1.920 Ergebnisse für Beamte
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auf Antrag Versorgungsauskünfte. Das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes enthält sogar eine ausdrückliehe Anspruchsgrundlage. § 49 Abs. 10 BeamtVG bestimmt, dass die zuständige Dienstbehörde dem Beamten auf schriftlichen oder elektronischen …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Winkel zur Fahrbahn. Oft geschehen hier aber Ungenauigkeiten beim Aufbau, was immer zu überhöhten Geschwindigkeitswerten führt. Ist das Messprotokoll nicht vollständig ausgefüllt oder fehlt ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… im Internet einzuholen. So kann ein Social Media Post durchaus Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers zum Beamten begründen und die Behörde kann auf Grund dessen eine bereits erteilte Zusicherung widerrufen. Bestätigt hat dies auch das VG Aachen (Beschluss vom 26.08.2021 – 1 L 480/21).
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30.09.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… angeschwärzt. Dies alles passierte nur, weil sie zur Vernehmung ging, den Angaben der Beamten Glauben schenkte und Angaben machte, ohne den Akteninhalt zu kennen. Hätte sich unsere Mandantin gleich an uns gewandt, hätten wir ihr geraten …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… was schon bei den geringsten Abweichungen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitswerten führt. Ist das Messprotokoll nicht vollständig ausgefüllt, fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsanzeigen. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, ist die Messung unverwertbar. Auch wenn das Messprotokoll nicht vollständig ist oder ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Beurteilungen zu erfolgen haben, muss sich künftig jede Auswahlentscheidung in Beförderungsverfahren als rechtswidrig erweisen, bei der die zugrundeliegenden Beurteilungen der Beamten nicht auf der Grundlage eines Parlamentsgesetzes ergangen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ebenfalls erfolgreich angefochten werden. Dies gilt auch, wenn das Messprotokoll nicht vollständig ist oder ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Durchsicht …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Schweigen ist Gold! Aussagen zu den Vorwürfen, egal wie ehrlich und wahrheitsgemäß, helfen Ihnen nicht! Selbst wenn die für Ihren Fall zuständigen Beamten einsehen, dass das alles Unsinn ist, sind sie gezwungen, Indizien gegen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Basis zu machen. Die Ergebnisse von diesen Tests tragen die Beamten und der Arzt in einen sogenannten „Torkelbogen“ ein. Häufig gibt es in den Akten zwei solcher ausgefüllter Bögen, einmal von der Polizei und einmal vom Arzt. Lustigerweise …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… möglich, ob das abgebildete Fahrzeug tatsächlich gemessen wurde. Ist das Messprotokoll nicht vollständig ausgefüllt oder fehlt ein Schulungsnachweis für den eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienst. Auch Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst drohen neben etwaigen strafrechtlichen Folgen die Kündigung bzw. beamtenrechtlichen ein Disziplinarverfahren und Disziplinarstrafen i. S. d. einschlägigen Disziplinarrechts …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Nach den Herstellervorgaben müssen die eingesetzten Beamten an diesem Gerät geschult sein. Fehlt in der Akte ein entsprechendes Zertifikat, ist die Messung unverwertbar. Ist die Geräteichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… werden schon bei den geringsten Abweichungen automatisch überhöhte Geschwindigkeiten angezeigt. Fehlt ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist das Messprotokoll unvollständig, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Die Messung ist ebenfalls kein zulässiges Beweismittel, wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… überprüft, wobei die Beamten ein Arsenal verschiedener Messgeräte einsetzen – von der Laserpistole Riegl FG 21P über die Laserpulslaufzeitmessung LIDAR bis zum Lasermessgerät PoliScanSpeed. Freispruch vor dem Amtsgericht Konstanz …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind an den beruflichen, familiären und Freizeitbereich (Hobbys) zu denken. Die wichtigsten Bereiche sind diesbezüglich unter anderem das Beamten-, das Familien-, das Fahrerlaunbis- und das Waffenrecht. Der Strafverteidiger sollte alle denkbaren …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Messreihe annulliert. Fehlt in der Messunterlagen ein zertifizierter Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
… die entsprechenden Beiträge geleistet werden. Können auch Beamte Krankengeld beziehen? Beamte haben in der Regel keinen Anspruch auf Krankengeld, da sie nicht über die gesetzliche Krankenversicherung versichert sind. Stattdessen gibt es je …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… 19 –, BVerwGE 168, 323-338). Gleichzeitig ist Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und Beamtinnen/Beamten zu raten, im Falle einer schlicht auf bestimmte Äußerung gestützten Kündigung oder Disziplinarmaßnahme ggf. unverzüglich Kontakt …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kann es zu Schwierigkeiten bei der Zuordnung kommen. Der Bußgeldstelle ist dann kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das auf dem Foto abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Häufig fehlt ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… sein, wenn die Polizei eingeschaltet werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren Ermittlungsergebnis führen …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten oder das Messprotokoll, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend …