1.509 Ergebnisse für Grundrechte
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Hochrisikosysteme KI-Systeme können eine erhebliche Gefahr für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, die Umwelt, Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Dies gilt etwa in den Bereichen kritische Infrastruktur, allgemeine und berufliche …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… unterschiedlich behandelt würden. Eine unzureichende Wertbemessung würde zudem das Grundrecht des Verfahrensbevollmächtigten auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verletzen. Daher wird einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung …
10.03.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… des Arbeitgebers dort seine Grenze, wo in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingegriffen wird. Das ist der Fall, wenn der private Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers betroffen wird. Da die Wohnung zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. (2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… oder sogar pornografischer Fotos an Kollegen oder Dritte ohne Zustimmung der abgebildeten Person wird deren Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht stellte klar, dass sich der Entschädigungsanspruch aus dem Grundrecht auf Menschenwürde …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… und Behandler enden. Bisweilen nutzen Patientinnen und Patienten derartige Bewertungsplattformen nämlich, um den adressierten Praxen auf der Grundlage eines gänzlich falschen Verständnisses der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit gezielten …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… durchzuführen. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf Zeiten außerhalb der regulären Öffnungszeiten, sofern dies zur Abwendung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit notwendig ist. Dabei wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes. Das Handeln der Soldaten soll ausgerichtet sein, an dem Konzept der „Inneren Führung“, welches Werte wie Menschenwürde, Gleichheit oder Solidarität vermittelt. Um die Grundrechte der Soldaten sicherzustellen, sodass sie nicht als bloße …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Anforderungen und Einschränkungen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Hier sind grundlegende Definitionen und Erklärungen: Durchsuchung: Eine Durchsuchung bezieht sich auf die Befugnis der Strafverfolgungsbehörden, bestimmte Orte wie Wohnungen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… dass der Verantwortliche eine DSFA durchführen muss, wenn eine Datenbearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte einer Person darstellt. Ein derartiges Risiko kann sich aus Art, Umfang, Umständen und Zweck der Bearbeitung …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… zu beweisende - kausale Unterstützung der Kriegshandlungen im Irak verbunden war: Ein nachvollziehbarer Anlass, dies zu befürchten, habe in jedem Fall bestanden, so dass sich der Soldat mit Erfolg auf sein Grundrecht der Gewissensfreiheit …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sind, wie Beleidigungen, Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt, die die öffentliche Ordnung und andere Grundrechte schützen sollen. Anhand eines Falles aus Bayern , bei dem zwei Plakate mit kritischen Aussagen gegenüber Grünen-Politikern …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Das Recht auf ein analoges Leben“ (MMR 2022, 935-940) fordert Dr. Bernd Lorenz die Anerkennung eines neuen Grundrechts: ein Recht auf ein analoges Leben. Zum einen haben Privatpersonen das Recht, auf analogem Wege …
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21.02.2024
… auf die Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte natürlicher Personen haben. Seit Februar 2024 gibt es das Europäische AI-Büro, das die Durchsetzung und Umsetzung des KI-Gesetzes durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union überwacht. Wie kommt man ins …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… B-VG) geschützt. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgern, ihre Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten. Allerdings hat dieses Recht auch bei Bewertungen im Internet seine Grenzen, beispielsweise durch zivilrechtliche Einschränkungen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… eine über den Einzelfall hinausgehende Klärung errungen werden. Man war der Meinung, dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU- Grundrechte Charta vorliegt und damit ein Interesse an der allgemeinen Klärung auch für …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Ihr Anwalt wird darauf achten, dass dieses Grundrecht gewahrt bleibt. Recht auf Beweisprüfung: Als Angeklagter haben Sie das Recht, Beweismittel zu prüfen und sich auf Ihre Verteidigung vorzubereiten. Eine umfassende Analyse der Beweise …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Nein . Die betroffenen Grundrechte sind immer miteinander abzuwägen. Auf der einen Seite ist die Meinungsfreiheit , jedoch auf der anderen Seite auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen sowie dessen Menschenwürde . Diese sind miteinander …
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12.02.2024
… Grundrechte, wie beispielsweise die Informations-, die Meinungs- oder auch die Kunstfreiheit betroffen sind. Diese Ausnahmeregelungen finden sich in § 23 KunstUrhG. Ausnahmsweise bedarf es keiner Einwilligung der Betroffenen …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Persönlichkeitsrecht auch das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes folgt. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… darf nur erteilt werden, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Das BVerwG betont, dass die Selbsttötung nicht mit der therapeutischen Zielrichtung des BtMG vereinbar ist. Urteilsbegründung: Eingriff in das Grundrecht auf selbstbestimmtes …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dar. Ihr elementarer Stellenwert als ein die freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierendes Grundrecht ist bereits bei der Auslegung von Äußerungen …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… 5 I GG berufen. Das Gericht führt dazu aus: „Das Grundrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet. Die Meinungsfreiheit wird durch das Recht der persönlichen Ehre gemäß Art. 5 Abs. 2 GG beschränkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… zur finanziellen Freiheit auf, sondern ruft auch Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße gegen Eigentums- und Grundrechte hervor. Diese Enthüllung beleuchtet die Hintergründe dieser kontroversen Vorschläge und untersucht, ob sie unsere …