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LG Hamburg: Online Coaching Vertrag unwirksam, weil keine Zulassung als Fernunterricht vorlag
LG Hamburg: Online Coaching Vertrag unwirksam, weil keine Zulassung als Fernunterricht vorlag
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… die in diesem Markt zu erzielen seien. Die Parteien des Verfahrens hatten in einem Telefonat ein Coaching vereinbart, welches 6.366,50 € kosten sollte. Zudem wurde dem Kunden eine Nachricht geschickt, in der es hieß: "Möchtest du M
Polizeilicher Anhörungsbogen wegen illegalem Online-Glückspiel erhalten? Strafrechtlicher Vorwurf? Was ist zu tun?
Polizeilicher Anhörungsbogen wegen illegalem Online-Glückspiel erhalten? Strafrechtlicher Vorwurf? Was ist zu tun?
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Strafrecht, das Ordnungswidrigkeitenrecht sowie das Zivilrecht betreffen. a. Strafrecht Im Strafrecht kann gemäß § 284 StGB das unerlaubte Veranstalten oder die Vermittlung von Glücksspielen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren …
Die Strafbarkeit von illegalem Glückspiel für Glückspielbetreiber und Wettanbieter und für Teilnehmer und Spieler.
Die Strafbarkeit von illegalem Glückspiel für Glückspielbetreiber und Wettanbieter und für Teilnehmer und Spieler.
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Wettanbieter als auch Teilnehmer und Spieler betrifft. 2) Straftatbestände, die den Anbieter von illegale m Glücksspiel treffen Das Strafgesetzbuch (StGB) legt in den §§ 284-287 klare Regelungen fest, welche Handlungen im Zusammenhang mit Glücksspiel …
Abmahnung wegen Foto auf Speisekarte durch Herrn Folkert Knieper marions-kochbuch.de
Abmahnung wegen Foto auf Speisekarte durch Herrn Folkert Knieper marions-kochbuch.de
27.10.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell liegt uns zur Bearbeitung eine urheberrechtliche Abmahnung der CYFIRE Rechtsanwälte aus Frankfurt a. M. im Auftrag des Herrn Folkert Knieper vor. Gegenstand der Abmahnung ist hier der gegenüber unserer Mandantschaft erhobene …
Erfolgreicher Widerspruch gegen den Rückzahlungsbescheid für Corona-Soforthilfe: Ein Rechtsanwalt lohnt sich!
Erfolgreicher Widerspruch gegen den Rückzahlungsbescheid für Corona-Soforthilfe: Ein Rechtsanwalt lohnt sich!
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sich auf die Unverhältnismäßigkeit der pauschalen Rückforderung, ohne die individuelle wirtschaftliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht stellte u. a. fest, dass die Behörden die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände jedes …
Arbeitszeitbetrug: Kündigung unwirksam, weil fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats
Arbeitszeitbetrug: Kündigung unwirksam, weil fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 27.03.2003 - 2 AZR 699/01 - m. w. N.). Der Verdacht einer strafbaren Handlung stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar, der im Tatvorwurf nicht enthalten ist. Teilt …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
24.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Der Betriebsrat sieht hierin eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit im Sinne von § 78 BetrVG. Der Antrag des Betriebsrats hatte keinen Erfolg.“ so das LAG Hessen, Beschl. v. 3.3.2014 – 16 TaBVGa 214/13 (Vorinstanz: ArbG Frankfurt a. M., Beschl. v …
Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… mit den Kollegen , oder der bevorstehende Ruhestand des (Zahn)Arztes oder Psychotherapeuten (m/w/d). BAGs werden in aller Regel in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder teilweise als Partnerschaftsgesellschaft (PartG …
BGH verschärft Haftung: Immobilienverkäufer müssen über Sanierungspflicht rechtzeitig aufklären!
BGH verschärft Haftung: Immobilienverkäufer müssen über Sanierungspflicht rechtzeitig aufklären!
16.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… sondern insbesondere auch für den gesamten Markt der Unternehmens (teil)-verkäufe (M&A). Aufklärungspflichten des Verkäufers: Die Aufklärungspflichten des Verkäufers hängen vom Einzelfall ab. Es kommt darauf an, wie der Datenraum …
Beitritt zu einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
Beitritt zu einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… In diesen Fall nehmen die Altgesellschafter (m/w/d) der BAG den Neugesellschafter (m/w/d) als zusätzliches Mitglied der BAG auf. a. Aufnahmevertrag Über die Aufnahme des Neugesellschafters schließen er, sämtliche Altgesellschafter sowie …
Bis zu 5.000,00 € Schadensersatz gegen Mobilfunkanbieter wegen unberechtigter Daten-Weitergabe an Schufa
Bis zu 5.000,00 € Schadensersatz gegen Mobilfunkanbieter wegen unberechtigter Daten-Weitergabe an Schufa
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… zu erhalten. Die Weitergabe und Verarbeitung derartiger Informationen ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jedoch nur in engen Grenzen zulässig und bedarf in der Regel vor Allem der Einwilligung des Betroffenen (m/w/d). Nachdem u. a
Umwandlung eines Komplementärs zum Kommanditisten und umgekehrt
Umwandlung eines Komplementärs zum Kommanditisten und umgekehrt
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… im Personengesellschaftsrecht kann ein Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (m/w/d) immer nur entweder als Komplementär oder als Kommanditist beteiligt sein, niemals als beides. Hierbei kann es zu Konstellationen kommen …
Austria: Secondary residence tax in Styria - Schladming is now also implementing it
Austria: Secondary residence tax in Styria - Schladming is now also implementing it
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
In October 2022, the Secondary Residence and Vacancy Tax Act (StZWAG) of the Austrian province of Styria (Steiermark) came into force. It allows Styrian municipalities to levy a tax on secondary residences based on a resolution of the …
Die Verletzung der Prospektpflicht bei angebotenen Finanzprodukten und deren Konsequenz.
Die Verletzung der Prospektpflicht bei angebotenen Finanzprodukten und deren Konsequenz.
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Prospektpflicht verjähren können, daher sollten betroffene Anleger nicht zögern, rechtlichen Rat einzuholen. 6. Unternehmen, bei welchen die Bafin Verletzungen der Prospektpflicht vermutet a) Cle­ver Busi­ness (Schweiz) AG: An­halts­punk­te …
Ib-Ex Bank – Achtung, unseriöse Festgeldangebote
Ib-Ex Bank – Achtung, unseriöse Festgeldangebote
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… verwiesen wurde, verfüge diese Firma nicht über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Laut Recherchen von Finanztest sei der Zweck der Firma u. a. Holzverarbeitung, Herstellung von Holz-, Kork-, Korb …
Die unterschätzte Gefahr der Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuervoranmeldung und dem Voranmeldungsverfahren.
Die unterschätzte Gefahr der Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuervoranmeldung und dem Voranmeldungsverfahren.
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zur Sicherung des Steueraufkommens hat der Unternehmer jedoch grundsätzlich bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres eine sog. Voranmeldung abzugeben (§ 18 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG …
Pre-Market IPO AG / MDE Finance AG – BaFin warnt
Pre-Market IPO AG / MDE Finance AG – BaFin warnt
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… empfohlen, wofür die Pre-Market IPO AG und die MDE Finance AG aber keine Befugnis hätten. Angebot Sparkonto und Sparpläne ohne Erlaubnis der BaFin Auf der Webseite premarketipo.com wird mit bis zu 3,6 % p. a. für Einlagen in EUR und bis zu 5,8 …
Bel-Finanz – Achtung – Verdacht auf Betrug?
Bel-Finanz – Achtung – Verdacht auf Betrug?
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite bel-finanz.de wird Anlegern u. a. eine Anlage in Form von Fest- und Tagesgeldern angeboten. Es werden attraktive Zinsen bei einem überschaubaren Anlagezeitraum, z. B. bei Festgeldern ab 3 % p. a., angeboten …
Zu klärende Frage: Kann Airline zusätzliche Gebühren bei Umbuchungswünschen des Flugastes verlangen?
Zu klärende Frage: Kann Airline zusätzliche Gebühren bei Umbuchungswünschen des Flugastes verlangen?
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… bzw. First Class von Stockholm über Frankfurt a. M. nach Buenos Aires und zurück gebucht hatte und eine Umbuchung auf November oder Dezember 2020 oder März 2021 wünschte, verlangte sie einen Mehrpreis von rund 3.000 EUR. Der BGH gab …
Aktuelle Rechtsprechung zu Stimmverboten von Gesellschaftern: Was Sie wissen müssen
Aktuelle Rechtsprechung zu Stimmverboten von Gesellschaftern: Was Sie wissen müssen
26.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Auseinandersetzungen in Familien- und Freiberuflergesellschaften, bei Startups und VC-finanzierten Gesellschaften, bei Personengesellschaften, AGs, Vereinen, Stiftungen, bei Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Unternehmensverkäufen (M&A
Expo-Zinsportal – Vorsicht unseriös, Betrugsverdacht
Expo-Zinsportal – Vorsicht unseriös, Betrugsverdacht
| 28.09.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern werden über die Webseite expo-zinsportal.de u. a. Anlagen in Fest- und Tagesgeldern angeboten. Geworben wird z. B. mit attraktiven Zinsen für Festgeld ab 2,6 % p. a. und einer Einlagensicherung. BaFin warnt Auf der Homepage expo …
Der Handlungsstörer: Welche Ansprüche haben Sie gegen ihn?
anwalt.de-Ratgeber
Der Handlungsstörer: Welche Ansprüche haben Sie gegen ihn?
| 26.09.2023 von anwalt.de-Redaktion
… zum Nichtstörer werden könnte (vergleiche Englert, Englert, Seitle, in: Prütting u. a., BGB-Kommentar, § 1004, Rn. 4). Im Alltag ist es häufig der Handlungsstörer, der für Unbehagen oder Schlimmeres sorgt. Was ist ein Handlungsstörer …
​Geblitzt auf der BAB 10, km 71,4 ​FR Ludwigsfelde: Bußgeldbescheide oft angreifbar!
​Geblitzt auf der BAB 10, km 71,4 ​FR Ludwigsfelde: Bußgeldbescheide oft angreifbar!
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 10 bei Kilometer 71,4 in Fahrtrichtung Ludwigsfelde wird geblitzt. Erlaubt sind 120 km/h. Die Beschilderung erfolgt gut 300 m vor der Messstelle und wird von Autofahrern immer wieder übersehen. Die gut ausgebaute Strecke …
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Wie ähnlich dürfen Produkte sein?
anwalt.de-Ratgeber
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Wie ähnlich dürfen Produkte sein?
| 25.09.2023
Wir kennen sie alle, die unverwechselbaren Logos und Erkennungszeichen diverser Marken, mit denen wir sofort Emotionen verbinden können. Hier ein großes „M“, das bei einigen sofort den Ohrwurm „Ich liebe es“ oder Appetit auf ein schnelles …