235 Ergebnisse für Patent anmelden
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Laufzeit des Patents sind hierbei noch nicht berücksichtigt. b. Die amtlichen Gebühren für die Anmeldung eines deutschen Patents betragen z. B. - Anmeldegebühr: 40,00 EUR (elektronisch, bis zu 10 Patentansprüche, jeder weitere Patentanspruch …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… oder Markeneintragungen. 1. Übersicht In Deutschland geschützt sind Urheberrechte samt verwandten Schutzrechten, Design, Patent- und Gebrauchsmusterrechte sowie Marken- und Kennzeichenrechte, die man teilweise formal erlangen kann, also durch Anmeldung bzw …
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme), d. der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden …
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21.01.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… zu entscheiden. Der Anmelder (ein Diagnoselabor) hatte ein Patent für ein Verfahren zum Nachweis einer bestimmten genetischen Veränderung, welche als Leukämieindikator dienen kann. Das Ergebnis des Tests besteht darin, die Anwesenheit oder Abwesenheit …
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25.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Friday“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) schützen lassen. Seither darf die Marke grundsätzlich nur vom Markeninhaber oder berechtigten Dritten für die geschützten Waren oder Dienstleistungen markenmäßig genutzt werden. Die Marke …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei einer Markenanmeldung stellt sich zunächst stets die Frage, welchen Schutzumfang das Kennzeichen auch in territorialer Hinsicht haben soll. Erfolgt eine Anmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, genießt die Marke …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sollten Sie in diesem Bereich Beratungsbedarf haben, können Sie sich gerne telefonisch oder auch per Email oder Fax für eine völlig unverbindliche Ersteinschätzung bei uns melden. Gerne sind wir Ihnen auch bei der Anmeldung Ihrer Marke …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.
Großbritannien hat gewählt. Der Brexit hat nicht nur zu tiefgreifende wirtschaftliche und politische Folgen, sondern wird voraussichtlich auch unmittelbare Auswirkungen auf Schutzrechte wie Marken, Patente und Designs/Geschmacksmuster …
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24.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Das eingetragene Geschmacksmuster hingegen ist für 25 Jahre geschützt. Geschützt wird beim DPMA (Deutschen Patent- und Markenamt) nicht das Produkt an sich, sondern die Räumlichkeit, in die das Produkt platziert wird. Der Vorteil …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Unternehmen jedoch nicht, indem sie die gewünschte Marke einfach zur Anmeldung bringen, ohne sich weitergehende Gedanken darüber gemacht zu haben, ob die angemeldete Marke ältere Marken -und Kennzeichenrechte Dritter verletzen könnte. Genau …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine registrierte Marke (z.B. beim Deutschen Patent- und Markenamt - DPMA oder dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum - EUIPO) handeln. Anderenfalls besteht die Gefahr einer abmahnfähigen wettbewerbswidrigen Irreführung. 2 …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Fünf Schritte zur erfolgreichen Patentanmeldung Wenn Sie ein deutsches Patent anmelden möchten, sind hierfür folgende Schritte sinnvoll oder von Gesetzes wegen erforderlich: a. Patentrecherche Bevor Sie ein Patent anmelden …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ein sogenanntes Europäisches Patent anzumelden. Dieses hat nicht für ganz Europa oder für die Europäische Union Gültigkeit, sondern lediglich die Anmeldung und das Verfahren zur Erteilung erfolgen zentral beim Europäischen Patentamt (EPA …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder Verfahren, die vor der Anmeldung des Schutzrechts veröffentlicht wurden. Bei dem Patent zählen zum Stand der Technik auch eigene wissenschaftliche Veröffentlichungen oder die Präsentation eines neuen Produkts auf Messen …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was sollen Sie jetzt tun? Sie sind sich nicht sicher, ob Ihre Erfindung auch gewerblich anwendbar ist? Sie möchten ein Patent anmelden? Rufen Sie uns gerne an! Wir beraten und vertreten Sie im ganzen Bundesgebiet …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… seine Wettbewerber gewährleisten. 2. Was sollen Sie jetzt tun? Sie sind sich nicht sicher, ob Ihre Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht? Sie möchten ein Patent anmelden? Rufen Sie uns gleich an! Wir beraten und vertreten Sie bundesweit …
22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… schützen lassen (Wortmarke, Bildmarke, Wort-/Bildmarke, 3D-Marke, sogar Tonfolgen oder Tastmarken). 2. Wie kann eine Marke geschützt werden? Dies geschieht durch Registrierung entweder als nationale Marke (Deutsches Patent- und Markenamt …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… niemals Erfinder sein. Meldet der Erfinder sein Patent selbst an, ist er zugleich Eigentümer (synonym: „Anmelder“, „Inhaber“) des Patents (§ 6 PatG). Ist der Erfinder aber bei einem Unternehmen angestellt und dort z.B. für die Entwicklung …
09.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Dr. Marc Laukemann Darf ich eine Marke anmelden, wenn ich weiß, dass ein Dritter diesen Namen bereits als Firmenkennzeichen benutzt? In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… an dieser Stelle wäre es, gar kein Verzeichnis bei der Anmeldung anzulegen. Es herrscht Benutzungszwang im Markengesetz, das bedeutet, dass die eingetragene Marke auch verwendet werden muss, andernfalls wäre sie 5 Jahre nach Anmeldung …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… in das Markenregister angemeldet hat. Die Markenstelle des deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung zurückgewiesen. Nach deren Auffassung handelt es sich bei der Wortfolge „Pyro-Musical“ bereits um einen feststehenden Begriff für …
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26.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… als Gebrauchs- bzw. Geschmacksmuster (z. B. Design) und als Marken geschützt sein. Dieser Schutz setzt allerdings die Anmeldung (als Patent, Marke, Geschmacksmuster) sowie deren Eintragung in das jeweilige Register voraus und ist mit Kosten …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Neubewertung der erworbenen Beteiligung Fire Stixx Holz-Energie GmbH betr. Patent pelprotec (nach Abschreibungen von Euro 217.392) 4.782.608,00 Summe“. Durch die Realisierung von stillen Reserven können Buchgewinne entstehen. Die Frage der Echtheit …