 114,392, RF Neuss- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist dann kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung erloschen oder sind beim Aufbau nicht alle …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger im Einspruchsverfahren ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Auswertung der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei der Zuordnung auf. Dann ist der Bußgeldstelle kein sicherer Nachweis möglich, dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei der Zuordnung auf, d.h., der Bußgeldstelle ist dann im Einspruchsverfahren kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… In diesen Fällen wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Befindet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird in diesen Fällen die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Befindet sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzertyp geschult wurden …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zur Loyalität verletzt Freiheit, die Meinung zu äußern, höher zu bewerten sein als das Recht des Arbeitgebers aus Artikel 12 GG, Auch scharfe Kritik von Meinungsfreiheit gedeckt, Auch Beamte/Beamtinnen sind Privatpersonen und dürfen Grundrechte …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Gem. Nr. 18.3 Anhang B zu § 12 EichO muss das Gerät gültig geeicht sein. Ist die Eichung aber abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… In einem Fall, hatte mein Mandant bereits bei seiner Festnahme vor Ort die Beamten als A....lö... betitelt und war der Meinung, ihnen breit erzählen zu müssen, warum seiner Meinung nach, der andere die Tracht Prügel verdient habe. Da die Beamten …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… den dienstlichen Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig eine vorrangige Bedeutung zu, weil sie verlässliche Auskunft über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten/der Beamtin geben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4 …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Wenn ein Dienstvergehen vorliegt, kann es gemäß dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) mit verschiedenen Disziplinarmaßnahmen geahndet werden (§ 77 Abs. 3 BBG). Bei aktiven Beamtinnen und Beamten reichen die Maßnahmen von einem einfachen Verweis über …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc.), die durch textliche Erläuterungen oder durch Ankreuzen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… justiert. Die Folge sind immer zu hohe Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot vor. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …