1.074 Ergebnisse für Kostenerstattung
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… den Artikelmerkmalen beworben worden sein. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunftserteilung Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.002,41 € Unterzeichnen Sie keinesfalls die Unterlassungserklärung …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Markenrecherchen (IP Scan), maximal jedoch 1.350 Euro Kostenerstattung, unabhängig von der Art des Schutzrechts. Z.B. Marken- und Designanmeldung (IP): Erstattung von 7 5 % der Marken- und Designanmeldungsgebühren auf EU-Ebene, nationaler …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren den Anspruch auf Kostenerstattung für Abmahnkosten zurückgewiesen. Im Leitsatz des OLG heißt es: „Ein Anspruch nach § 13 Abs. 3 UWG auf Ersatz von Aufwendungen für eine Abmahnung scheitert an den Anforderungen …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der Berechnung zugrunde liegen, noch ob in dem geforderten Betrag Umsatzsteuer enthalten ist." Eine Kostenerstattung kommt demnach nur dann in Frage, wenn für den Abgemahnten klar erkennbar ist, wie sich die Abmahnkosten zusammensetzen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… nun, vom abgemahnten Anschlussinhaber insoweit Unterlassung sowie Schadensersatz und Kostenerstattung in Höhe von insgesamt mehreren Tausend Euro verlangen zu können. Hierzu ist der Inhaber eines Internetanschlusses, über den ein urheberrechtlich …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Laut Abmahnung soll dort in der Verkaufsanzeige ein Produkt mit den geschützten Zeichen beworben worden sein. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunftserteilung Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… sein. Wegen dieses Verstoßes werden mehrere Ansprüche geltend gemacht: Zum einen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zum anderen werden Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € zur Kostenerstattung eingefordert …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… Angelegenheit, die man sorgfältig erwägen muss. Der Beweiswert einer solchen Expertise ist begrenzt. Und Achtung: Die Kosten sind erheblich. Im Regelfall müssen da 2500,00 € angesetzt werden, wobei die Kostenerstattung absolut unklar …
26.01.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung. Ist die Forderung von Frommer Legal nach einer Unterlassungserklärung berechtigt? Nach Meinung von Frommer Legal stehen die Rechte an dem Film Batman …
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25.01.2024
… kann sich die dadurch entstandenen Kosten übrigens nicht vom Bahnunternehmen erstatten lassen. Empfehlung von anwalt.de: Ihnen sind durch Zugausfälle oder -verspätungen hohe Kosten entstanden? Ein Anwalt für Reiserecht macht Ihren Anspruch auf Kostenerstattung für Sie geltend. Finden Sie jetzt den passenden Anwalt auf anwalt.de! (THH)
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Diese verlangen zusätzlich zu den Abogebühren weitere Kostenerstattungen für die Rechtsdurchsetzung, die regelmäßig die eigentlichen Mitgliedschaftsgebühren erheblich übersteigen und zu existenzbedrohlichen Summen anwachsen. Unser Rat Nachhaltige …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Herausforderungen entmutigen. Gemeinsam finden wir einen Weg, um Ihre Rechte geltend zu machen und zu Ihrem Recht auf Kostenerstattung zu kommen. Kontaktieren Sie mich jetzt für eine individuelle Beratung und Unterstützung in Ihrem Fall.
28.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Diese Eigenschaft besitzen die von Ihnen angebotenen Taschen nicht.“ Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Mit der mir vorliegenden Abmahnung werden Ansprüche auf Unterlassung und auf Kostenerstattung geltend gemacht …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… eine Urheberrechtsverletzung dar und auf der Grundlage der in der Rechtsprechung entwickelten Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers hafte dieser der Leonine Licensing GmbH gegenüber auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Kostenerstattung …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die Abbuchungen oder lässt Sie zurückbuchen , mandatiert die Paidwings AG Inkassofirmen und Rechtsanwälte (regelmäßig die Fairmount GmbH und die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel). Diese verlangen neben den Abogebühren weitere Kostenerstattungen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… eine Urheberrechtsverletzung dar und auf der Grundlage der in der Rechtsprechung entwickelten Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers hafte dieser der PLAION GmbH gegenüber auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Kostenerstattung und Löschung …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht Verpflichtungen zur Unterlassung, zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz, zur Vernichtung und zur Kostenerstattung nach einem Streitwert von 150.000,00 Euro vor. Meine Einschätzung …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… erhalten Sie bei Erfolg aber auch den gesamten rückerstatteten Betrag und eine Kostenerstattung. Wenn Sie sich für ein Vorgehen mit Prozessfinanzierer entscheiden, tragen Sie keinerlei Kosten und kein Risiko - im (unwahrscheinlichen) Falle …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Kosten selbst tragen muss, oder ob eine Kostenerstattung durch das Internet- Unternehmen ganz oder teilweise erreicht werden kann, ist zu Beginn des Mandats häufig nicht vorhersehbar. Im Falle eines Erfolgs im Rahmen gerichtlicher Schritte …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… an und forderte die Anleger erneut zur Zahlung (nebst Kostenerstattung) auf. Wenn auf diese anwaltliche Mahnung die Forderung nicht außergerichtlich abgewehrt oder eine gütliche Einigung gefunden wird, müssen die betroffenen Anleger …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… auf Kostenerstattung. In § 12a ArbGG die Kostenfolge bei den Arbeitsgerichten anders geregelt als bei den Zivilgerichten. Eine Klage beim Arbeitsgericht kostet die klagende Partei also Geld. Hier gibt eine Rechtsschutzversicherung …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die unter Fristsetzung abzugeben ist. Ferner wird auch Kostenerstattung, und zwar auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 100.000,00 € sowie dem Ansatz einer 1,3er Geschäftsgebühr, mithin …
16.10.2023
… Kostenerstattung gemäß des Qualifizierungschancengesetzes Die erste Möglichkeit, die hier genannt werden soll, betrifft das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (kurz …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… kann die Übersendung der Kopien von einer Kostenerstattung abhängig machen. 3. Obliegenheit zur Belegeinsicht Der Mieter sollte von dem Recht zur Belegeinsicht auch unbedingt Gebrauch machen. Für den Fall, dass die Nachzahlung …