1.161 Ergebnisse für Vollstreckung
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sie werden im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten eingesetzt, um beispielsweise die Vollstreckung eines Urteils zu verhindern, solange noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Kreditgarantien: Banken stellen diese Garantien für Kredite aus, um …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… mehrerer Straftatbestände erfolgte. Verurteilte das Gericht beispielsweise aufgrund Besitzes und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, musste es eine Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen bilden. Das hat nun zur Folge, dass die Vollstreckung …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… nunmehr verpflichtet, die zu einer Geldstrafe Verurteilten auf mögliche Zahlungserleichterungen (z.B.. Ratenzahlungen) nach § 459 a StPO sowie die Möglichkeit, die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch das Ableisten gemeinnütziger …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
… die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – LugÜ) eine enge Beziehung zur Europäischen Union unterhält, stellen sich für deutsche Unfallgeschädigte bei unverschuldeten …
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10.02.2024
von Rechtsanwältin Alexandra Epure LL.M.
… Gerichtsbeschluss wird vom rumänischen Gericht im Eilverfahren zur Vollstreckung anerkannt . Nach Zustimmung des Titels zur Zwangsvollstreckung vor den rumänischen Gerichten können verschiedene Maßnahmen wie die Übermittlung der Mahnung …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… wird, die gerichtliche Bescheidung und die Vollstreckung der Schutzmaßnahmen innerhalb einer kurzen Frist von wenigen Tagen. Klageansprüche im Markenrecht. In einem zivilrechtlichen Klageverfahren stehen dem Rechtsinhaber mehrere …
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08.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… Gläubiger sich bei der serbischen Steuerverwaltung als nicht residenter Steuerpflichtiger registrieren lassen, um eine serbische Steuernummer zu erhalten. Diese rechtlichen Anforderungen sind durch das Gesetz über die Vollstreckung und Sicherung …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
… geltend zu machen bzw. zu vollstrecken. Wenn ein Unterhaltstitel vorliegt, sollten Unterhaltsschuldner vorliegendes beachten: Die Gehaltsgruppen der ab 01.01.2024 geltenden Düsseldorfer Tabelle haben sich jeweils um 200,00 € verschoben. In etwa …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… und Ersatzfreiheitsstrafe sowie auf die aktuelle Reform, die die Vollstreckung erheblich beeinflusst. Geldstrafe: Die finanzielle Sanktion Die Geldstrafe ist eine der häufigsten Sanktionen im deutschen Strafrecht. Etwa 80 % der jährlich …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Bestechung und Vorteilsgewährung sowie ein Polizeibeamter wegen Geheimnisverrats und Vorteilsgewährung verurteilt. Das Landgericht verhängte Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren gegen alle drei Angeklagten, wobei die Vollstreckung zur Bewährung …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Bei einer Jugendstrafe kann die Vollstreckung bereits unter engen Voraussetzungen vor Ablauf von sechs Monaten ausgesetzt werden, abhängig von besonderen Umständen. Das Hinzuziehen eines Strafverteidigers ist auch hier ratsam, besonders …
03.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… des Verdachts auf Kapitalanlagebetrugs. (hier Greenwashing ). Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte mit, die Behörde vollstrecke damit einen Durchsuchungsbeschluss vom 30. Januar. Die Maßnahme, an der drei Staatsanwälte und 30 BKA-Beamte …
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05.02.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
… in den USA durchsetzen und die darin enthaltenen Ansprüche geltend machen möchten. Von der Anerkennung des Urteils bis zur praktischen Umsetzung der Vollstreckung wird dieser Artikel die verschiedenen Aspekte dieses Prozesses aufzeigen …
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30.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… verantwortlich. Neben professionellen Nutzern können einige öffentliche Behörden (Notare, Gerichte, Vollstrecker) weiterhin Dokumente im Rahmen ihrer Befugnisse wie bisher einreichen. Ausnahmsweise können Einsprüche und andere Rechtsmittel …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Mitteilung über eine Klage von Banken wie der SpardaBank oder Volksbank nach der Kündigung eines Darlehens kann für viele Menschen beunruhigend sein. Besonders wenn es um die sofortige Zahlung und mögliche Vollstreckung …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… haben. Problematisch ist aber mittlerweile die Vollstreckung in Malta. Um nach Abschluss des Rechtsstreits auch an das Geld zu kommen - was uns bisher immer gelungen ist - muss bereits im Klageverfahren einiges beachtet werden. Hinterher …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… in Emails an Nutzer soll es sich bei dem angegebenen Konto um ein Treuhandkonto handeln. Ob dem so ist und was das für die Vollstreckung bedeutet, wird derzeit noch ermittelt. Wir haben jedenfalls entsprechende Anfragen beim FA …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Ehrhardt-Burns
… bei einem bestehenden Unterhaltstitel ist die Vollstreckung. Dazu sollten sie den Unterhaltstitel im Original ihrem Rechtsanwalt vorlegen, um die schnelle Einleitung der Vollstreckung zu ermöglichen. Hilfreich ist, wenn sie zudem eine Aufstellung beifügen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen Sicherheitsleistung zu vollstrecken. Geschädigte Spieler sollten daher nicht zögern, ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückzufordern.
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… eines Vollstreckungsbescheids durch das zuständige Gericht stehen dem Gläubiger verschiedene Optionen zur Vollstreckung seiner Geldforderung zur Verfügung. Dazu gehören die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers zur Pfändung …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… einer Freiheitsstrafe oder anderer Sanktion bereit ist, den Verfolgten auf dessen Wunsch zur Vollstreckung der Strafe nach Deutschland zurückzuüberstellen, dh. auf Wunsch des Verfolgten findet nur die Verhandlung und Urteilsverkündung im EU-Ausland …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Polizeivertrag seit dem 01.01.2024 ein Ende. Während man bisher einen Bußgeldbescheid aus dem jeweiligen Staat noch auf die leichte Schulter nehmen konnte, muss ab jetzt mit einer Vollstreckung gerechnet werden. Als erfahrener Verteidiger - mit allen Messstellen im Landkreis Konstanz bestens vertraut - in Bußgeldsachen - unterstütze ich Sie gerne!
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19.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… prüfen Gerichtsverfahren durchführen, wenn notwendig Zeugen und Experten für die Verhandlung vorbereiten 7. Durchsetzung des Urteils: Vollstreckung des Gerichtsurteils bei positivem Ausgang Überwachung der Mängelbeseitigung …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass der Beklagte eine Sicherheitsleistung erbringen kann, um die Vollstreckung zu verhindern. Sachverhalt : Der Kläger besitzt …